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Die Schlafwandler von Sibiu – Der Kampf um das Klima
Zwei Wochen vor der Europawahl treffen sich die EU-Chefs in Rumänien, um die Verteilung von Posten auszukungeln. Daß die Welt gerade an den Rand des Abgrunds schlittert, scheint sie nicht zu kümmern.
Es hätte alles so schön sein können. Fünf Wochen nach dem Brexit wollten sich die Staats- und Regierungschefs aus Europa treffen, um eine glorreiche Zukunft als EU-27 auszumalen.
Doch der Brexit ist vorerst ausgefallen, die Briten müssen sogar an der Europawahl teilnehmen. Und so wurde der Sondergipfel, der am Donnerstag in Sibiu (Rumänien) stattfindet, kurzerhand umfunktioniert.
Nun steht der Europatag im Mittelpunkt – und das feierliche Gelübde, auch in Zukunft „Stärke in Einigkeit“ zu suchen, wie es Kommissionschef Jean-Claude Juncker formuliert.
Mit “zehn Verpflichtungen für die Zukunft” – etwa der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – wollen Kanzlerin Angela Merkel und die anderen EU-Chefs um Vertrauen bei den Bürgern werben.
Doch weil auch das keinen Gipfel füllt, hat Ratspräsident Donald Tusk noch einen anderen, heiklen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt: die Besetzung von Topposten in der EU.
Hier könnte es spannend werden.
Schließlich soll es auch um die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten gehen – eine Frage, die normalerweise die Europawahl klären sollte, und zwar über die Spitzenkandidaten.
Doch das ist nicht das einzige Ärgernis. Tusk provoziert nicht nur die Kandidaten, die er in ein enges Korsett zwängen und zur Not sogar übergehen will. Er lässt auch die Chance verstreichen, über Probleme zu reden, die wirklich drängen.
Davon gibt es eine ganze Reihe: die schlechte Konjunktur, die die EU-Kommission gerade in ihrer Frühjahrsprognose bestätigt hat; die drohende Finanzkrise in Italien; oder auch die Hängepartie beim Brexit.
Vor allem aber sollten die EUropäer über die Provokationen der USA sprechen. US-Präsident Donald Trump hat nicht nur den Handelskrieg mit China eskaliert, was die Weltwirtschaft und damit auch die Eurozone bedroht.
Trump legt es auch offenbar auf einen Krieg mit Iran an – jenem Land, dem die EU eigentlich beistehen wollte. Hier wäre ein klares Stopp-Signal aus Sibiu nach Washington wichtig. Doch das ist nicht zu erwarten.
Die Staats- und Regierungschefs wirken einmal mehr wie Schlafwandler, die sich lieber mit ihrem kleinlichen Postengeschacher beschäftigen, statt sich um die großen Krisen und Konflikte zu kümmern…
Siehe auch “Kriegsgefahr in Iran – EUropa ist gespalten“
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KRIEG KOMMT NICHT-
Harte Verhandlungen schon
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Kriegsgefahr in Iran – EUropa ist gespalten
Dies zeigte sich schon im Februar, als Polen eine so genannte Nahost-Konferenz veranstaltete. Die USA nutzen das Treffen in Warschau, um gegen Iran zu trommeln und eine “Koalition der Willigen” vorzubereiten.
Deutschland und Frankreich, die das Atomabkommen mit Iran unterstützen, waren nicht dabei. Stattdessen nahm auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu teil, der seit Jahren einen “Präventivschlag” gegen Iran fordert.
Drei Monate später ist die Lage noch dramatischer. Wieder wird Deutschland brüskiert – Außenminister Mike Pompeo sagte sogar einen Besuch in Berlin ab, um nach Bagdad zu eilen. Von dort aus dürfte er die US-Aktivitäten gegen Iran koordinieren.
Gleichzeitig spricht Frankreich von Sanktionen gegen Iran – für den Fall, dass sich das Mullah-Regime tatsächlich teilweise aus dem Atomabkommen zurückzieht. Deutsch-französische Entente? Fehlanzeige!
Dabei ist das Verhalten Teherans durchaus nachvollziehbar. Die EU hat ihr Versprechen, die US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren und den Handel aufrecht zu erhalten, nicht eingehalten.
Eine spezielle Bank wurde viel zu spät aufgebaut. Alle großen Konzerne und Banken haben sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen.
Gleichzeitig wird Iran immer massiver von Israel und den USA bedroht. Bereits am Sonntag hatte Washington die Entsendung eines Flugzeugträgers und eines Bombergeschwaders an den Persischen Golf angekündigt.
Nicht auszudenken, was passiert, wenn die USA militärisch eingreifen. Die EU ist offenbar nicht auf den Ernstfall vorbereitet; vielmehr droht eine Spaltung wie schon im Irakkrieg…
Zu einem ähnlichen Schluß kommt übrigens auch die “Süddeutsche”:
Europa hat der militärischen und wirtschaftlichen Macht der USA außer Lippenbekenntnisse kaum etwas entgegenzusetzen.