Trotz EU-Milliarden: Orban bleibt bei Ukraine-Veto
Geschichte von krone.at • 22 Std.
© AP ....Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem letzten regulären Gipfel in diesem Jahr zusammen. Dabei soll es um Geld und die Erweiterung des Bündnisses durch die Ukraine und die Westbalkan-Staaten gehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat trotz am Vortag zugesagter EU-Milliarden erneut sein Nein zu Ukraine-Gesprächen wiederholt (siehe Video oben). Erst am Mittwochabend hatte die EU-Kommission bekannt gegeben, dass ein Teil der blockierten Milliarden für Ungarn freigegeben wurde. Die ungarische Regierung habe Bedingungen für eine unabhängige Justiz überprüft und könne nun auf bis zu 10,2 Milliarden Euro zugreifen. „Das ist nicht unser Stil“ Für Orban gibt es dennoch keinen Grund, mit der Ukraine zu verhandeln. Das stellte er gleich bei seinem Eintreffen am EU-Gipfel in Brüssel klar. Die ukrainische Regierung habe drei von sieben Bedingungen nicht erfüllt. Die EU-Erweiterung sei „keine theoretische Frage“. Er verknüpfe zudem keine ungarischen Interessen mit der Ukraine-Frage: „Das ist nicht unser Stil.“
Anders sieht das, wie berichtet, etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zumindest will sie, dass der Start von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird. Das Land gehe bereits gegen Korruption vor und versuche, die Situation für nationale Minderheiten zu verbessern, argumentierte sie. Bei dem EU-Gipfel soll es außerdem um weitere Hilfen für das Kriegsland gehen.
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