Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist
am Dienstag festgenommen worden.
Das teilte die Nachrichtenagentur
Reuters mit Verweis auf eine informierte Quelle bei Gericht mit. Der
Grund für die Festnahme sei eine Ermittlung im Zusammenhang mit der
Finanzierung der Wahlkampagne von Sarkozy im Jahr 2007, hieß es.
Der Zeitung Le Monde
zufolge trat Sarkozy am Dienstagmorgen in der Stadt Nanterre vor
Gericht auf. Dort nahm ihn die Polizei in Gewahrsam. Es gehe dabei um
Vorwürfe, wonach für Sarkozys Wahlkampf 2007 Gelder aus Libyen geflossen
sein sollen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP.
1. Eine Quelle behauptet, dass der RV am 18. März in Reno komplettiert wurde.
2. Alle Gruppen, die in Reno warteten, wurden gerüchteweise ausgetauscht, einschließlich des Admirals, dem gesagt wurde, dass seine RV-Gelder heute Morgen am 19. März zur Verfügung stehen würden.
3. Der Yuan Oil-Gold Futures beginnt den Handel im nächsten Monat. März 26.
4. Wenn sich die jüngsten Gerüchte bestätigen, wird die große Korrektur an der Börse irgendwann in dieser Woche stattfinden.
5. Eine andere Quelle behauptet, dass die UST den Goldstandard im nächsten Monat bekannt geben wird. 26. März, am selben Tag wie die Yuan Oil-Gold Futures.
6. Dies bedeutet, dass GESARA nächsten Montag, den 26. März angekündigt werden müsste, was das RV-Timing einige Zeit in dieser Woche vor der großen Korrektur setzt.
B. 18. März 2018 TNT Call RayRen, Tony: InstantTeleseminar.com/Events/1063073.... AUDIO REPLAY LINK
1. 21. März wird ein Feiertag festgestellt, alle Iraker werden erklärt, daß sie Zahlungen bis zu diesem Datum haben.
2. Das irakische Fernsehen übertrug das Repräsentantenhaus mit der Aussage, dass das Finanzministerium den Haushalt 2018 in vier Tagen starten wird, genau innerhalb der angeblichen 15-Tage-Frist.
3. Bislang haben drei Bankquellen berichtet, dass sich hintere und vordere Bildschirme mit vermeintlich "Live"-Raten füllen. Aber natürlich sind vorerst alle Banken geschlossen.
4. Ein Mitglied hat einen "unbestätigten" Bericht von bestimmten Austauschmitarbeitern geteilt, die sich am Sonntagmorgen, dem 18. März, zur Arbeit melden.
7. Ich habe vor anderthalb Wochen erfahren, dass der Haushalt im Amtsblatt veröffentlicht wurde, nur nicht veröffentlicht wurde. Ich sehe, dass es heute im Amtsblatt steht - es ist heute da. Jetzt, da sie abgeschlossen ist, sind der IWF, die Weltbank und die USA glücklich.
8. Wir sollten bis zum 21. März die niedrigeren Stückelungen sehen.
9. 21. März ein Feiertag (das persische Neujahr) und ein 'neuer Tag'.
10. Wir sollten bis zum 25. März einen neuen Kurs sehen.
11. Am Samstagabend, dem 17. März, bekam ich einen Anruf, in dem stand, dass drei Banken in verschiedenen Staaten um Mitternacht an der Ostküste Live-Kurse hatten. Wir hatten Leute in sechs verschiedenen Staaten bei der einen Bank und zwei andere von anderen Banken. (Er nahm an, dass sie VIPs bearbeiten, da sie jetzt nicht mehr leben).
12. Die Preise auf dem vorderen und hinteren Bildschirm lagen bei 3,77 Dollar für den Dinar, 47 Cent für den Dong und zehn Cent für den Zim.
13. Im Irak sagen sie den Menschen, dass sie erwarten, dass sich die Rate bis zum 25. März ändern wird.
14. Wenn auf dem Dinar noch Vertragsraten verfügbar sind, können Sie bis zu zehn Millionen DINAR zum Vertragskurs umtauschen; darüber hinaus können Sie noch zum internationalen Kurs ($3,50 bis $4,00) umtauschen.
15. Sie brauchen 50 Millionen oder mehr, um mit Abbott Downing fertig zu werden.
16. Ich weiß, wir sind es alle leid zu hören, dass wir fertig sind, fertig, fertig, fertig.... aber wir sind so nah dran. Die Währung ist international, und wir warten nur darauf, dass sich der Kurs ändert. Alles wird getan, auch der Haushalt. Die Banken sind bereit zu gehen, dachten, sie würden letzte Woche gehen. Das CBI hat die Macht und die Autorität, den Kurs zu ändern. Sie werden es von ihren Standorten im Irak und in Texas aus aktivieren, und wir werden zu diesem Zeitpunkt live gehen. Die Rückwand, die ihnen gegeben wurde, ist der 25. März.
C. 19. März 2018 14:54 Uhr EST Fulford: "The World is About to Find out" - Fulford Report (Auszug) - 3.19.18 https://benjaminfulford.net/
1. Die Säuberung an der Spitze der geheimen Machtstruktur der USA ist fast abgeschlossen, was bedeutet, dass eine viel größere Säuberung nun stattfinden wird, laut Pentagon, CIA und anderen Quellen.
2. Die oberste Führung des Weißen Hauses, der CIA, der NSA, des FBI, des Pentagon und anderer US-Agenturen bestand nun fast ausschließlich aus Weißen Hüten - was bedeutet, dass eine systematische Säuberung der unteren Ränge nun möglich war.
3. Die Menschen werden herausfinden, wie schrecklich die Verbrechen der khazarischen Mafia wirklich waren: aktiv versuchen, 90% der Weltbevölkerung zu töten, Krankheiten herzustellen und zu verbreiten, versuchen, Massenverhungern zu verursachen, indem sie Pflanzenkrankheiten verbreiten und Bauern dafür bezahlen, Treibstoff statt Nahrung anzubauen, den dritten Weltkrieg zu beginnen und hinter Massenmorden wie 9/11 und Fukushima stehen.
4. In den USA waren etwa eine Million Menschen aktiv an der Verschwörung beteiligt, 90% ihrer amerikanischen Mitbürger zu töten und die Überlebenden zu versklaven, so der japanische Geheimdienst, während sie aktiv den Satan verehrten.
D. März 18 2018 11:32 Uhr EST, Zap, DJ: "The Winds are Changing" - Wöchentlich ZAP - The Office of POOFness - 3.18.18
1. Alles wurde getan. Alle Gelder wurden verschoben und waren vorhanden. Die Distributionsmethoden wurden entwickelt, getestet und sind einsatzbereit.
2. Wir haben die Bestätigung, dass es tatsächlich Exchange Center gibt. Ich sprach mit einer Person, die mit der UST in der Entwicklung und den Protokollen der Zentren gearbeitet hat.
3. Wir haben die Bestätigung von Kunden (einige seit mehr als drei Jahren), dass sie mit Endkunden in Kontakt treten, um echte Abschlussprozeduren und -protokolle zu besprechen. Wir werden besser darüber aufgeklärt, wie die Mittel tatsächlich verteilt werden und welche Aufsichtsbedingungen den Fonds folgen würden.
4. Ab dem 26. März werden die Chinesen ihre mit Gold unterlegte Währung bekannt geben. Die USA haben bis zu diesem Zeitpunkt Zeit, auch unseren goldunterlegten Dollar anzukündigen. Wenn nicht, können Sie den Petrodollar weggehen sehen und durch den PetroYuan ersetzt werden. Wir erwarten nicht, dass die USA bis zur letzten Minute warten.
5. Das Einzige, was die Veranstaltung aufhielt, waren die Anklagen und die Verhaftung der Bösewichte. Es gab 1100 Seiten mit 35 Namen auf jeder Seite (38.500 Namen).
6. Bei jeder Verhaftung muss ein ordentliches Verfahren eingehalten werden. Die Fallakten für diese Anklagen wurden im Laufe der Zeit erstellt. Sie haben Informationen und Beweise gesammelt, um sie zu verfolgen.
7. In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Verhaftungen, von denen einige dazu führten, dass sich die Täter gegen ihre Vorgesetzten wandten und als vertrauliche Informanten für reduzierte oder verneinte Strafen fungierten.
8. Soweit ich weiß, müssen nicht alle Anklagen erhoben werden. Der Fokus lag zuerst auf der Spitze der korrupten Pyramide. Auf diese Weise können sie schneller und effizienter das korrupte Verhalten in der Down-Line wiederherstellen.
E.19. März 2018 17:41 Uhr EST Military Tribunals for PedoGate, David Zublick: (Video) David Zublick -- Executive Order: Military Tribunals for PedoGate President Trump unterzeichnet eine Verfügung, die es ihm erlaubt, "Deep State "-Pädophile mit Hilfe des US-Militärgerichts zu verhaften und zu verfolgen. Unter denen, die bald zusammengetrieben und nach Gitmo geschickt werden, sind die Clintons, die Podesta Brothers, Rex Tillerson und sogar Vizepräsident Mike Pence.
F. 19. März 2018 12:31 Uhr EST Larrabee: Gary Larrabee - Greatest Wealth Transfer in Human History Set für den 26. März Wenn es einen Tag in der Menschheitsgeschichte gibt, an dem Weltveränderungen stattfinden könnten und sollten, dann am 7. und 10. März des Gotteskalenders = 10 Nissan, 5778 = 26. März 2018.
G. EHEMALIG ASST. FBI DIREKTOR: BRENNAN, OBAMA, COMMITTING 'FELONIES,' NOT MICHAEL FLYNN
Updates der letzten sieben Tage:
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 19. März 2018
Restored Republic via a GCR: Zusammenfassung der Woche, 18. März
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 18. März 2018
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 17. März 2018
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 16. März 2018
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 15. März 2018
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 14. März 2018
Restaurierte Republik über ein GCR: Update vom 13. März 2018
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„Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist völkerrechtlich
nicht legitimiert – Jeder redliche Bürger und Deutschland müssen
konstruierten Propaganda-Lügen widersprechen“ – Wilfried Schmitz,
Rechtsanwalt
Damaskus (Syrien) / Berlin / Selfkant (Deutschland). 16. März 2018.
Der 48jährige Rechtsanwalt, Wilfried Schmitz, aus der der Nähe von
Aachen erklärt in einem Interview mit Liberty and Peace NOW (LPN)!
Human Rights Reporters die Gründe und Hintergründe für eine
Strafanzeige (wir und weitere Medien berichteten) gegen Mitglieder der
Bundesregierung, insbesondere auch gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel und Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen und gegen
Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Die Strafanzeige wurde gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestag,
eingeschlossen auch Regierungsmitglieder, unter anderem auch
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Bundesministerin der
Verteidigung, Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU) erstattet, die am 4.
Dezember 2015 für die Entsendung der Bundeswehr und den Einsatz in
Syrien gestimmt haben. Zudem sind in die Strafanzeige alle weiteren
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingebunden, im Beispiel der deutschen
Bundeswehr, die an der Umsetzung und / oder Ausführung dieses
Beschlusses vom 4.12.2015 mitgewirkt haben, wegen aller in Betracht
kommenden Straftatbestände.
Wilfried Schmitz erinnert in seiner Strafanzeige daran, dass § 80
StGB a.F. folgenden Wortlaut hatte (Zitat): „Wer einen Angriffskrieg
(Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik
Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr
eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn
Jahren bestraft.“. Und Art. 26 Abs. 1 GG hat immer noch folgenden Wortlaut (Zitat):
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die
Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie
sind unter Strafe zu stellen.“ (Der vollständige Text der Strafanzeige
ist in den weiterführenden Quellen und Links zu finden.
Wilfried Schmitz hat in Trier und Heidelberg studiert. Der
Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht zählt,
absolvierte sein erstes juristisches Staatsexamen in Heidelberg und das
zweite juristische Staatsexamen in Stuttgart. Nach dem Referendariat am Landgericht Heidelberg folgte unter anderem
ein Referendariat bei Rechtsanwältin Andrea Y. Combé in Heidelberg, die
durch ihre Pflichtvereidigung im Kachelmann-Prozess bundesweit bekannt
geworden ist.
Das Interview
LPN: „Sie haben eine Strafanzeige gegen viele
Mitglieder der Bundesregierung aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr in
Syrien und gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur
Mitwirkung an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren,
wegen des Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a,
StGB, Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht
kommenden Straftatbestände erstattet. Was und welche Gründe haben Sie
dazu bewegt eine Strafanzeige dieser Art zu erstatten?“
Wilfried Schmitz: „Auf diese Frage möchte hier wie
folgt antworten: Eine „gute“ Regierung ist meines Erachtens eine solche,
die die Rechte und Freiheiten des freien Bürgers schützt, damit er ein
Leben in Selbstbestimmung und Würde führen kann. Eine solche „gute“
Regierung hält sich an Regeln, die dem Schutz der inneren und äußeren
Sicherheit dienen. Das Völkerrecht ist nicht perfekt, der Sicherheitsrat
z.B. zu übermächtig. Das letzte Wort sollte bei der Generalversammlung
aller Völker und nicht bei einer kleinen Minderheit von Staaten liegen,
die regelmäßig nur Sonderinteressen verfolgt haben.
Aber die völkerrechtswidrigen, durch nichts gerechtfertigten
Überfälle von NATO-Staaten auf Afghanistan, Libyen und Syrien verstoßen
gegen alle geschriebenen und ungeschriebenen Regeln des Rechts und des
Anstands. Dem muss die gesamte Weltgemeinschaft widersprechen,
nachdrücklich. Und hier in Deutschland muss jeder redliche Bürger der
Beteiligung der Bundeswehr in diesen Kriegshandlungen auf Seiten der
NATO auf der Basis dummdreist konstruierter Propagandalügen
widersprechen“.
LPN: „Warum ist der Einsatz der Bundeswehr in
Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen, Ihrer Einschätzung nach,
problematisch und gegen welche Regeln, Abkommen wird möglicherweise
verstoßen?“
Wilfried Schmitz: „Diese Einsätze sind
problematisch, da sie völkerrechtlich nicht legitimiert sind. Dazu habe
ich in meiner Strafanzeige alles gesagt. Es kann auch dahinstehen, gegen
welche Abkommen – außerhalb der Grundlagenverträge der UNO und der
Verfassung der Bundesrepublik Deutschland – diese Einsätze auch noch
verstoßen.
Für einen Menschen, dessen Glaube auch auf den 10 Geboten basiert,
verstoßen diese Einsätze gegen das 5. Gebot: Du sollst nicht töten, das
7. Gebot: Du sollst nicht stehlen, das 8. Gebot: Du sollst nicht falsch
Zeugnis ablegen wider Deinen nächsten, und das 10. Gebot: Du sollst
nicht begehren Deines nächsten Haus, Hof, Vieh und Alles, was sein ist.
Wer sich auch noch den Eliten anbiedert, die auf der Basis von
Propagandalügen den nächsten Regime-Change und massenmordgestützten
Raubzug in Syrien realisieren wollen, sollte sich meines Erachtens also
Sorgen um sein Seelenheil machen, wenn er seinen Glauben denn noch ernst
nimmt. Aus Bösem kann nichts Gutes entstehen, und die Ereignisse der
letzten Jahre – auch in Deutschland – zeigen, dass der Terror auf die
Völker zurück fällt, deren Regierungen (nicht: deren Völker !!) den
Terror in andere Länder gebracht haben. Frieden und Wohlstand durch
Massenmord und Terror? Wer das glaubt wäre m.E. ein empathieloser,
schwerer Psychopath.“
LPN: „In Ihrer Strafanzeige haben Sie nicht nur
Strafanzeige gegen viele Mitglieder der Bundesregierung sondern auch
gegen „alle Staatsanwälte“ beim Generalbundesanwalt die zur Mitwirkung
an den dadurch eingeleiteten Strafverfahren berufen waren, wegen des
Tatverdachts der Strafvereitelung im Amt gem. §§ 258, 258a, StGB,
Rechtsbeugung gem. § 339 StGB sowie aller anderen in Betracht kommenden
Straftatbestände erstattet. Wer bleibt, um Ihrer Strafanzeige
nachzugehen?“
Wilfried Schmitz: „Alle Staatsanwälte, die sich
nicht an diesen Strafvereitelungen im Amt beteiligt haben. Ich habe
immer wieder redliche Richter und Staatsanwälte kennen gelernt, denen
das Recht wirklich am Herzen liegt. Es gibt genug veröffentlichte
Urteile, die das belegen. Und meine Hoffnung ruht darauf, dass sich
diese Staatsanwälte und Richter durchsetzen. Probleme ergeben sich – in
allen Bereichen der Gesellschaft – aber dann, wenn wichtige
Leitungsfunktionen nicht nach Qualifikation, sondern nach politischer
Ausrichtung besetzt werden und die Inhaber diese Leitungspositionen
nicht – ohne jedes Ansehen der Person – Recht und Gesetz durchsetzen
wollen, sondern eine andere Agenda verfolgen.
LPN: „Zu welchen weiteren Problemen kann eine
vermutete oder möglicherweise eine in der Realität stattgefundene
Rechtsbeugung nach § 339 StGB führen?
Wilfried Schmitz: „Die Opfer einer Rechtsbeugung
erleben einen Rechtsentzug, der sie so sehr erschüttern kann, dass sie
krank werden. Zudem können die wirtschaftlichen Folgen bis zur
Existenzvernichtung reichen. Ohne effektiven Zugang zum Recht(sschutz)
ist der Mensch kein Mensch. Er braucht den Zugang zum Recht wie den
Zugang zur Natur, damit er seine Gesundheit und seinen inneren und
äußeren Frieden erhalten kann. Zudem erschüttert ein Urteil, das den
gesunden Menschenverstand beleidigt und von niemandem mehr nachvollzogen
werden kann, das Vertrauen aller in den Rechtsstaat.
Folglich müsste jedem begründeten Verdacht von Rechtsbeugung – im
Interesse aller Menschen und der gesamten Rechtspflege – auch
gründlichst nachgegangen werden. Alles Andere zerstört erst Recht das
Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz.“
LPN: „Wenn der Zugang zum Recht verschlossen sein sollte oder verschlossen ist, welche Folgen hat dies für Menschen?“ Wilfried Schmitz: „Der Mensch wird krank, fühlt sich in kafkaeske Welten wie Kafkas Gleichnis „Vor dem Gesetz“
versetzt. Wenn ganze Völker nicht mehr vom Recht – vom Völkerrecht –
geschützt werden, dann wird ein ganzes Volk traumatisiert und krank
gemacht. Die Folgen sind für jeden einzelnen Menschen und für jedes
Volk, aber auch für den Weltfrieden letztlich katastrophal.
Ein selbstbestimmtes Leben in Würde, Friede und Freude sind die
Grundlage jeder Kultur. Nur der Freie kann Kunst machen, wie ein Mentor
von mir mal sagte. Wenn in einem Volk nur noch Not, Kummer und Krankheit
herrschen, dann ist alles verloren. Wenn die Welt eins ist, dann kann
kein Mensch glücklich sein, wenn anderswo in der Welt Elend und
Krankheit herrschen. Es gibt kein Glück für alle, solange Menschen
anderswo entrechtet und verletzt sind.“
LPN: „Normalerweise sollten Menschen auch durch die
Regeln des Völkerrechts geschützt werden. Wenn Völkerrecht nicht
eingehalten wird, welche Möglichkeiten bleiben für einen wirksamen
Schutz von Menschen?“
Wilfried Schmitz: „Die Grundlagen der UNO müssten
überarbeitet werden. Es gibt aber keine Alternative dazu, dass alle
Völker dieser Erde zwischenstaatliche Konflikte möglichst friedlich und
im gegenseitigen Einvernehmen regeln. Genauso, wie kein Volk dulden
darf, das einzelne Private so reich werden können, dass sie am Ende „den
Gesetzgeber im Geldbeutel“ mit herumtragen können, genauso wenig dürfen
die Völker einfach dulden, dass ein Volk seine Macht dazu nutzt, dass
es anderen freien Völkern seinen Willen aufzwingen kann. Schon das ist
ein ernsthafter Angriff auf die Unabhängigkeit eines Landes.
Die mächtigsten Völker der Erde gründen ihre (wirtschaftliche) Macht
auf den Wohlstand, der sich aus der Energieversorgung ergibt. Wären die
Völker der Erde nicht allesamt vom Erdöl und Erdgas abhängig (gemacht
worden), sondern in die Lage versetzt worden, ihre Energie selbst
herzustellen, dann wäre es um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung
der Völker besser bestellt. Die Technologien sind längst da, dass sich
z.B. jeder Haushalt selbst mit Strom versorgen könnte. Alle Bereiche der
Infrastruktur, der Mobilität und der Architektur könnten so umgestaltet
werden, dass der Mensch auf fossile Brennstoffe ganz oder weitestgehend
verzichten könnte.
Die USA wären wahrscheinlich sofort ruiniert, wenn der Ölhandel nicht
mehr (nahezu) ausschließlich über Dollar (Petrodollar) abgewickelt
würde. Das ist kein Naturgesetz, das Öl nur in Dollar gekauft werden
kann.
In dieser Zeit dienen zudem die Kredite des IWF offenbar nur dazu,
Völker in die Abhängigkeit zu treiben und ihrer Ressourcen zu berauben.
So dürfen Völker nicht miteinander umgehen, auch nicht mittelbar durch
Einrichtungen wie dem IWF. Jeder sollte darauf hinwirken, dass sein
Nachbar gerade nicht von ihm abhängig, sondern möglichst von ihm
unabhängig wird, auf eigenen Füßen stehen und aus eigener Kraft leben
kann. Von solchen Formen des Welthandels und der zwischenstaatlichen
Zusammenarbeit ist die Welt noch weit entfernt; diese Formen müssen aber
entwickelt und gefunden werden.“
LPN: „Ist die Justiz in Deutschland wirklich so
unabhängig, dass sie einem möglichen Verstoß gegen geltendes Völkerrecht
nachgehen würde?“
Wilfried Schmitz: „Es hat immer wieder Bundesrichter
gegeben, die sich von politischen Kräfteverhältnissen nicht
beeindrucken ließen. Dr. Dieter Deiseroth vom Bundesverwaltungsgericht
ist da ein gutes Beispiel.
Ein Staatsanwalt muss notfalls auch Nachteile für seine Karriere
einstecken, wenn sein Untätigbleiben gegen Recht und Gesetz und auch
gegen sein Gewissen verstoßen würde. Keine Regierung könnte alle
Staatsanwälte „austauschen“, wenn sich alle Staatanwälte z.B. weigern
würden, nicht zu ermitteln. Denn dann würde für jedermann offenkundig
werden, dass die Justiz von der Politik instrumentalisiert wird. Das
wäre das Ende für jede Regierung, die ganz offensichtlich die Justiz in
ihrem Sinne – gegen Recht und Gesetz – zum „Wegschauen“ bestimmen
würde.“
LPN: „Wie könnte eine unabhängige Justiz in Deutschland gewährleistet und das Völkerrecht „gerettet“ werden?“
Wilfried Schmitz: „Das geht nur mit einer effektiven
Kontrolle des Rechts bzw. aller staatlichen Gewaltausübung. Aber der,
der diese Kontrolle ausübt, müsste in einem solchen Maße intelligent und
weise, integer und unbestechlich, willens- und durchsetzungsstark sein,
dass die „Stellenbeschreibung“ wohl nur noch auf den Messias passt.
Es gibt deshalb ja auch Menschen, für die der heilige Gral für die
Blutlinie Jesu steht, und für die es ein Naturgesetz ist, dass das wahre
Kaisertum – eine Einrichtung Gottes, um jedem Menschen auf Erden den
Zugang zum Recht zu gewährleisten – nur von dieser Blutlinie getragen
werden kann. Das schränkt den Kreis tauglicher „Bewerber“ für dieses Amt
also ganz erheblich ein. Die letzten 5000 Jahre zeigen: Was der Mensch
aus „eigener“ Kraft leistet, hat kaum mehr Tiefe und Bedeutung wie die
Sandkastenspiele von Kindern. Göttlich inspirierte Taten und
Urteilssprüche von Männern wie König Salomon, Jesus, Mohammed haben die
Menschen über Jahrtausende hinweg beeindruckt.
Der letzte glaubhafte Entwurf zu einem Staatsmodell, das den
Rechtsstaat in Europa durchsetzen wollte, geht m.E. auf den
Stauferkaiser Friedrich II. zurück. Den reichen Kaufleuten gefiel es
damals gar nicht, dass sie „ihre“ Richter in „ihren“ Städten in seinem
Reich nicht mehr selbst bestimmten durften. Friedrich II. wusste genau
wohin bzw. zu welcher Gefahr das führt. Eben dazu, dass der Reiche
Kaufmann über „seinen“ Richter dann nur noch seine Raubzüge legalisiert.
Ein aktuelles Beispiel: Die sog. „Rettungsschirme“ für „notleidende“
Banken (was für Begriffsfindungen) sind vom BVerfG für „Recht“ („noch im
Rahmen des politischen Ermessens“) erklärt worden, was m.E.
ungeheuerlich ist. Der „kleine Mann“ kann doch schon lange nicht mehr
sparen, aber er – ausgerechnet er als Kleinverdiener – soll („darf“) mit
seinen Steuergeldern die Zockereien der großen Banken und
Versicherungen und damit der großen Vermögensinhaber und –verwalter
finanzieren und schützen.
Wenn der Steuerzahler ohnehin für die Existenz der Banken mit seinen
eigenen Einlagen gerade stehen muss, dann braucht es keine Privatbanken
mehr. Dann können wir gleich eine Staatsbank einführen, die vom
Steuerzahler auch offiziell gestützt wird. Dann gibt es auch wieder
staatliches Geld, und Geld wird nicht dadurch in den Kreislauf gebracht,
dass jemand einen Kredit aufnimmt. Die „Schuld“ hat nichts im Volk zu
suchen…wie es ein Freund von mir auf den Punkt brachte.
Unter einem „guten König“, der die Freiheit des Bürgers schützt, wäre
ein solcher Raubzug wohl sicherlich nicht möglich gewesen, jedenfalls
nicht in dieser Form. Für Friedrich den II. folgerte daraus: Alle
Richter sollten von ihm eingesetzt werden, alle Richter sollten alle
paar Jahre rotieren, niemand durfte dort richten wo er aufgewachsen war,
kein Richter durfte sich dort wo er richtete gesellschaftlich verbinden
etc., jedermann konnte sich bei Beschwerden über einen Richter direkt
an die Kanzlei des Kaisers wenden, alle Fälle von Korruption wurden
schwer bestraft etc.
Nach diesem Modell wäre es also undenkbar, dass ein Richter in einer
Partei ist und einem Coup von Bankern und Kaufleuten – wie die o.g.
Rettungsschirme für „notleidende“ Banken zeigen – auch noch den Anschein
von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Jeder kann sich selbst ausmalen,
was denn von der „Gewaltenteilung“ in der Realität der Rechtspflege noch
übrig bleiben würde, wenn sich die (höchsten) Vertreter der einzelnen
Gewalten (Verwaltung einschließlich Regierung Rechtsprechung,
Gesetzgebung) alle privat im gleichen „Club“ treffen.
Und nach diesem Staatsmodell wäre es – wenn es auf die
heutige Rundfunklandschaft übertragen würde – erst Recht undenkbar, dass
ein Intendant oder „Alpha-Journalist“ in transatlantischen Netzwerken
ist, damit Zielvorgaben der USA nicht mehr kritisch hinterfragt werden.
Man kann – wie die aktuellen Entwicklungen wieder einmal zeigen – am
Volk vorbei in einen Krieg ziehen, wenn man nur alle wichtigen
Schlüsselpositionen in Politik, Verwaltung und Militär besetzen kann.
Wenn diese Personen dann auch noch – zum Beispiel in transatlantischen
– Netzwerken verbunden sind, die auf die Politik anderer Staaten
ausgerichtet sind, dann besteht (zumindest) die „Gefahr“, dass ein Volk
komplett von der Mitgestaltung seines Schicksals abgeschnitten wird.“
LPN: „Für den Fall, dass Ihre Strafanzeige, wie
vorausgegangene Strafanzeigen abgebügelt wird, welche juristische
Möglichkeiten bleiben?“
Wilfried Schmitz: „Eine kurze Antwort: Keine ! Der
Internationale Strafgerichtshof ermittelt ja nicht so gerne gegen
Verantwortliche aus NATO-Staaten, sondern lieber gegen fallen gelassene
afrikanische „Despoten“, so dass sich zuletzt einige Staaten von dieser
Einrichtung losgesagt haben. Eigentlich müssten dann alle Menschen hier
in Deutschland eine neue Verfassung fordern und insbesondere
Verantwortlichkeit für die, die einfach den Krieg in fremde Länder
getragen haben und die Grenzen auch für solche Personen geöffnet haben,
die ihren Pass weggeschmissen haben, weil sie sich bisher so „anständig“
verhalten haben, dass der Pass wohl eine große Gefahr verkörperte.
Niemand lässt jeden einfach so in sein Haus, und kein Staat dieser Erde
lässt einfach jeden in sein Staatsgebiet, schon gar nicht dann, wenn der
Verdacht begründet ist, dass sich unter den Flüchtlingen Kriminelle aus
Kriegsregionen befinden.“
LPN: „Unter welchen Bedingungen wäre Ihrer
Einschätzung nach der Einsatz der Bundeswehr im Ausland rechtlich sicher
und vertretbar möglich? Sollten Bundeswehr- Einsätze im Ausland
grundsätzlich nur mit einem U.N.-Mandat stattfinden?“
Wilfried Schmitz: „Nach geltendem Völkerrecht geht
so etwas nur mit völkerrechtlichem Mandant, eben mit Mandat des
UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist gerade kein „System kollektiver
Sicherheit“, sondern funktioniert nach dem „Recht der Stärkeren“ und
muss von Ländern wie Russland zu Recht als Bedrohung empfunden werden.
Die NATO sollte deshalb aufgelöst werden. Wer was Anderes behauptet und
fordert lebt nicht in der Realität. Das Buch von Dr. Daniele Ganser über
die illegalen Kriege der NATO hat eine vernichtende Bilanz der
NATO-Politik gezogen. Sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als größte
Gefahr für den Weltfrieden und Katastrophe für viele Völker
erwiesen. Eine Friedensordnung auf der gesamten eurasischen Festplatte
wäre m.E. der beste Garant für den Weltfrieden.“
LPN: „In Ihrer Strafanzeige schreiben Sie unter anderem:
„Völkerrecht, Grundgesetz und Strafrecht können auch
nicht mit der Begründung suspendiert werden, dass der Einsatz der
Bundeswehr doch „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer
Handlungen durch die Terror-Organisation DAESH / IS“ dienen soll.“
Unter welchen Bedingungen wäre ein Einsatz der Bundeswehr auf der
Grundlage des Völkerrechts, Ihrer Einschätzung nach, im Ausland
denkbar?“
Wilfried Schmitz: „Jeder Mensch hat das Recht zur
Selbstverteidigung, auch jedes Volk. Dieses (Natur-)Recht gilt auch ohne
dass es von Anderen anerkannt wird. Das Recht auf Selbstverteidigung
ist auch völkerrechtlich verankert, wird aber pervertiert. Bekanntlich
sind die Ereignisse zu 9/11 nie von einem unabhängigen
(völkerrechtlichen) Gericht aufgearbeitet worden. 9/11 war aber mit
Sicherheit kein Fall der „Selbstverteidigung“, der einen Angriff auf
Afghanistan oder ein anderes Land rechtfertigte, ganz gleich, was damals
wirklich passiert ist.
Von jedem deutschen Strafrichter wird im Detail geprüft, ob bei einer
Prügelei auf dem Schulhof wirklich im Einzelfall eine Notwehrlage
gegeben war, wenn sich jemand darauf beruft. Und auf völkerrechtliche
Ebene juckt das keinen, ob damals überhaupt ein Angriff auf die U.S.A.
vorlag oder ob der Terror hausgemacht war, um als Rechtfertigung für
Aufrüstung und Kriege in aller Welt zu dienen? Ein schlechter Witz, mit
katastrophalen Folgen.“ Alle Regierungen, die damals die offizielle
Version der Regierung von George Bush jun. – trotz aller erheblichen
Unstimmigkeiten – übernommen und sich deren nachfolgenden militärischen
Aktionen angeschlossen haben, haben schwere Schuld auf sich geladen.
LPN: „Nur einmal hypothetisch angekommen, die
Bundesregierung und andere Kräfte in Deutschland würden in einem
internationalen Tribunal einer möglichen „Beteiligung an
Völkerrechts-widrigen Kriegs-Einsätzen und Einsätzen der Bundeswehr
gegen eine oder mehrere souveräne Nationen in der Welt für schuldig
befunden werden“, wer und welche Menschen in Deutschland würden im
Rahmen einer möglichen Kollektiv-Haftung im Punkt Kriegsschulden
möglicherweise in Haftung genommen werden?“
Wilfried Schmitz: „Ich glaube nicht an
„Kollektiv-Haftung“. Wohin das führt zeigen die Ereignisse vor dem 2.
Weltkrieg. Die Ursachen des 1. Weltkrieges sind nie von einem
internationalen Strafgerichtshof – unter Beteiligung aller Völker –
aufgearbeitet worden. Warum wohl? Weil die Verantwortlichkeit
der Deutschen, Österreicher etc. so offensichtlich war? Oder weil da
etwas verdeckt werden sollte?
Selbst in den Fällen, in denen die „Schuld“ des Täters allem Anschein
nach so offensichtlich ist wie sie nur sein kann, gibt es bekanntlich
einen Strafprozess, in dem die Schuld eindeutig festgestellt wird. Und
jeder Strafverteidiger weiß, dass man gerade in den Fällen, in denen ja
angeblich alles eindeutig ist, sehr genau hinterfragen muss. Dazu könnte
ich nur den Film „Die 12 Geschworenen“ empfehlen, der für jeden
Juristen ohnehin, aber auch für jeden Menschen Pflicht sein sollte, der
sich für Fragen des Rechts interessiert.
Es gibt mittlerweile Bücher zu der Frage „Wer hat Hitler gezwungen
Stalin zu überfallen“ und ob der 1. Weltkrieg nur dazu diente, das
Deutsche Reich zu zerschlagen und auf der eurasischen Festplatte eine
Friedensallianz zu verhindern, siehe u.a.: „Verborgene Geschichte – wie
eine geheime Elite die Menschheit in den 1. Weltkrieg stürzte.“
Es ist bezeichnend, dass wichtige Fragen zu den Ursachen und zum
Verlauf beider Weltkriege – bis heute – nie von der etablierten
Geschichtswissenschaft angemessen aufgearbeitet worden sind, obschon
amerikanische Think-Tank-Mitglieder längst öffentlich bekannt haben,
dass es seit mehr als 100 Jahren zu den Hauptinteressen der
angloamerikanischen Außenpolitik gehörte, auf der eurasischen Festplatte
keine Friedensallianz zuzulassen, siehe:
US-Denkfabrik STRATFOR : Deutsch-Russisches Bündnis muss unbedingt verhindert werden
.. Film Text ...etc..
🔝🔻 weiter geht es ...
Es wäre sehr leicht und ungerecht, zu sagen: „Der Deutsche“ oder „der
Amerikaner“ ist schuld und soll zahlen. Der Holocaust war die Folge
einer ähnlichen „Schuldzuweisung“. Für den 2-Fronten-Krieg – durch den
Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg – hat Hitler bekanntlich einfach
das gesamte Volk der Juden verantwortlich gemacht. Was für ein Wahnsinn.
Wenige Tage nach der Kriegserklärung der USA gab es die
Wannseekonferenz. Irgendjemanden scheint Hitlers Erwartung, die USA
würde nach einem Überfall auf Stalin nicht in den Weltkrieg eingreifen,
enttäuscht zu haben. Pauschale Schuldzuweisungen sind also sehr sehr
gefährlich und haben damals auch zum Holocaust geführt.
Die Personen, die individuell verantwortlich sind, müssen
festgestellt und – auch mit ihrem Vermögen – in die Haftung genommen
werden, nicht das Volk, das für die Entscheidungen dieser Personen
überhaupt nicht verantwortlich ist. Es gab nie einen Volksentscheid
dazu, dass Deutschland sich am NATO-Krieg in Syrien beteiligen soll. Und
ein solcher Volksentscheid fand nie statt, weil das deutsche Volk
niemals zugestimmt hätte. Da wäre auch die Propaganda an ihre Grenzen
gekommen. Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen längst die Schnauze
voll von solchen Kriegen. Wo liegt die Schuld „der Deutschen“, wenn die
Verantwortung für diese Völkerrechtsbrüche bei einer kleinen politischen
Elite lag?
LPN: „Vielen Dank, Herr Wilfried Schmitz für das
Interview und Ihre fachlichen Einschätzungen und Informationen als
Rechtsanwalt. Wir wünschen viel Erfolg in Ihrem Engagement.“
Wilfried Schmitz: „Herzlichen Dank für das Interview.
