Die Umgehung der Ukraine

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59459

12.10.2016

BERLIN/WIEN/MOSKAU

(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Bemühungen um den baldigen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Röhre, die aus zwei Strängen besteht, soll parallel zu Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") verlaufen und bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland nach Deutschland pumpen. Sie würde Deutschland eine dominante Position bei der Verteilung russischen Gases in der EU sichern. In die Betreibergesellschaft ist nun neben Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Energieexpertin aus dem Bundeswirtschaftsministerium eingetreten. Zudem sollen die rechtlichen Möglichkeiten einer zunächst informellen Beteiligung auch deutscher Konzerne an Nord Stream 2 ausgelotet werden; darum bemüht sich der deutsche Manager Rainer Seele, zur Zeit Vorstandsvorsitzender des österreichischen Energiekonzerns OMV. Seele ist schon seit Jahren Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer. Gleichzeitig baut Russland mit Turkish Stream nun ein südliches Gegenstück zu Nord Stream 2. Ziel ist es, bald Transitlieferungen durch die Ukraine überflüssig zu machen.

Nord Stream 2

Hintergrund der aktuellen russischen Bemühungen um Nord Stream 2 und Turkish Stream ist nicht zuletzt das Bemühen, in Zukunft auf die Durchleitung von Erdgas durch die Ukraine verzichten zu können. Moskau hatte dies schon vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts erstrebt, um im Falle von Streitigkeiten mit Kiew um den Gaspreis die Transitlieferungen in die EU nicht zu gefährden. Zudem ist das ukrainische Pipelinenetz dringend reparaturbedürftig; wegen der geschätzten Höhe der Kosten - neun Milliarden US-Dollar - gilt der Bau neuer Röhren als vorteilhafte Alternative.[1] Der aktuelle Konflikt mit der Ukraine hat den Anreiz, Pipelines an ukrainischem Territorium vorbei zu bauen, noch verstärkt. Der Zielzeitpunkt für die Inbetriebnahme ist das Jahr 2019; dann läuft der aktuelle Vertrag mit der Ukraine zum Erdgastransit aus. Gelingt der Bau von Umgehungspipelines, dann müsste Kiew laut russischen Angaben auf Transitgebühren von gut 1,8 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Gelingt der Bau nicht, dann könnte die ukrainische Regierung Moskau weiter für die Erdgasdurchleitung abkassieren.

Polnische Blockade

Zuletzt hat es bei Nord Stream 2 erhebliche Probleme gegeben. Ursache war, dass die polnische Kartellbehörde blockierte. Aufgrund von Besonderheiten des polnischen Kartellrechts müssen Unternehmen, die in Polen tätig sind, auch für Zusammenschlüsse außerhalb des Landes eine Genehmigung der polnischen Kartellbehörde einholen. Das traf nun die Firmen, die sich neben Gazprom am Betreiberkonsortium für Nord Stream 2 beteiligen wollen - die deutschen Konzerne Wintershall und Uniper (E.ON), die österreichische OMV sowie die französische Engie und die britisch-niederländische Shell. Weil die polnische Kartellbehörde das Genehmigungsverfahren hinauszögerte und das Gelingen des Pipelineprojekts damit in Frage stellte, gaben die fünf westeuropäischen Konzerne ihre förmliche Beteiligung an Nord Stream 2 auf und kündigten an, alternative Möglichkeiten zu ihrer Einbindung in das Vorhaben zu suchen. Eine solche ist nun offenbar in Wien ins Auge gefasst worden.

Österreichischer "Eisbrecher"

Dabei handelt es sich Berichten zufolge um einen Deal mit Wandelanleihen, also mit Wertpapieren, die eine Gesellschaft wie etwa die jetzt im alleinigen Besitz von Gazprom befindliche Nord Stream 2 gegen Geld ausgibt und die man entweder sich zurückzahlen oder in Aktien umwandeln lassen kann. Damit könnten die fünf westeuropäischen Konzerne sich wohl faktisch an Nord Stream 2 beteiligen, ohne etwaige rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Als "Eisbrecher" dafür solle die OMV einspringen, heißt es; die Rede ist von einer Wandelanleihe in Höhe von einer Milliarde Euro.[2] Am gestrigen Dienstag ist Gazprom-Chef Alexej Miller in Wien mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammengetroffen, um die Kooperation zwischen Gazprom und der OMV sowie Fragen rund um Nord Stream 2 zu besprechen. Die OMV hat zuletzt ihre Zusammenarbeit mit dem russischen Erdgasriesen deutlich ausgebaut; unter anderem beteiligt sie sich an einem Projekt auf dem sibirischen Erdgasfeld Urengoi, auf dem auch die deutsche BASF-Tochter Wintershall tätig ist, und überlässt Gazprom dafür Anteile an eigenen Förderprojekten. Die Parallelität zu Wintershall ist auch deswegen bemerkenswert, weil deren Ex-Vorsitzender (2009 bis 2015) Rainer Seele seit dem 1. Juli 2015 als OMV-Vorstandsvorsitzender amtiert. Bis heute ist Seele zudem Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Seine "eindimensionale Ausrichtung auf Russland, ohne einen Plan B in der Hinterhand zu haben", werde in Österreich von manchen als für die OMV viel "zu riskant" eingestuft, wird berichtet.[3] Tatsächlich entspricht sie deutschen Erdgasinteressen.

Advisor for Governmental Relations

Parallel zur Erörterung des möglichen Deals mit Wandelanleihen stärkt der Pipelinebetreiber Nord Stream 2 seine Bindungen in die Berliner Politik. Vergangene Woche wurde zunächst bekannt, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei Nord Stream, seit dem 29. Juli zudem als Verwaltungsratspräsident bei Nord Stream 2 amtiert. Auch wechselt eine Referatsleiterin aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu Nord Stream 2. Marion Scheller, die zuletzt das Referat IIB6 leitete, das den drei Milliarden Euro schweren Energie- und Klimafonds koordiniert, wird den Pipelinebetreiber in Zukunft als "Senior Advisor for Governmental Relations" beraten und in dieser Funktion "Verbindung zu Regierung und Parlament sowie zu Verbänden, Thinktanks, NGOs und den Medien halten".[4] Die Beziehungen von Nord Stream 2 nach Deutschland sind ohnehin eng: Drei der fünf Mitglieder der Geschäftsführung kommen aus der Bundesrepublik; zwei waren für E.ON tätig, einer hat einst das Russlandgeschäft der Dresdner Bank aufgebaut und soll gute Verbindungen zu Präsident Putin halten. Verbindungen dieser Art sind allerdings kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Geschäfte mit Russland: Das - letztlich gescheiterte - Pipelineprojekt Nabucco, das klar transatlantisch orientiert war, beschäftigte den einstigen Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) als Lobbyisten.[5]

Turkish Stream

Ergänzend hat Moskau zu Wochenbeginn das südliche Gegenstück zu Nord Stream 2 auf den Weg gebracht: die Pipeline Turkish Stream. Zwei Röhrenstränge durch das Schwarze Meer sollen je etwas mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland in die Türkei pumpen. Die Hälfte davon werde über Griechenland in die EU geleitet, heißt es. Damit wäre die Umgehung der Ukraine ab 2019 gesichert. Im Unterschied zu Nord Stream 2 steht Berlin dem Projekt, das nach heftigen russisch-türkischen Auseinandersetzungen nun im zweiten Anlauf zustande kommt [6], allerdings ablehnend gegenüber. Hintergrund ist zum einen, dass die Bundesrepublik davon nicht profitiert und zudem Nord Stream 2 noch partiell Konkurrenz bekommt; zum anderen, dass Russland damit stärkeren Einfluss auf die Erdgaspolitik der Türkei erhält, die in den deutschen Energiestrategien als Transitland für Erdgas aus dem Kaspischen Becken, Iran und Irak eingeplant ist und nach den ursprünglichen Plänen helfen sollte, den russischen Einfluss auf die deutsche Erdgasversorgung zu mindern.[7] Dass dies gelingt, ist nun zweifelhafter denn je.

Mehr zum Thema: Deutsch-russische Leuchtturmprojekte.

[1] Reinhard Lauterbach: Ostseepipeline ausgebremst. junge Welt 16.08.2016.
[2], [3] Andrea Hodoschek: Russen-Gas: Geheimplan Nord Stream 2. kurier.at 09.10.2016.
[4] Martin Lutz, Lars-Marten Nagel: Karrieresprung aus Berliner Ministerium zu Gazprom. www.welt.de 09.10.2016.
[5] S. dazu Das letzte Kapitel.
[6] S. dazu Die geplatzte Pipeline (II).
[7] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.

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Zum dazu passendem Thema Ukraine

REDEN STATT BOMBEN

http://www.gmx.at/magazine/politik/reden-bomben-31969174

Nun dieses Treffen Putin/Merkel ist allgemein bekannt. Wenn man hier an keine wahren Fortschritte glaubt - so `Steini ...´, oder an diese nicht glauben will,  so ist man wohl etwas arm im Gei.. - mit Verlaub! Oder will keine einschneidenden friedlichen Fortschritte - wie z.B. Auflösung der Sanktionen gegen Russland und Syrien - weil der Druck des sterbenden Schwans der  `US-Eliten - Skull und seinen  Knochenjägern´ noch immer anhält - dieses Thema ist noch nicht gänzlich erledigt - wenn auch Fullford damit liebäugelt.


Seht doch die tiefen Falten  im Gesicht der Kanzlerin, ihre  Mundwinkel bewegen sich steil Richtung darunterliegenden Bus....  Diese Fotocollagen waren früher auch besser...!!!
Nun dieses Gesicht mit den ungemütlichen Falten bei den Mundwinkeln  kennt sowieso jeder  - stelle daher kein Foto rein.
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Das Volk wird doch eh nicht gefragt  was dort so alles  ge-beplaudert wird. Jedenfalls dient dieses Gespräch auf Grund der aktuellen geänderten Situation in den USA. -- - Somit taktiert man um weitere Vorgehensweisen  im  geopolitischen Kabinett.

Doch kann man auch bei den Deutschen Politbonzen ein gewisses Ungemach mit den Befehlsgebern vom `drüber dem Teich´ orten - man scheint zunehmend verunsichert zu sein.  "Ja, ja  so geht´s"  - daher aus Sicherheitsgründen wohl das vorher entstandene Treffen des Panama Oberhauptes mit Merkel dieser Tage. Redete die Kanzlerin wohl über die Panama Papers..???? ... > denn erfahren tun wir nicht viel darüber....?

lg wolf

Internet Sperrung von `Wikileaks Assange´ bestätigt

http://www.blick.ch/news/ausland/wegen-wikileaks-enthuellungen-ueber-clinton-ecuador-bestaetigt-internet-sperrung-von-assange-id5626138.html?utm_source=blicknews&utm_medium=email&utm_campaign=20161019&utm_content=Ausland_pos6

Ecuadors Aussenministerium erklärte, es habe entschieden, die Internetverbindung Assanges in der Londoner Botschaft «vorübergehend einzuschränken«. Er betonte, Ecuador sei gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Nicht in externe Wahlprozesse einmischen

«Die Regierung Ecuadors respektiert das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten», erklärte das Ministerium. «Sie mischt sich nicht in externe Wahlprozesse ein und bevorzugt auch keinen bestimmten Kandidaten.»
Am Montag hatte Wikileaks dem südamerikanischen Staat vorgeworfen, Assanges Internetverbindung unterbrochen zu haben. Zugleich beschuldigte Wikileaks US-Aussenminister John Kerry, Druck auf Ecuador ausgeübt zu haben.
Der US-Aussenamtssprecher John Kirby wies diese Vorwürfe am Dienstag zurück. Zwar sei die US-Regierung seit langem über Wikileaks «besorgt», doch habe sie mit dem Vorgang nichts zu tun. Die Behauptung von Wikileaks, dass Kerry mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der Zeremonie zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC-Guerilla am 26. September über dieses Thema gesprochen habe, sei falsch.

Seit vier Jahren im Asyl

Assange lebt seit Juni 2012 in einem kleinen Zimmer von Ecuadors Botschaft in London, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen, wo ihn die Justiz zu Vorwürfen der Vergewaltigung befragen will. Der 45-jährige Australier befürchtet nach eigenen Angaben, von Stockholm in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen würde.
Auch vier Jahre nach Assanges Flucht in die Botschaft ist keine Lösung der Situation absehbar.
Wikileaks hatte zuletzt Dokumente vom E-Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta veröffentlicht, darunter drei bezahlte Reden, die die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin für die Investmentbank Goldman Sachs gehalten hatte. Clintons Wahlkampfteam wirft Russland vor, hinter dem Hackerangriff auf Podestas E-Mailkonto zu stecken. Zugleich beschuldigte es Wikileaks, Clintons republikanischen Rivalen Donald Trump zu begünstigen. (sda)
Publiziert am 19.10.2016 | Aktualisiert um 07:38 Uhr