Von Udo Ulfkotte
Man kann mit guten Argumenten für
oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei
allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die
Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten
Staatsrechtlern.
Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch
Der Staat in der Flüchtlingskrise
ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch
keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen
Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht
faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei
»stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und
»staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.
Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter
ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine
Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das
ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen
Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen
Angela Merkel im Buch
Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.
Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über
Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man
an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein
gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die
Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel.
Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man
ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen
politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert
werden.
In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie
Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto
Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch
relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:
»Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten
überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke
zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich
lawinenartig mitgerissen werden.«
Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der
Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung
auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland,
welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem
die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.
Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser
Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung
möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in
Deutschland einsetzen? Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell
Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?
Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich
zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen
Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen. Im lesenswerten Buch
Der Staat in der Flüchtlingskrise heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:
»Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…).
Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die
Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses
Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich
selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.«
Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch
bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch
schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint
nicht unrealistisch.
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Wahrlich ist diese Nachricht `harter Tobak´.
ich bin froh das wir uns in Österreich etwas mehr zurückgenommen haben
und andere/neue Politiker die Geschicke leiten. Allerdings ist für mich die
CETA Frage noch nicht zufriedenstellend gelöst, auch wenn man unseren
Kanzler KERN bei der EU unter Druck setzte, hätte er nicht nachgeben dürfen.
lg wolf
