Mittwoch, 24. April 2019

Ein EU Präsident(IN) Angela MERKEL wird tatsächlich wenn auch nur als Übergangskandidat (so man hört) elitär zur Zeit diskutiert.


Ich hoffe nur, das die hellen Köpfe in der Erdallianz  Oberhand bewahren.. 





 

Merkel wird womöglich Rettung Europas anvertraut

© REUTERS / Fabrizio Bensch

Zum Kurzlink Wsgljad
 
 

 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel könnte quasi befördert und an die Spitze der EU-Regierung gestellt werden. Zwar gab sie zu verstehen, dass sie sich nach Ablauf ihrer aktuellen Amtszeit als Kanzlerin aus der Politik zurückzieht. Doch EU-Kommissionspräsident Juncker sieht Merkels politische Perspektiven anders.


Die Europäische Union macht sich auf eine wichtige Festigkeitsprüfung gefasst: Im Mai findet die nächste EU-Parlamentswahl statt, bei der vermutlich die EU-skeptischen Kräfte gut abschneiden werden. Selbst wenn sie nicht die größte Fraktion bilden können, werden sie Brüssels Politik mehr beeinflussen als jetzt und können nicht mehr einfach ignoriert werden.

 

Merkel als 

„Kanzlerin“ Europas?

 

Im Herbst müssen der EU-Kommissionspräsident und der EU-Ratspräsident neugewählt werden: Die Amtszeiten von Juncker und Donald Tusk laufen am 1. November bzw. 1. Dezember ab. Während der Posten des EU-Präsidenten eher formell ist (zudem wird er von den Ratsmitgliedern, also von den Staats- und Regierungsoberhäuptern der 28 EU-Länder gewählt), muss der EU-Kommissionschef (sprich Ministerpräsident des einheitlichen Europas) vom EU-Parlament gebilligt werden. Im neuen Parlament wären gewisse Überraschungen nicht ausgeschlossen – der derzeit bestehende Plan könnte also scheitern. 

 

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker
 
 
© AFP 2019 / OLIVIER MATTHYS
 
 


Vorerst gilt Manfred Weber als wichtigster Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Aktuell steht der 46-jährige Bayer an der Spitze der größten Fraktion der Europäischen Volkspartei, die übrigens auch Juncker vertritt, der aber nicht länger im Amt bleiben darf (und will).


Weber genießt die Unterstützung nicht nur der EVP, sondern auch Berlins, und falls die Partei auch künftig die größte Fraktion im EU-Parlament stellen wird (wenn auch mit weniger Sitzen), wird sie die Ernennung ihres Vertreters voranbringen. Wichtig ist auch, dass angesichts der von den EU-Skeptikern ausgehenden Gefahr auch die zweitgrößte Fraktion – die Sozialisten – den EVP-Kandidaten unterstützen wird.




Und sollte auch das nicht genügen, würde man wohl auch die „europäischen Liberalen“ heranziehen. Es ist klar, dass ein Erfolg der EU-Skeptiker (von Marine Le Pen bis Matteo Salvini) für die Anhänger der Integrationsideen unangenehm wäre – aber vorerst gehen sie davon aus, dass sie ihn verkraften werden.


Aber auf dem Weg zu Webers Präsidentschaft in der EU-Kommission ist plötzlich ein potenzielles Hindernis entstanden: Jean-Claude Juncker schloss nicht aus, dass den Posten Merkel übernehmen wird.


„Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Angela Merkel in der Versenkung verschwindet“, sagte Juncker am Samstag in einem Interview für die Funke Mediengruppe. „Sie ist nicht nur eine Respektsperson, sondern ein liebenswertes Gesamtkunstwerk.“


Der Luxemburger hob Merkels hohe Qualifikation hervor und zeigte sich überzeugt, dass sie den EU-Führungsposten übernehmen könnte.


Das könnte nämlich der erste Schritt zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen baldigen „Umstieg“ der Bundeskanzlerin sein. Denn zwar läuft ihre Amtszeit erst im Herbst 2021 ab, aber es könnte dazu kommen, dass Merkel den Kanzlerposten früher räumt. Zwei Szenarien ihres Rücktritts wären möglich: Erstens könnten die Sozialdemokraten als Koalitionspartner entscheiden, dass die Allianz mit Merkel schädlich für die SPD ist; und zweitens könnten die CDU und die Kanzlerin persönlich beschließen, dass es für sie an der Zeit ist, sich zu verabschieden.




Die zweite Variante wäre durchaus möglich, und zwar sowohl ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl (also im Herbst 2020) als auch noch früher – falls die CDU-Führung sieht, dass die Union weiter Wähler verliert. Natürlich sind für sie die Ergebnisse der Landtagswahlen prinzipiell wichtig, aber auch die EU-Parlamentswahl wird eine große Bedeutung haben, vor allem aus psychologischer Sicht.

Falls die AfD besser und die CDU schlechter abschneiden sollten, könnte Merkel ihre Entscheidung treffen, ohne die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen abzuwarten. Dann wäre Annegret Kramp-Karrenbauer, der Merkel bereits die Führung in der Union überlassen hat, ihre Nachfolgerin.


>>>Wahlen 2019: EU-Eliten droht Schlappe, Russland bereits als Schuldiger ausgemacht<<<


Ein solches Szenario scheint durchaus realistisch, egal wie Merkel ihr Zukunft plant. Und die jüngste Aussage Junckers verleiht dieser Situation eine besonders „Würze“: Sie könnte also nicht die große Politik verlassen, sondern nur „den Sessel wechseln“.
Zwar sagte Merkel wiederholt, sie hätte nach dem Aus als Kanzlerin keine Lust auf ein anderes Amt. Aber was wäre, wenn man sie „sehr bitten“ würde, das einheitliche Europa vor den Populisten und EU-Skeptikern zu retten?




Natürlich gibt der Posten des EU-Kommissionspräsidenten keine Möglichkeit, das ganze Europa zu regieren – aber das ist Stand heute. Es ist immerhin eine Sache, wenn ihn ein früherer Ministerpräsident Luxemburgs bekleidet, und eine ganz andere, wenn an die Spitze der europäischen „Regierung“ eine frühere deutsche Bundeskanzlerin vorrücken würde, die als solche mehr als 15 Jahre lang fungierte.


Hinzu kommt, dass nach dem Brexit das inoffizielle Verbot abgeschafft wird, dass den Führungsposten in der EU-Kommission ein Deutscher bzw. eine Deutsche übernimmt. Es ist immerhin ein offenes Geheimnis, dass die Briten, die immer den Status der zweiten Führungskraft in der EU beanspruchten, nicht nur keinen Repräsentanten der Bundesrepublik an der Spitze der EU-„Regierung“ sehen wollten und auch den „prodeutschen“ Luxemburger Juncker oft kritisierten.




Nur einer von insgesamt zwölf EU-Kommissionspräsidenten war in den 60 Jahren ihres Bestehens ein Bundesbürger: Walter Hallstein in den Jahren 1958 bis 1967. Aber damals war Großbritannien nicht einmal Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.


Aber wirklich wichtig wurde der Posten des EU-Kommissionspräsidenten erst in den 1990er Jahren, als ein neues Niveau der europäischen Integration erreicht wurde, und in den 2000ern, als der Euro eingeführt wurde. In den letzten 25 Jahren, nach dem Abschied des Franzosen Jacques Delors, bekleideten ihn zwei Luxemburger, ein Portugiese und ein Italiener. Sie alle waren ehemalige Ministerpräsidenten ihrer Länder – also angesehene und einflussreiche Politiker. Aber, wie gesagt, stand nie ein Vertreter eines der drei stärksten EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) an der Spitze der EU-Kommission.




Jetzt, nach dem Brexit, scheint der Weg für den Deutschen Manfred Weber frei zu sein. Aber warum sollte man einen üblichen Parteifunktionär zum EU-Regierungschef ernennen, wenn den Posten die Führungsperson der ganzen europäischen Politik übernehmen könnte?


Zwar verliert Merkel tatsächlich ihre Popularität unter den Bundesbürgern, aber ihr Land ist und bleibt die Führungskraft der EU-Integration (und auch ihr größter Nutznießer).


Es stimmt, dass die EU-Integration schwere Zeiten durchlebt, aber wer soll sie denn retten, wenn nicht die Person, die bereits so viel für die Aufrechterhaltung und Festigung der Europäischen Union getan hat? Und wenn man bedenkt, dass an der Machtspitze in Deutschland ihre Parteikollegin bleibt (jedenfalls vorerst), könnte Merkel praktisch gleichzeitig von Brüssel und Berlin aus das einheitliche Europa regieren.



ENDE

Im Sinne Adenauers: keine Experimente mit der Familie.




Schluss mit dem Unsinn! Deutschland konservativ retten. 


Auch ich forciere die kleinste Einheit, die der Familie, dann den Staat, die Region, das Land und letztlich den  Europäischen Einigungsprozess auf die KMU´s und  den Menschen bezogen, nicht auf die Industrie.. ich schrieb unlängst davon..



Er (Jason),   spricht von den beiden:  Trump und Putin, die auf Deutschland schauen, gestärkt aufgestellt sind -  sich auch daher vermutlich stärker einmischen werden. 

 

Wenn ...,  ja wenn nicht noch heuer neues Politdenken Einzug hält. 

 

Ich kenne nicht genau den Erdallianz Zeitplan aber es muss 2019 vieles repariert und auf Schiene gebracht werden um dem EVENT (GESARA) näherzukommen. Das kommt so - ganz sicher...  (Sage ich bald nicht mehr mit Vorsicht). Die Reparationen betreffen auch Frankreich, Italien, Spanien etc..

Die Amis sind schon da, die Russen brauchen 48 Stunden um friedlich!!! ihre Stellungen und Schwerpunkte in Deutschland zu besetzen, wenn ja 

 

Wenn..  Cabale Rest deep state Leute glauben in Deutschland ihre Zelte aufzubauen um es besser unterdrücken und versklaven zu können.

 

Noch schaut man zu -  es bewegt sich wenig... leider, allerdings in keine Richtung.

 

Auch mit der jetzigen EU wird kaum die Erdallianz in dieser alten verknöcherten Form zufrieden sein. 

 

Als EU AltCabale Kräfte sind sie wie in den USA (dort wird gerade aufgeräumt) mit den meisten Kriegen in den letzten Jahren verbunden gewesen, sie sind Soros-Wallstreet abhängig..  und dienen dem Vatican unter dem sinkendem Schiff des Jesuiten Klüngel.  


Das Englische Königshaus schaut zu,  gibt aber ihre Ansprüche nicht auf..  einstweilen.. die Londoner City ist angeschlagen und von den Chinesen bald erobert. Der BREXIT gegessen.


Die Erdallianz wissen das alles..  und es wird zur Zeit darüber situationsbedingt - verhandelt.

 

Immer wieder kommt Deutschland und das EU Thema aufs Tapet. 

 

Allerdings ist es auch Fakt, dass die Deutschen immer mehr aufwachen und wenn der RV zu greifen beginnt sind sie nicht mehr zu halten, ...  und werden das kabalistische Kartenhaus innerhalb eines Tages einstürzen lassen. 

 

Denn die kulturelle Entwicklung in diesem Mitteldeutschland-Raum von oben bis unten .. auch Österreich zählt dazu.. ist auf friedliche und Resourcennutzung getrimmt, man wird sich gütlich mit Afrika, den Asiaten- der Seidenstraße -  etc. arrangieren und es wird nicht mehr kriegerisch zugehen,  wie früher. Diese Ideen versickern direkt in der Geschichte.

 

Sehr wohl können ehrliche,  überzeugte  Grüne hier prosperativ mitmischen, wie die AFD  &  Konservativen, .. Sozialisten, .. Liberale etc.  .. unter neuen Gesichtspunkten (Programmen) . Unter neuen prosperativen Führungskräften werken.  Warum nicht..

 

  • Seht euch das Beispiel Ukraine an.. so schnell kann´s gehen.  


Dies ist absolut meine persönliche Meinung, jedoch groß irren werde ich mich nicht. Zum Krieg wird es nicht mehr kommen, weil den keiner mehr will > in Europa in der Welt, also müssen wir uns friedlich erneuern - tun wir es fangen wir an.  Lassen wir neue Winde in die Stuben rein..

 

Finanziell ist die Welt einer Regelung für die nächsten 500 Jahre mit den neuen Finanzsystem (QFS & Golddeckung) nahe, also von daher weht kein Kriegssturm mehr. 



 

 

 

 

 

 

INTEL ABEND 24.04.2019, Sri Lanka & Soros.. Kirchenaustritte passieren im Stundetakt, wer will da noch, und hat jetzt endgültig genug..?



Artikel über einen CIA/Vatikan Neunten Kreis Kinderopferkult:


https://operationdisclosure1.blogspot.com/2019/04/restored-republic-via-gcr-as-of-april_24.html


Zusammengestellt am 24. April 2019 um 12:01 Uhr von Judy Byington, MSW, LCSW, ausgeschieden. CEO, Child Abuse Recovery, Autor, "Twenty Two Faces: the Biography of Jenny Hill" Als kleines Kind wurde Jenny von einem satanischen Hexenzirkel unter der Leitung eines CIA-Operativen gefoltert, gezwungen, ein Kinderopfer zu erleben und für göttliche Intervention zu sparen, wurde sie selbst fast getötet: 


Artikel über einen CIA/Vatikan Neunten Kreis Kinderopferkult: 



 
Quelle: Dinar Chroniken




https://operationdisclosure1.blogspot.com/2019/04/rvintelligence-alert-positioned-april.html





RV/Intelligence Alert: "Positioniert" -- 23. April 2019
23.04.2019 06:52:00 Uhr Earth Alliance, Geopolitik, Intel, RV/GCR 



RV/INTELLIGENCE ALERT - 23. April 2019


(Haftungsausschluss: Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die aktuelle Situation auf der Grundlage von Informationslecks aus verschiedenen Quellen, die möglicherweise zutreffend sind oder nicht. In diese Übersicht können auch andere bestätigte Quellen aufgenommen werden.)



Die Märkte werden so positioniert, dass eine massive Vermögenstransferveranstaltung stattfinden kann.


Alle geopolitischen Situationen werden von der Erdallianz kontrolliert.


Die wichtigsten BRICS-Länder (R, C und I) sind dabei, zu Goldstandardwährungen zurückzukehren.


 

 

 

Dies kann dazu führen, dass das schuldenbasierte Fiat-Finanzsystem implodiert, was die Notwendigkeit mit sich bringt, es durch ein neues Quanten-Finanzsystem (QFS) zu ersetzen.


 

Unterdessen ist der Deep State in einem Zustand der Verzweiflung, als Trump sie mit vorgehaltener Waffe (DECLAS) hält, bereit, den Abzug zu drücken.


Laut Quellen, gibt es nichts Wichtiges zu berichten über die RV-Seite der Dinge.


Der RV bleibt zu jedem Zeitpunkt erwartungsvoll.

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Um den nach österlichen 23. April 2019   sind  Cabalisten leider zu allem bereit.. Atomwaffen werden ihnen von äußerlichen Identitäten lahmgelgt. Aber mit Terror kennen sie sich bestens aus. ISIS ist nur ein Teilbereich,  nicht das ganze Deep State Gebilde.

Die Besitzer der Hotels, wo es zu den fürchterlichen Anschlägen in Sri Lanka kam gehören zumeist den Erdallianz Leuten.. 

Dies war auch eine Warnung an sie..



Der Krieg gegen den deep state ist zur Zeit voll im Gange.




🔻

https://news-for-friends.de/sri-lankas-dunkle-wahrheit-ueber-die-sich-niemand-trauen-kann-george-soros-ist-involviert/





Sri Lanka Dark WAHRHEIT, über die sich niemand wagt: Warum MSM George Soros und seine Agenda des Bösen ignoriert ?!


Wenn Sie glauben, Sie hätten die ganze Geschichte über die Tragödie in Sri Lanka gehört, denken Sie noch einmal darüber nach! Dies ist mehr als ein heiliger Krieg oder ein politischer Krieg. Dies ist ein Weltkrieg, den der Dämon George Soros selbst begangen hat. 



Es ist ein Krieg des Bösen der guten Verse!  



Sie meiden ihn wie die Pest; aber er ist wirklich eine Pest der Gesellschaft. Sobald Sie die Verbindungen zwischen Soros und Sri Lanka sehen, werden Sie feststellen, dass dies ein Spielplan ist, der auf der ganzen Welt verwendet wird, um in einer Sache Erfolg zu haben 



… ERWACHSEN SIE DIE KRAFT DES BÖSENS und ihre Herrschaft über die Menschheit.

Sri Lanka Dark TRUTH That NO ONE Dare Talk About: Why MSM Is IGNORING George Soros Calling Cards!






 

Bin wieder richtig gelegen in meinen Einschätzungen zu Libyen.. wer das Gerüst und Trump kennt..? Anschlag auf Trump.







🔝🔻


 

Libyen befreit sich vom Neokolonialismus: Trump unterstützt Haftar

Russland verlässt endgültig den EUROPARAT. Neue Institutionen müssen her.


https://dieunbestechlichen.com/2019/04/von-den-deutschen-medien-unbeachtet-verlaesst-russland-den-europarat-und-wie-kam-es-dazu/





Nur am Rande findet in den deutschen Medien ein Thema statt, das eigentlich sehr wichtig ist. Es geht um den Europarat und seinen Streit mit Russland. Davon haben die wenigsten in Deutschland je gehört, obwohl das Thema demnächst hohe Wellen schlagen dürfte.


(Von Thomas Röper)



Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun, er ist ein zwischenstaatliches, schon 1949 gegründetes Gremium mit 47 Mitgliedsstaaten, das sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Beispiel zum Europarat und nicht etwa zur EU. Es handelt sich also um eine durchaus wichtige Organisation.


Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 wurde Russland im Europarat das Stimmrecht entzogen, ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Europarates. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, ich möchte die damaligen Ereignisse an dieser Stelle nicht thematisieren, wer sich dafür interessiert, findet dazu alle Details in meinem umfangreichen Buch über die Ukraine-Krise, aus dem ich auch Leseproben hier veröffentlicht habe, wie zum Beispiel dieses Kapitel über die Todesshüsse vom Maidan.


Russland ist aber einer der größten Beitragszahler des Europarates, sein Anteil lag bei ca. 10 Prozent des Gesamtbudgets. Nachdem alle Proteste Russlands über die Beschneidung seiner Rechte kein Ergebnis gebracht haben, hat Russland 2017 die Zahlungen eingestellt und mitgeteilt, diese erst wieder aufzunehmen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens Russland bekommt alle seine Rechte zurück und zweitens der Europarat ändert seine Statuten so, dass sich ein solcher einseitiger Entzug der Rechte eines Mitgliedes nicht wiederholen kann.


Nach den Regeln des Europarates drohen Russland nun wegen der Nichtzahlung der Beiträge weitere Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Gremium. Das allerdings will auch kaum jemand, denn das würde zum Beispiel bedeuten, dass Russland auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen Organisationen nicht untersteht.


Außerdem hat die Einstellung der Zahlungen durch Russland den Rat in eine finanzielle Krise gestürzt. In einer der wenigen Meldungen über dieses Thema in der deutschsprachigen Presse konnte man im Januar in der Neuen Züricher Zeitung lesen:


„Gleichzeitig ist der Europarat in hohem Masse von Zahlungen aus Moskau abhängig. Moskau hatte als grosser Beitragszahler einst rund ein Zehntel des Europarats-Budgets gestellt. Wegen des fehlenden russischen Geldes ist die Organisation in massive Finanznot geraten. Nun drohen gravierende Einschnitte.“
 
 
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Nun ist im Rat ein Streit darüber entbrannt, wie es weiter gehen soll. Einige Länder, vor allem die Ukraine, würden Russland am liebsten ganz ausschließen. Andere Länder, wie zum Beispiel Italien, würden Russland sein Stimmrecht am liebsten zurückgeben. Und eine große Mehrheit möchte am liebsten gar nichts ändern, Russland als rechtloses Mitglied behalten und damit vor allem die russischen Beitragszahlungen sichern. Der Europarat hat kürzlich mit 105 gegen 30 Stimmen und bei 16 Enthaltungen eine Resolution beschlossen, die Russland auffordert, wieder Delegationen zu schicken, seine Mitgliedschaft im Europarat zu erhalten und die Beiträge zu bezahlen.


Russland allerdings hat schon seit einiger Zeit aufgehört, auch nur noch Delegationen zu den Treffen des Rates zu schicken, solange diese zwar anreisen, aber nicht abstimmen dürfen. Russland hat seine Position klar gemacht und ist nicht bereit, diese zu ändern.


Nun droht im Extremfall der Austritt bzw. Ausschluss Russlands aus dem Europarat.


Zu diesem Thema gab es am Donnerstag bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums eine Frage an die Sprecherin, die ich hier übersetze:


Frage: Im Mai läuft die Frist für Russland ab, seine Beiträge an den Europarat zu zahlen. Man hört Meinungen, dass es möglich ist, dass wir diese Organisation verlassen. Wie steht das Außenministerium zu dieser Frage? Verlässt Russland den Europarat? Wie werden sich Ihrer Meinung nach die Dinge entwickeln?


Antwort Maria Sacharova: Es geht nicht um die Position des Außenministeriums, sondern um die Position unseres Landes. Es gibt interministerielle Beratungen, um Lösungen für solch komplexe Fragen zu entwickeln. Die Entscheidung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme oder über das Einfrieren, Verlängern oder die Aktivierung der Mitarbeit oder Mitgliedschaft in internationalen Strukturen, trifft der Staat auf der Grundlage einer Ministerien-übergreifenden Ausarbeitung und nicht das Außenministerium allein.


Was den Europarat betrifft, so ist unsere Position absolut klar, äußerst logisch und sehr einfach. Es geht um eine vollständige Mitarbeit und um die Beiträge, das sind erhebliche Summen, die man für diese vollständige Beteiligung leisten muss. Einer der Mitgliedstaaten des Europarates formulierte „wunderbar“, dass es die „Pflicht“ Russlands sei, an den Sitzungen teilzunehmen. Unsere „Pflicht“ an der Arbeit und an den Sitzungen teilzunehmen, können wir auch über YouTube erfüllen, dafür brauchen wir keine Millionenbeträge zu zahlen.

Millionen werden nicht dafür bezahlt, zuzuschauen wie andere sich beraten, sondern für die vollwertige Beteiligung Russlands in Form von Stimmabgabe, Arbeit an Dokumenten, Auswahl von Vertretern in bestimmten Strukturen uns so weiter. Also dafür, dass die Organisation funktioniert und die russische Delegation vollwertig daran teilnimmt.

Das ist unsere einfache und klare Position. Aber die Situation, dass wir nur „Geld auf den Tisch legen und dann wieder gehen“, funktioniert nicht mehr.


Ende der Übersetzung


Nun fragt man sich, warum dieses Thema in den deutschen Medien so wenig Beachtung findet. Ich lasse mich hier mal auf eine Prognose ein: Eine Aufhebung der Einschränkungen Russlands wird wohl keine Mehrheit finden, da sich einige Länder zu wohl in ihrer anti-russischen Rolle fühlen.


Russland wird also wohl in den nächsten Wochen den Europarat verlassen. Und ich bin sicher, dass es dann viele Berichte in den deutschen Medien geben wird, in denen die deutschen Leser mit Schlagzeilen wie „Rückschlag für die Menschenrechte – Russland verlässt Europarat“ oder „Russland erkennt Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr an“, schockiert werden. Aber die Vorgeschichte wird dann wie üblich weggelassen oder verdreht.


Die zu erwartende Sprachregelung der Medien kann man bereits auf der Seite des deutschen Außenministeriums lesen:



„Seit 2017 ist Moskau mit seinen Beitragszahlungen in Verzug. Wenn die Beiträge nicht bald beglichen werden, verliert das Land gemäß den Regeln der Organisation wichtige Rechte zur Mitbestimmung. ‚Wir sehen mit Sorge, dass sich Russland vom Europarat immer weiter entfernt‘, sagt Maas in Straßburg. Die Entfremdung zwischen Russland und der internationalen Organisation geht auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zurück. Die parlamentarische Versammlung des Europarats reagierte auf die illegale Invasion und entzog der russischen Delegation das Stimmrecht.“


Dass die Vereinigung von Russland und der Krim keineswegs gegen das Völkerrecht, sondern „nur“ gegen die ukrainische Verfassung verstoßen hat, Völkerrecht aber nationales Recht bricht, kann man im Westen nirgends lesen. Trotzdem ist es wahr, und somit liegt kein Bruch des Völkerrechts vor. Genauso wenig, wie bei den einseitigen Unabhängigkeitserklärungen von Slowenien, Kroatien, Bosnien, Montenegro, oder als dem Kosovo das Völkerrecht gebrochen wurde.


Das war zwar jahrelang eine Streitfrage unter Juristen, aber seit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zum Kosovo von 2011 ist die Sache klar: Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung eines Landesteils verstößt nicht gegen das Völkerrecht, auch wenn sie gegen die Gesetze oder Verfassung des Zentralstaates verstößt.


Eindeutiger hätte das nicht formuliert werden können. Damit ist klar, dass die Unabhängigkeitserklärung der Krim nicht gegen das Völkerrecht verstoßen hat und danach konnte die Krim als souveräner Staat frei wählen, ob sie ein unabhängiger Staat sein oder sich einem anderen Staat anschließen wollte. Da die Bewohner der Krim zu über 80% ethnische Russen sind, ist es nicht verwunderlich, dass sie zu Russland gehören wollten.


Das ändert aber nichts am Narrativ der westlichen „Wertegemeinschaft“, die die Unabhängigkeitserklärungen in Jugoslawien toll fand und diese sogar mit Bomben auf Belgrad unterstützt hat, eine Unabhängigkeits- Erklärung in der Ukraine aber blöd findet, weil damit kein Nato-Hafen auf der Krim entstehen kann.

Um mehr geht es de facto bei der Krim-Frage für den Westen gar nicht.

Man wollte Russlands Flotte aus dem Schwarzen Meer raus haben und die Nato-Flotte rein bringen. Dazu brauchte man die Hafen von Sevastopol.


Zu den Entwicklungen auf der Krim 2014 habe ich ebenfalls eine Leseprobe aus meinem Buch über die Krise von 2014 veröffentlicht, falls Sie sich für die Details, die Chronologie und die völkerrechtliche Betrachtung interessieren.


Und auch die Formulierung für die Begründung, warum Russland im Europarat bleiben sollte, wird von deutschen Außenministerium bereits vorgegeben:


„Es liegt im Interesse Deutschlands, dass Russland ein vollwertiges Mitglied im Europarat bleibt. Denn ein Austritt wäre ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in Russland. Darin liegt eine der wichtigsten Funktionen des Europarats: Jeder Bürger eines Mitgliedstaates kann sich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht verschaffen. Für den Schutz der russischen Zivilgesellschaft spielt er eine bedeutende Rolle.“


In der Tat ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine wichtige Institution, was nicht nur für die Menschenrechte in Russland gilt, sondern in allen Mitgliedsländern. Auch Deutschland hat ja schon Prozesse vor dem Gerichtshof verloren.


Aber die Linie für die Medien ist damit vom Außenministerium vorgegeben. Und wir werden nun abwarten, wie wörtlich die Medien im Mai diese Formulierungen übernehmen werden, wenn die endgültige Entscheidung über Russlands Mitgliedschaft im Europarat fällt.


Thomas Röper – www.anti-spiegel.ru


Thomas Röper, Jahrgang 1971, hat als Experte für Osteuropa in verschiedenen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet, bevor er sich entschloss, sich als unabhängiger Unternehmensberater in seiner Wahlheimat St. Petersburg niederzulassen. Er lebt insgesamt über 15 Jahre in Russland und betreibt die Seite  www.anti-spiegel.ru. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Thomas Röper ist Autor des Buches „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“