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18. November 2016
Die Männer hinter Donald Trump
Das Phänomen Trump, das hierzulande in den Medien weiterhin für
ungläubiges Staunen und Bestürzung sorgt, kam weder aus dem Nichts, noch
ist der Milliardär völlig isoliert im US-Establishment. Ein
finanzstarkes Netzwerk von rechtskonservativen Unternehmern hat sich
schon vor seiner Wahl mit ihm arrangiert, ihn unterstützt und besetzt
nun einige der wichtigsten Posten in der neuen Regierung. Die
Trump-Präsidentschaft wird durch dieses autoritäre, marktliberale und
gewerkschaftsfeindliche Milieu geprägt werden.
Von Paul Schreyer.
Die Männer hinter Donald Trump
von Paul Schreyer
Der Aufstieg der extremen Rechten in den USA vollzieht sich schon
seit einigen Jahren spiegelbildlich zum sozialen Niedergang großer Teile
der Bevölkerung. Sichtbar wurde das spätestens durch den furiosen
Erfolg der Tea-Party-Bewegung ab 2009, deren populäre Anführerin Sarah
Palin in den deutschen Medien vor einigen Jahren ganz ähnlich verlacht
und karikiert wurde, wie nun Donald Trump. Getragen haben den neuen
Präsidenten nicht nur die Wut und Verzweiflung der vom Aufstieg
Abgehängten, sondern auch diejenigen Teile des Establishments, die diese
Wut gern für ihre Zwecke kanalisieren und politisch nutzbar machen
wollen.
Während die mächtigsten und einflussreichsten Kreise des Landes klar
Hillary Clinton favorisierten und auch bei den Republikanern zunächst
andere, „gefälligere“ Kandidaten mit Millionenspenden unterstützt
hatten, wurden spätestens mit der sich abzeichnenden Dominanz des
Kandidaten Trump auch Verbindungen in dessen Lager geknüpft. Die
wesentliche Entscheidung Trumps war es, nicht als unabhängiger Kandidat
anzutreten, sondern im Rahmen der Republikanischen Partei. Deren
Vorsitzendem, dem jungen und eloquenten Reince Priebus, fiel die
knifflige Aufgabe zu, die Parteieliten mit dem einzelgängerischen
Provokateur Trump zu versöhnen.
Nach der Wahl ernannte Trump nun ebenjenen Priebus zum Stabschef im
Weißen Haus, und verschaffte dem Mann des Establishments damit einen der
wichtigsten Regierungsposten. Der Stabschef leitet das Tagesgeschäft
des Präsidenten, koordiniert dessen Termine und entscheidet, wer
überhaupt ins Oval Office vorgelassen wird und wessen Stimme dort Gehör
finden kann. Aufgrund dieser Aufgaben ist der Stabschef immer auch einer
der engsten Berater des Präsidenten.
Reinhold „Reince“ Priebus (44), Sohn eines deutschstämmigen Vaters,
stammt aus dem Bundesstaat Wisconsin, der, wie sich zeigt, eine
Schlüsselrolle im neuen Machtgefüge der Republikaner spielt. Auch Paul
Ryan (46), derzeitiger Sprecher des Repräsentantenhauses und Scott
Walker (49), Gouverneur Wisconsins und 2015 zeitweiliger
Präsidentschaftskandidat der Republikaner, stammen von dort. Das ist
kein Zufall, sondern Ergebnis jahrelanger Vorarbeit, vor allem geleistet
von einer in Wisconsin beheimateten superreichen und erzkonservativen
Stiftung, die ihre Millionen konsequent in den Aufbau von Netzwerken und
genehmen Politikern lenkt – der Bradley Foundation.
Die Bradley Foundation
Deren Gründer, die Gebrüder Bradley, machten ab Anfang des 20.
Jahrhunderts ein Vermögen mit der Entwicklung und Fertigung von
Steuerungselektronik und Automatisierungstechnik. Ihre Stiftung förderte
zunächst vor allem soziale Zwecke im heimatlichen Wisconsin. Als das
Unternehmen 1985 an einen großen Konzern verkauft wurde, schwoll das
Stiftungsvermögen durch die Verkaufserlöse rapide an und man entschloss
sich, die zukünftige Arbeit politisch und landesweit auszurichten.
Heute ist die Bradley Foundation mit einem Vermögen von mehr als 800
Millionen Dollar und einem Jahresetat von durchschnittlich 40 Millionen
einer der größten politischen Player im konservativen Lager der USA. Das
Geld fließt Jahr für Jahr an hunderte Initiativen und Gruppen, die sich
den
Bradley-Zielen
verpflichtet fühlen: „limited government“, sowie der Stärkung eines
„demokratisch-kapitalistischen Systems“. Die Stiftung gibt sich
marktradikal, wünscht sich einen weitgehend unregulierten Kapitalismus
und möchte den Einfluss des Staates systematisch verringern. Sie wendet
sich dazu gezielt an Eliten und Entscheidungsträger, die sie fördert und
zu beeinflussen sucht. Jährlich verleiht sie mehrere „
Bradley-Preise“, die jeweils mit 250.000 Dollar dotiert sind, und gern auch an Journalisten vergeben werden.
Die Bradley Foundation ist weiterhin einer der größten Geldgeber
vieler berühmter konservativer Denkfabriken, wie etwa des „American
Enterprise Institute“ oder des (mittlerweile eingestellten) „Project für
the New American Century“, wo ab 1997 die Neokonservativen Dick Cheney
und Donald Rumsfeld ihre aggressiven außenpolitischen Aktivitäten
bündelten, noch bevor sie 2001 Teil von George W. Bushs Regierung
wurden. Man prägt mit den Stiftungsmillionen also durchaus nachhaltig
Entwicklungen und setzt Trends.
Geleitet wurde die Bradley Foundation zuletzt von Michael Grebe,
einem erfolgreichen Anwalt an der Schnittstelle zwischen Politik und
Wirtschaft. Er war es auch, der einflussreiche republikanische
Nachwuchspolitiker wie Reince Priebus, Scott Walker oder Paul Ryan
systematisch mit aufbaute. An Grebes eigener Karriere lässt sich dabei
gut die Funktionsweise solcher Netzwerke illustrieren.
Wie man Politiker „macht“
Grebe begann seine Laufbahn 1970 bei einer der größten
Anwaltskanzleien Wisconsins, Foley & Lardner, zu einer Zeit, als
diese Kanzlei gerade ein erstes Büro in Washington eröffnete und damit
den Sprung auf die nationale Ebene wagte. Ab den 1980er Jahren war Grebe
zudem direkt politisch aktiv. Als ständiger Delegierter Wisconsins bei
den Parteitagen der Republikaner und vor allem als Rechtsberater der
nationalen Parteiorganisation der Republikaner knüpfte er zahlreiche
Kontakte in die Regierung und ins Parlament. In den 1990er Jahren wurde
Grebe zum Chef von Foley & Lardner und
verantwortete
innerhalb der Kanzlei die Gründung einer neuen Unternehmenssparte für
Lobbying und PR, um die Politik des Landes im Sinne seiner
Geschäftsklienten noch direkter beeinflussen zu können. Als Lobbyisten
stellte er ehemalige Politiker ein. 1996 wurde der talentierte
Netzwerker dann in den Vorstand der Bradley Foundation berufen, die er
von 2002 bis zu seinem Ruhestand 2016 auch leitete und dort maßgeblich
entschied, wer in den Genuss der unerschöpflichen Bradley-Millionen kam
und wen man dort protegierte.
Grebe war es auch, der das politische Talent im Studienabbrecher Scott
Walker entdeckte und dessen Wahlkampf zum Gouverneur von Wisconsin 2010
persönlich leitete. Walker gewann.
Der Sieg Scott Walkers in Wisconsin markierte damals einen Durchbruch
für die rechtskonservativen und marktliberalen Kreise in den USA.
Mitverantwortlich war der schon erwähnte Reince Priebus, der als
damaliger Vorsitzender der Republikaner in Wisconsin Walkers Wahlkampf
entscheidend mitlenkte und dem es insbesondere gelang, die radikale
Tea-Party-Bewegung in Wisconsin so mit den Republikanern zu verzahnen,
dass kein öffentlicher Konflikt zwischen beiden entstand.
Schaukampf gegen Gewerkschaften
Wisconsin war vorher von Demokraten regiert worden und hat eine weit
zurück reichende linke Tradition, die in Deutschland gründet. Nach der
gescheiterten Revolution von 1848 wanderten zahlreiche Deutsche nach
Wisconsin aus, einen Staat, der damals gerade zur Besiedlung freigegeben
war. Die Hauptstadt Milwaukee wurde später, zwischen 1910 und 1960, die
meiste Zeit über von sozialistischen Bürgermeistern regiert – für eine
amerikanische Großstadt extrem ungewöhnlich. Den radikalen
Konservatismus der in Milwaukee beheimateten Bradley Foundation kann man
auch als Gegenreaktion auf diese linke Tradition sehen.
Nach seinem Wahlsieg attackierte Scott Walker direkt die
Gewerkschaften. Er legte 2011 ein Gesetz vor, das ihnen das Recht nahm,
für die öffentlichen Angestellten Tarifverträge auszuhandeln. Daraufhin
kam es zu großen Protesten, die bis zur Besetzung des Parlamentsgebäudes
und Neuwahlen führten. Doch Gouverneur Walker hielt Kurs und wurde
sogar wiedergewählt, nicht zuletzt mit Unterstützung teurer PR-Kampagnen
und TV-Spots. Parteichef Priebus
meinte im Anschluss:
„Wir müssen uns nicht länger von den Gewerkschaften herumschubsen lassen.“
Das Ganze war ein Schaukampf mit nationaler Ausstrahlung, ganz im
Sinne der Geldgeber. Als Walker schließlich 2015 für die Präsidentschaft
kandidierte – wieder mit Grebe als Wahlkampfmanager – blieb er zwar
erfolglos, doch die konservativen Sponsoren fanden letztlich auch hier
einen Kandidaten, der ihren marktliberalen Kurs mehr oder weniger
teilte. Geschäftsleute gehen pragmatisch vor, wenn der jeweilige Favorit
in den Vorwahlen verliert. So hat zum Beispiel Ronald Cameron, Chef
eines Geflügelkonzerns und einer der zehn größten Spender für die
Republikaner im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf, zunächst 3
Millionen Dollar in die Kampagne von Kandidat Mike Huckabee gesteckt,
nach dessen Ausscheiden dann 5 Millionen auf Marco Rubio gesetzt und
nach dessen Rückzug noch einmal 2 Millionen an Trump gespendet. So
ähnlich machen es viele. Wichtig ist, am Ende das Geld beim Sieger
platziert zu haben.
Zu Donald Trumps Großspendern gehören auch zwei Milliardärinnen aus
Wisconsin: Liz Uihlein, Chefin des Verpackungsherstellers Uline, sowie
die Bauunternehmerin Diane Hendricks. Letztere gilt als ausgemachte
Gewerkschaftsfeindin und hatte mit ihren Millionen zuvor schon Scott
Walker ins Gouverneursamt geholfen. Beide Frauen gehörten im
Präsidentschaftswahlkampf zum Beraterstab Donald Trumps. Diane Hendricks
sitzt darüber hinaus gemeinsam mit Michael Grebe im Vorstand der
Bradley Foundation. Man kennt sich.
Wer ist Mike Pence?
Auch Trumps kommender Vizepräsident Mike Pence – der derzeit schon
als Leiter des „Transition Teams“ maßgeblich über die Besetzung diverser
Regierungsposten entscheidet – ist kein unbeschriebenes Blatt. Der
langjährige konservative Abgeordnete gilt als streng religiös und
begeisterter Anhänger der Tea-Party-Bewegung, die ihrerseits von Beginn
an von den milliardenschweren Koch-Brüdern unterstützt und mit gesteuert
wurde. Die Kochs
gehören darüber hinaus ganz direkt zu den größten Sponsoren von Pence.
Das politische Potenzial von Pence erkannte ebenso die Bradley
Foundation, die ihn schon früh umwarb. Als Gast auf einer Konferenz der
Stiftung
äußerte
er 2010, auf dem Höhepunkt der Tea-Party-Bewegung, diese gehe „zurück
zu den Quellen unserer Größe, nämlich unserem Charakter, unserer
Überzeugung und unserem Glauben an begrenzte Regierung“ („belief in
limited government“). Für Pence und viele seiner Mitstreiter verschmilzt
der urchristliche Glaube mit einer nicht minder strengen
Marktgläubigkeit – ein in den USA verbreitetes Phänomen, das viel mit
europäischen, calvinistischen Wurzeln zu tun hat. Reiche Geldgeber und
Strippenzieher können dort bequem andocken und fördern solchen
Extremismus gerne.
Auf einer Veranstaltung der Koch-Brüder
sprach
Pence 2014 davon, wie einzelne Bundesstaaten (zu der Zeit war er
Gouverneur von Indiana) als Labor dafür dienen könnten, Regierungsmacht
zu minimieren, die Steuern zu senken und die Wirtschaft weiter zu
deregulieren.
Trump selbst hatte im Wahlkampf
angekündigt,
die Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent senken zu wollen. Sicher
einer der Gründe, weshalb gegen Ende des Wahlkampfes im Oktober diesen
Jahres gut 100 Unternehmenslenker per offenem Brief energisch zu seiner
Wahl
aufriefen.
Am Ende bleibt zwar richtig, dass der größte Teil des Establishments
fast jeden Kandidaten lieber an der Spitze gesehen hätte, als Donald
Trump. Doch den Grund für dieses Unbehagen sollte man weniger in Trumps
schrägen politischen Überzeugungen oder seinem schrillen Auftreten
suchen, als eher in der schlichten Tatsache, dass sich fast alle anderen
Kandidaten viel einfacher hätten kontrollieren lassen, als dieser
ebenso exaltierte wie selbstbewusste Milliardär, der offenbar einfach
„macht, was er will“. Genau deshalb allerdings wurde er vermutlich auch
gewählt.
Trump selbst ist klug genug, um sich zukünftig nicht unnötig Feinde
unter den Mächtigen zu schaffen. Seine Entscheidung, Priebus und auch
Pence in den engsten Kreis aufzunehmen, deutet an, dass er den reichen
Sponsoren der anderen Kandidaten durchaus Zugang ins Weiße Haus gewähren
will – so wie es auch eine Hillary Clinton als Präsidentin fraglos
getan hätte.
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Einige Einschätzungen von mir dazu ..
Jetzt erkennen wir das sich neben dem Militär - Veteranen, der Tea Party EX- Bewegung, große Teile der Geheimdienste, auch große Teile des Gewerbes in den USA hinter TRUMP stellten. Kein Wunder das er so erfolgreich siegen konnte, den meisten Menschen in den USA reichte es ganz einfach.
Und nun frage ich: " das hätte unsere Presse nicht eruieren können". Grund vermutlich: weil sie nur den Käse übernimmt den vielleicht 4 Nachrichtenagenturen - die Großen - weltweit ungeprüft zur Verfügung stellen.
Diese sind natürlich von Kabalen schon seit Jahren beeinflusst.
(Hierzu hätte ich noch einiges Hintergrundwissen aus dem IPZ anzubieten ... aber was soll´s.)
Ich arbeitete früher u.a. hinter einem Bankschalter und einige dieser `Erlauchten Redakteure´, die sog. `Götter der Zeitungsmacher´, waren oft in Geldnöten.
Nah dann wurde man halt in die USA auf Fortbildung eingeladen, so hieß das DAMALS. Während ihrer Abwesenheit füllte sich das überzogene Gehaltskonto mit angeblichen Vortragshonoraren und Spesen, ... welch Wunder?
Als ich mir in einer Fernsehdiskussion den Standard Redakteur im Österr. TV - ansehen musste, hier ging es zum Thema Trump/Clinton - vor der Wahl - ich weiß seinen Namen nicht mehr, im Moment - würde ihn aber sofort erkennen - , fragte ich mich leicht konsterniert: " eine FREUD´sche Psychocouch muss da her", denn dieser Journalist hörte sich an als wäre er wahnsinnig geworden, im wahrsten Sinne des Wortes.
Dazu gab es in Puls 4 bei einer Gegenüberstellung Trump/Clinton einen alternden AMI Reporter aus einer Nachrichtenagentur Sitz im 19. Bezirk, (nicht die Kronen Zeitung aber vis a vis), der sich dermaßen aufregte, dass es zum genieren war ihm gedanklich folgen zu müssen, kurzum es war ausgesprochen peinlich.
Diese Leute gehören alle gekündigt oder in Pension geschickt, sie wurden von den Kabale Eliten der USA und England jahrelang fehlgeleitet. Man diktierte ihnen irgendwelchen Schmarren und in ihrer Einfältigkeit schrieben sie das alles auch noch ungeprüft nieder, oder gaben es zur Verbreitung weiter.
U.a. die Gefahr des Ausbruch´s eines III. Krieges in Europa wäre mit solchen Figuren leicht zu schaffen. Ich bin froh das es wohl zurzeit anders (friedlich) kommen könnte.
lg wolf
