EILMELDUNG! Landgericht Potsdam SCHOCKT Letzte Generation
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Lech Walesa: Würde mit Putin verhandeln - Weltwoche Daily DE, 16.05.2023
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern hiermit auf, das Robert Habeck von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurücktritt.
Es ist bekannt geworden, dass Robert Habeck durch Vorteilsnahme im Amt und Vetternwirtschaft aufgefallen ist. Als Vertreter des Volkes hat Robert Habeck eine Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Rechtsstaat. Diese Verantwortung hat Robert Habeck in eklatanter Weise verletzt und somit das Vertrauen kompromittiert.
Die Tatsache, dass Robert Habeck seine Machtposition ausgenutzt hat, um sich und seinen Angehörigen Vorteile zu verschaffen, ist unvereinbar mit dem Amt eines Politikers. Ein solches Verhalten ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und stellt eine Missachtung der Werte dar, für die wir als Gesellschaft einstehen.
Robert Habeck bringt seinem Amt nicht den nötigen Respekt den es verdient.
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Mit meiner Unterschrift unterstütze ich folgende, von Florian Streibl MdL (Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag) mitinitiierte Petition gegen die Pläne der Bundesregierung zu weitreichenden Sanierungspflichten im Wohnungssektor:
Die vorliegende Petition wendet sich gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes u.a. – BR-Drs. 170/23.
Der Bundestag wird von den Unterzeichnenden aufgefordert,