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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern hiermit auf, das Robert Habeck von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurücktritt.
Es ist bekannt geworden, dass Robert Habeck durch Vorteilsnahme im Amt und Vetternwirtschaft aufgefallen ist. Als Vertreter des Volkes hat Robert Habeck eine Verantwortung gegenüber dem Souverän und dem Rechtsstaat. Diese Verantwortung hat Robert Habeck in eklatanter Weise verletzt und somit das Vertrauen kompromittiert.
Die Tatsache, dass Robert Habeck seine Machtposition ausgenutzt hat, um sich und seinen Angehörigen Vorteile zu verschaffen, ist unvereinbar mit dem Amt eines Politikers. Ein solches Verhalten ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und stellt eine Missachtung der Werte dar, für die wir als Gesellschaft einstehen.
Robert Habeck bringt seinem Amt nicht den nötigen Respekt den es verdient.
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Nein zum Gebäudeenergiegesetz: Wohnraum erhalten - Sanierungszwang verbieten
Mit meiner Unterschrift unterstütze ich folgende, von Florian Streibl MdL (Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag) mitinitiierte Petition gegen die Pläne der Bundesregierung zu weitreichenden Sanierungspflichten im Wohnungssektor:
Die vorliegende Petition wendet sich gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes u.a. – BR-Drs. 170/23.
Der Bundestag wird von den Unterzeichnenden aufgefordert,
- von der beabsichtigten Verpflichtung Abstand zu nehmen, ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen diese zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betreiben zu müssen und
- sich zu einer dauerhaft technologieoffenen, sozial gerechten,
bürgerfreundlichen und bezahlbaren Umsetzung des Umbaus der
Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität innerhalb eines realistischen
Zeitplans zu bekennen.