Man kann mit guten Argumenten für oder gegen die Massenzuwanderung nach Deutschland sein. Man muss dabei allerdings auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben und darf nie die Demokratie mit Füßen treten. Genau das aber macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Auffassung von 16 renommierten Staatsrechtlern.
Man sollte Angela Merkel derzeit besser nicht auf das eher unscheinbar daherkommende Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise ansprechen. Denn wahrscheinlich hat ihr in ihrer langen Amtszeit noch keiner so sehr den Kopf gewaschen, wie es die wichtigsten deutschen Staatsrechtler darin tun. Angela Merkel habe »das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt« heißt es da schon im Vorwort. Das Volk sei »stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität« und »staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung«.
Wenn die führenden deutschen Staats- und Verfassungsrechtler, unter ihnen ein Richter des Bundesverfassungsgerichts, Angela Merkel eine Kaskade von nicht enden wollenden Rechtsbrüchen vorwerfen, dann ist das ein Vorwurf, der schwerer nicht sein könnte. Jene, die an deutschen Universitäten als Hochschullehrer junge Juristen ausbilden, werfen Angela Merkel im Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise nichts anderes als einen »Putsch von oben« vor.
Wenn man in den zunehmend unruhiger werdenden Zeiten gut über Hintergründe informiert sein will und mitsprechen möchte, dann kommt man an diesen rund 260 Seiten nicht vorbei. Zwar ist die viel zu klein gewählte Schriftgröße gerade für ältere Leser eine Tortur und die Sprache der Autoren ist häufig nicht frei von akademischem Geplänkel. Wer das akzeptiert, der wird mit Aussagen konfrontiert, die man ansonsten nur von jenen hört, welche von Politik und Medien wegen politischer Unkorrektheit sofort als »Rechtspopulisten« diffamiert werden.
In ihrem verzweifelten Aufruf appellieren Staatsrechtler wie Professor Peter Huber (Bundesverfassungsgericht) und Professor Otto Depenheuer (Universität Köln) an unsere Eliten, »in einer Phase noch relativer Ruhe« die Weichen für Zuwanderung neu zu ordnen. Ansonsten werden wir einfach von der völlig unkontrollierten Entwicklung mitgerissen und untergehen. Im Buch liest sich das dann so:
»Wenn Flüchtlingswellen mit ungehinderter Wucht andere Staaten überfluten, dann werden nicht nur deren überkommene normative Regelwerke zur Disposition gestellt, sondern dann könnten diese buchstäblich lawinenartig mitgerissen werden.«Die Politik von Angela Merkel riskiert es demnach, dass der Rechtsstaat sich zugunsten einer wie auch immer gearteten neuen Ordnung auflösen wird. Es sind nicht diese düsteren Prognosen für Deutschland, welche das Buch zu einer spannenden Lektüre machen, sondern vor allem die geballte Autorität jener, die sie verfasst haben.
Man sieht die jüngsten Handlungsempfehlungen der Politik nach dieser Lektüre plötzlich mit ganz anderen Augen. Warum will die Bundesregierung möglichst schnell deutsche Soldaten in Kampfmontur mitten in Deutschland einsetzen? Warum sollen die Bürger jetzt möglichst schnell Notvorräte anlegen? Warum diskutiert man über ein Bargeldverbot?
Der Rechtsstaat sei »im Kontext der Flüchtlingskrise im Begriff, sich zu verflüchtigen«, schreiben die Staatsrechtler. Und sie bescheinigen Angela Merkel, rechtlich auf Treibsand zu stehen. Im lesenswerten Buch Der Staat in der Flüchtlingskrise heißt es dazu: »Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.« Und dann geht es weiter:
»Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern (…).Wenn Verfassungsjuristen der deutschen Bundesregierung in einem Buch bescheinigen, Verfassungsbrecher zu sein, dann sollte man dieses Buch schnell noch kaufen. Denn die Gefahr, dass es verboten wird, erscheint nicht unrealistisch.
Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.«
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Wahrlich ist diese Nachricht `harter Tobak´. ich bin froh das wir uns in Österreich etwas mehr zurückgenommen haben und andere/neue Politiker die Geschicke leiten. Allerdings ist für mich die CETA Frage noch nicht zufriedenstellend gelöst, auch wenn man unseren Kanzler KERN bei der EU unter Druck setzte, hätte er nicht nachgeben dürfen.
lg wolf