Mich wundert es nicht..
Das Regime in Myanmar beschlagnahmt Bankkonten von S_oros' Open Society Foundation
16 März, 2021 von The Irrawaddy
Das Militärregime hat die Kontrolle über die Bankkonten der Open Society Foundation (OSF) des Milliardärs George S_oros in Myanmar beschlagnahmt und angekündigt, dass es rechtliche Schritte gegen die Stiftung einleiten wird, die beschuldigt wird, gegen Beschränkungen für die Aktivitäten solcher Organisationen zu verstossen.
Am Montag gab das vom Militär kontrollierte MRTV bekannt, dass das Militär Haftbefehle gegen 11 Mitarbeiter der OSF Myanmar, einschliesslich des Leiters und des stellvertretenden Leiters, erlassen hat wegen des Verdachts, die Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen die Militärjunta finanziell zu unterstützen.
Das Regime behauptet auch, dass der weltweit grösste private Geldgeber für Gerechtigkeit, demokratische Regierungsführung und Menschenrechte es versäumt habe, die Genehmigung der Devisenabteilung der Central Bank of Myanmar (CBM) für eine Einzahlung von 5 Mio. US$ (7,04 Mrd. Kyat) bei der Small and Medium Enterprise Development Bank (SMED) in Myanmar in 2018 einzuholen.
Die Stiftung wird auch beschuldigt, eine Woche nach der Machtübernahme durch das Militär in Myanmar, als die Bewegung des zivilen Ungehorsams unter den Beamten im ganzen Land an Fahrt gewann, illegal 1,4 Mio. US$ von ihrem Konto bei der SMED abgehoben zu haben.
Die Militärjunta übernahm auch die Kontrolle über Vermögenswerte in Höhe von insgesamt 3,81 Mio. $ und 375 Mio. Kyat auf Konten der OSF bei vier Privatbanken - Kanbawza Bank (KBZ), Ayeyarwady Bank (AYA), SMED und Co-operative Bank (CB), berichtet MRTV.
Das Militär sagte, dass es begonnen habe, alle illegalen Geldflüsse an OSF Myanmar zu kontrollieren, da die Stiftung gegen das Gesetz verstossen habe, das die Regeln und Vorschriften für Organisationen im Lande festlegt.
Sie sagte, dass sie rechtliche Schritte gegen die SMED einleiten wird, weil sie OSF erlaubt hat, 5 Mio. $ einzuzahlen und 1,4 Mio. $ abzuheben, ohne die Genehmigung der CBM einzuholen.
Am 12. März teilte die CBM allen internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit, dass sie ab dem 1. April 2016 alle Finanztransaktionen mit internationalen Organisationen oder Einzelpersonen aus dem Ausland mit den entsprechenden Kontodaten melden müssen.
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@Q_D_R_ADie Anordnung deutet darauf hin, dass das Militärregime beabsichtigt, die finanziellen Transaktionen der Organisationen seit dem Amtsantritt der National League for Democracy (NLD) Anfang 2016 zu untersuchen.
Das Regime sagte, dass die Eröffnung des OSF-Büros in Myanmar zustande kam, nachdem George S_oros sich zwischen 2014 und 2017 viermal mit der entmachteten myanmarischen Staatsrätin Daw Aung San Suu Kyi getroffen hatte. Es heisst, dass der stellvertretende OSF-Vorsitzende Alexander Soros sich von 2017 bis 2020 sechsmal mit Daw Aung San Suu Kyi traf.
Militärisch ausgerichtete Gruppen wie die Union Solidarity and Development Party haben Soros beschuldigt, die Politik Myanmars durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Lande zu manipulieren.
2017 erhob der Gesetzgeber U Soe Thane, der unter der Regierung von U Thein Sein als Minister des Präsidialamtes diente, Einspruch gegen eine Ministerernennung durch die NLD-Regierung mit der Begründung, dass der ernannte Minister seine frühere Arbeit für die George Soros Foundation nicht offengelegt habe. Er sagte, dass die Ernennung des Beamten zum nationalen Sicherheitsberater den Beziehungen Myanmars zu China schaden könnte.
OSF unterstützt seit 1994 den demokratischen Übergang in Myanmar und die Förderung der Menschenrechte, einschliesslich derer von marginalisierten Gruppen.
Die Stiftung sagte, dass sie jedes Jahr mehr als 100 Zuschüsse vergeben hat, die meisten an zivilgesellschaftliche Basisorganisationen, einschliesslich Exil, ethnische Medien und Bildungsorganisationen.
Nach dem Putsch begann das Militärregime eine Untersuchung der Finanzen der Daw Khin Kyi Foundation, einer von Daw Aung San Suu Kyi gegründeten Wohltätigkeitsorganisation. Es wird vermutet, dass dieser Schritt ein Vorwand ist, um weitere Anklagen gegen die De-facto-Führerin des Landes zu erheben.
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