“EU hat Verträge schlecht verhandelt”
Eine Woche ist es nun her, dass die EU-Kommission den Vertrag mit AstraZeneca offengelegt hat. Und es wird klar, dass Brüssel schlecht verhandelt hat. Zu diesem Schluß kommen spezialisierte Wirtschaftsanwälte in London. Derweil redet der CDU-Europapolitiker Liese die Lage schön.
Kommissionschefin von der Leyen hat eingeräumt, dass man die Probleme bei der Produktion von Vakzinen unterschätzt habe. Man habe sich auf Forschung und Entwicklung sowie auf die Haftungsfragen konzentriert, behauptet die CDU-Politikerin.
Doch dies ist offensichtlich falsch. Wer Artikel 14 und 15 des Vertrags mit AstraZeneca liest, stellt fest, dass die EU den Hersteller von allen Haftungsproblemen frei stellt*. Selbst bei mangelnder Sicherheit oder Effizienz hat AZ nichts zu fürchten.
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Sie stellt sich klipp und klar über den Menschen... ohne fragen. Was ich als schweres Verbrechen einstufe, dass hat nichts mit Risikoausgleich zu tun, es schaut eher nach Geschäftemacherei aus und kann nur rechtlich geahndet werden.
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Zudem hat es die EU versäumt, die Bestellung so zu formulieren, dass eine ausreichende Produktion gesichert wurde. Darauf weisen Wirtschaftsanwälte in London hin, die das Portal “Voxeurope” befragt hat. Zitat:
“The flexibilities granted to companies in the contracts aim to mitigate the uncertainties inherent in the enormous production effort required by the exceptional circumstances of the pandemic,” comments Colin McCall, partner of the international law firm Taylor Wessing, based in London. Clive Douglas, a lawyer and commercial mediator at Nexa Law (another UK law firm), takes a more critical stance. “In exchange for the participation in the expenses for the development of vaccines and the favorable conditions offered to companies, the EU should have reserved the right to negotiate for the entire duration of the contracts, in particular in the phase following the marketing authorisation, in order to agree on precise quantities and delivery dates, with related penalties and price reductions for non-compliance”.
Es handelt sich hier also nicht nur ein missliches Versäumnis, sondern um einen schwerwiegenden juristischen Patzer. Die EU hat AstraZeneca praktisch einen Freibrief ausgestellt – bei der Produktion und bei den Risiken.
Das hindert den CDU-Abgeordneten P. Liese jedoch nicht, die Lage schön zu reden. “Bei den vollständig Geimpften liegt Deutschland vor Großbritannien”, teilte der Mediziner heute mit. Zudem ergehe es Kanada noch schlechter als der EU. Man dürfe nicht immer nur auf die USA oder UK blicken.
Na dann…
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Ende
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