Aktuelles Video mit Interview Teil eins in Serbien usw... sehenswert.
.
.
Machtprobe um die Grenzkontrollen
Es war nur ein kleiner Seitenhieb. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung pflichtschuldig darauf hingewiesen, dass es für Grenzkontrollen und -Schließungen gemeinsame Regeln gibt. Doch nun entwickelt sich daraus eine Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel.
Manchmal nehmen die Dinge eine erstaunliche Wendung. Am Freitag habe ich die EU-Kommission beim öffentlichen “Midday Briefing” gefragt, was sie von den deutschen Grenzkontrollen in Tirol und Tschechien hält.
Ein EU-Sprecher hat sehr diplomatisch geantwortet. Er hat die deutschen Kontrollen nicht etwa zurückgewiesen, sondern eher zahm auf gemeinsame Regeln hingewiesen. Zudem mahnte er Ausnahmen etwa für Pendler an.
Aus meiner Sicht ist das das Mindeste, was die Kommission sagen und tun konnte. Schließlich waren sich die 27 EU-Staaten noch im Sommer einig, dass es trotz Corona keine geschlossenen Grenzen mehr geben sollte!
Doch schon diese milde Mahnung führte zu einem Ausraster in Berlin. “Jetzt reicht’s!”, empörte sich Bundesinnenminister Seehofer. Die EU habe bei der Impfstoffbeschaffung “genug Fehler gemacht” und habe daher nicht das Recht, Berlin Lektionen zu erteilen.
Ein bemerkenswertes Argument. Schließlich war es ja Deutschland – genauer: Kanzlerin Merkel – die die EU-Kommission im Sommer 2020 damit beauftragt hatte, die Impfstoffe zu beschaffen. Für die Fehler ist daher auch Berlin mitverantwortlich.
Am Wochenende schoß Brüssel zurück. “Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich”, sagte EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides. “Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt.”
Genau. Diese einfache Lehre hatten alle EU-Staaten aus den Grenzschließungen im Frühjahr 2020 gezogen. Doch nun will sich das größte EU-Land darüber hinwegsetzen und gleich drei Mitgliedsstaaten – Österreich, Tschechien und die Slowakei – abriegeln.
Deshalb wird es nun zur Machtprobe. Auch Gesundheitsminister Spahn hat sich eingeschaltet – mit der Behauptung, Berlin habe keine andere Wahl, als die Grenzen dicht zu machen. Von Schnelltests sagte er nichts, dabei wäre das die bessere Wahl!
Wie die Sache ausgeht, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die EU-Kommission ist befangen, da sie von einer Deutschen geführt wird. Ich kann mir ich vorstellen, dass von der Leyen nun den Aufstand gegen Merkel, Seehofer und Spahn wagt.
Die EU-Kommission ist falsch aufgestellt
Eine Lehre lässt sich aber schon jetzt ziehen: Die EU-Kommission ist falsch aufgestellt. Sie hat sich um die Impfstoffe gekümmert – wofür sie kein Mandat hat – statt den Binnenmarkt und das Schengen-Abkommen zu schützen, wie es ihre Aufgabe wäre.
Sie hat ihre Pflicht vernachlässigt – und neue Aufgaben angenommen, die sie nicht gut bewältigt. Da immerhin hat Seehofer einen Punkt. Allerdings sollte sich der CSU-Politiker bei Merkel beschweren – denn sie war es, die die EU in diese Bredouille gebracht hat.
Es fing schon mit den deutschen Grenzschließungen im Frühjahr 2020 an. Dann kamen die Exportverbote für medizinische Hilfsgüter. Damals waren Italien, Frankreich und Luxemburg stinksauer auf Deutschland. Nun droht sich alles zu wiederholen…
Siehe auch “Reynders rechtfertig Reiseverbote”
P.S. Jetzt kommt auch scharfe Kritik aus Österreich. “Völlig inakzeptabel” sei das bayrischen Einreiseverbot, heißt es in Tirol und in Wien. Wer von Tirol nach Salzburg oder Wien reisen will, müsse nun großräumig ausweichen, hieß es. Eine solche Vorgangsweise sei weder verhältnismäßig noch sinnvoll.
-----------------
Von der Leyen ist angezählt, Draghi ist aufgestiegen – und Seehofer ist angefressen
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Kommissionschef von der Leyen ist angezählt, der frühere EZB-Chef Draghi ist zum Premierminister aufgestiegen – und Innenminister Seehofer ist angefressen. Daran sind wir nicht ganz unschuldig.
Hier die passenden Beiträge aus “Lost in EUrope” und anderen Quellen.
Über die Krise der EU-Kommission schrieben wir:
Juncker hat sich distanziert. Barnier hat sich distanziert. Sogar die EU-Kommissare Dombrovskis und McGuiness wollten mit den jüngsten Entscheidungen der von-der-Leyen-Behörde nichts zu tun haben. Exportkontrollen für Impfstoffe und Zündeleien mit dem Nordirland-Protokoll: Für diese Fehler der Brüsseler Behörde will niemand geradestehen – es nicht einmal klar, wer sie gemacht hat. – Klar ist aber, auf wen sie zurückfallen: Auf Behördenchefin von der Leyen. Sie ist nun angezählt. Noch ein größerer Fehler – und ihr “Team Europa” wird büßen müssen…
Über Draghis neuen Job schreibt die taz:
Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank darf sich jetzt auf die Unterstützung aller bisherigen Regierungsparteien verlassen, von der radikal linken Liste Liberi e Uguali (LeU – Freie und Gleiche) über die gemäßigt linke Partito Democratico (PD) und das Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) bis zu Matteo Renzis kleiner Mittepartei Italia Viva (IV), die Draghis Vorgänger Giuseppe Conte gestürzt hatte. – Diese breite Unterstützung zeigt, wie ernst die Lage ist. Wir haben es mit einer Allianz zur Rettung Italiens zu tun – wehe, wenn sie nicht “liefert” oder gar zerbricht…
Zu Seehofers neuen Eskapaden schreibt der “Tagesspiegel”:
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Kritik aus Brüssel an den Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen erneut scharf zurück. „Jetzt reicht’s! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“ – Die “Kritik aus Brüssel” geht auf eine Frage von mir zurück. Ich wollte wissen, wie die Kommission zu den neuen deutschen Grenzkontrollen steht. Außerdem fragte ich nach der (fehlenden) EU-weiten Koordinierung – aber dazu gab es leider keine Antwort…
Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Europäische Geopolitik? Nein, deutsche Handelspolitik!
Eine “geopolitische EU-Kommission” hatte Frau von der Leyen versprochen. Doch nun verliert die EU außenpolitisch immer mehr Einfluß. Sie wird nicht einmal mehr ernst genommen, wie das jüngste Debakel von “Außenminister” Borrell in Moskau zeigt. Der Grund dafür liegt vor allem in Deutschland.
Mehr
Kommission außer Kontrolle
Die verpfuschte Impfstrategie, die umstrittenen Exportkontrollen, das verflixte Nordirland-Protokoll: Der EU-Kommission und ihrer deutschen Chefin unterläuft ein schwerer Fehler nach dem anderen. Doch das Europaparlament schreitet nicht ein. Wer kontrolliert die Kommission?
Mehr
Lawrow schlägt Borrell 2:0
Erst die Demütigung in Moskau, nun die Rechtfertigung in Brüssel: Für den EU-Außenbeauftragten Borrell kommt es nach seiner Russland-Visite ganz dick. Sein russischer Amtskollege Lawrow fügt ihm eine doppelte Niederlage zu.
Mehr
----------
Es ist schon lustig wenn eine EU freundliche Netz Zeitung wie diese da oben fast schon gequält täglich von den Verfehlungen der EUVorderen berichten muss.
Anscheinend ist der Sumpf in Brüssel noch 3x größer als wir ihn hier im fernen Österreich erkennen können. Nur Meister Kurz strauchelt dort vor Ort häufig herum und die bereits nichts zu sagende M_ergeline (die Allianz Truppen stehen vor der Türe) kocht noch so hie und da ihr eigenes Kummerl Süppchen. Ansonsten ist dort alles tot - so meine Meinung!
Es befindet sich in Europa eben noch alles in Wartestellung, wie bei einer Klapperschlange (Allianz) die die Maus (Europa) vor sich sitzen sieht - starr vor Angst - , jederzeit bereit sie zu fressen.
(Gemeint sind die Vereinsvorstände dort in Brüssel, nicht das biedere Fußvolk.)
Die Wartehaltung hängt mit dem Verlauf der Trump Wahl - Situation in den USA, zusammen, weil auch der B_iden Schauspieler - schnell dahergeholt - irgenwas daherredet was eigentlich niemanden mehr so richtig interessiert - und die DEMS mit seinen (B_idens..) Knallfrosch-Vorstellungen noch schneller in den sumpfigen Keller drückt. Wie haßverblödet diese DEMS dort herumgurken schreit zum Himmel.
Dazu verstehen wir noch den Aufholprozess in China hin zu GESARA und damit in ein neues Paradigma, nämlich mit dem ausmerzen der dortigen Mao Tse Tung Kommunisten. Was doch nicht so einfach funktionieren kann meiner Meinung nach als der liebe Charly Ward so locker in seinen Videos mehrmals schon verbreitete. Nun der wünscht sich vermutlich auch mal was..
.. Und ob ein paar Flieger über Taiwan abgeschossen wurden und die Amis sich im Südchinesischen Meer wichtig machen -sofern es stimmt..?, ist noch nicht der Garant eine 100 Millionen..??? starke gedrillte Kommunisten Armee, hoch gerüstet mit PI PA PO ... simpel dahergeredet .. so flott zu betonieren.
Obwohl wir wissen, dass natürlich schon seit Jahren daran gearbeitet wird dieses Unikum Kommunisten in China zu erledigen, die ja nur Chancen hatten weil sie sich mit den Weltkommunisten und der alt kriegslüsternen USA Inc (Konkurs gezwungen seit November 2020) so gut verstanden und das jetzt Geschichte ist.
Zusätzlich geplätschert landen wir letztlich auch schnell wieder bei den komischen MaibaumE_UVorderen... (im Mai fallen die großen Entscheidungen), bei der muffigen Europäischen Vereins UNION und ihren Sorrosch/R_oterschilder Karpfen und anderen marxistischen Helferleins, man nennt sie auch hie & da Berater des Teufels.. Es sind zerstörende Kommunisten, Zionisten Nisten eben... aufpassen! Wenn die rot sagen meinen sie immer grün, oder so ähnlich.
Es scheint damit nur klar zu sein, das ein Lawrow und das Putin Team nicht sehr amused mit diesen Menschen dort in Brüssel umgehen will.. und auch natürlich kann.
Die Nahtod Truppe dank Finanzierung der EU ist sowieso wie ein weiches Ei auf dem Löffel in Action. Ein paar Schüsse in der Ukraine haben nur ??? einen Toten gebracht .. aber alles in allem wird es bereits fad hier in Europa.
Man wartetet, stinkt häufig am heimischen Klo herum... - hoffentlich nicht auf Godot -. Einige Generäle sitzen sicherlich mit hochrotem Kopf vor ihrem Feldherrnhügel (Papiermaschee-Bühne) und hüsteln etwas c_ovid verseucht vor sich hin. (Eingebildete Kranke..)
Keiner dieser einsamen Knaben in Brüssel mögen Putins-Russland - warum nur? Da wäre ja dann alles palletti.. die Wirtschaft könnte erblühen ---- nah das geht nicht ..!!!,
das wollen geist und spiritlose Cabalisten nicht ... sie torpedieren überall alles ähnlich den DEMS in USA und schwelgen somit in ihrem alten Sumpfkessel herum. Aber das stinkt alles noch
grauslicher - bis zum fürchten..
Wie lange noch... bis MAI 2021
.
.
Ladies of Soul 2014 | Whitney Houston Tribute
.
.
.
.