Soll Österreich neutral bleiben.
Der Krieg in der Ukraine veränderte die Sicherheitslage in Europa. Welche Auswirkungen
langfristig zu erwarten sind, ist ungewiss. Finnland, das an Russland grenzt, und
Schweden gehen von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Sie haben sich
entschlossen der NATO beizutreten, weil sie auf die Sicherheitsgarantien der NATO
vertrauen. Diese Entscheidung hat auch in Österreich die Frage der Neutralität in den
Vordergrund gerückt.
Fünfzig bekannte Persönlichkeiten fordern in einem offenen Brief „eine ernsthafte,
gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft
Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, denn unsere
Neutralität wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum
vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben“. Eine ernsthafte Diskussion, wie von den
Verfassern gefordert, muss drei Fragen beantworten.
Wie ist die Sicherheit Österreichs
am besten gewährleistet?
Was bedeutet Neutralität im Rahmen der Weltordnung?
Leistet Neutralität, einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit Europas?
Wie ist die Sicherheit Österreichs am besten gewährleistet?
Die überwältigende Mehrheit der Österreicher ist für die Beibehaltung der Neutralität.
Das zeigt die hohe Identifikation mit der Neutralität, die für die Österreicher mit der
Wiedererlangung der Freiheit verbunden ist. Hier schwingt auch die Erfahrung mit, dass
nach zähen Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der
Sowjetunion, der Staatsvertrag, ermöglicht wurde. Österreich hat verstanden, dass eine
dauerhafte Sicherheit nur durch einen Ausgleich der Interessen möglich ist. Der oft
vorgebrachte Hinweis, dass von 27 Staaten der EU bald 23 der NATO angehören, ist kein
stichhaltiges Argument für die Aufgabe der Neutralität.
Die sicherheitspolitischen Interessen werden im überwiegenden Maß von der
geostrategischen Lage eines Landes bestimmt. Darauf hat der erste Bundespräsident, der
Republik Karl Renner bereits 1946 in einer Grundsatzrede vor der österreichischen Liga
der Vereinten Nationen hingewiesen: „Wegen dieser seiner Lage kann Österreich sich
nicht einseitig binden, ohne das Gleichgewicht der Interessen zu stören und selbst eine
Wiederholung von 1914 und 1939 mit heraufzubeschwören. Österreich ist in der ernsten
und viel verheißenden Lage keinen anderen Partner wählen zu dürfen als die Organisation
der Vereinten Nationen.“
Die Neutralität wurde wie behauptet, keineswegs zum „vermeintlich unantastbaren
Mythos erhoben“. Österreich hat von Beginn an seine Neutralität als militärische
Neutralität interpretiert und deshalb erst nach dem Abzug des letzten Soldaten der
Besatzungsmächte am 26. Oktober 1955 das Neutralitätsgesetz aus freien Stücken
beschlossen. Unmittelbar danach ist Österreich den Vereinten Nationen beigetreten und nutzen.
Was bedeutet die Neutralität im Rahmen der Weltordnung?
Österreich entschied sich für eine moderne Form der Neutralität, die der klassischen
Neutralität, die Satzungen der Vereinten Nationen als Leitlinie für eine aktive
Friedenspolitik zur Seite stellte. Bereits drei Wochen nach dem Beschluss des
Neutralitätsgesetzes trat Österreich am 14. Dezember 1955 den Vereinten Nationen bei.
Seit dem ist die Charta der Vereinten Nationen der verbindliche Rahmen für unsere aktive
Friedenspolitik und den Einsatz unserer Soldaten in friedenserhaltenden Missionen. Mit
dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 ergaben sich weitere Verpflichtungen aus dem
EU-Vertrag, die auf die Gestaltung unserer Neutralität Einfluss nehmen. Die
österreichische Neutralität bewegt sich somit im Spannungsfeld zwischen
Neutralitätsgesetz, Charta der Vereinten Nationen und EU-Vertrag.
Das Neutralitätsgesetz
Das Neutralitätsgesetz folgt dem Muster der klassischen Neutralität nach dem Vorbild der
Schweiz. Diese ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Die Schweiz ist in
Bezug auf die Verteidigung ein gutes Vorbild. Es ist höchste Zeit diese Verpflichtung ernst
zu nehmen. Der Neutrale muss dafür Sorge tragen, dass im Kriegsfall sein Territorium von
keiner Kriegspartei genutzt werden kann. Je stärker die abhaltende Wirkung der
Verteidigung desto höher ist der Beitrag zur eigenen und zur gemeinsamen europäischen
Sicherheit. Eine glaubwürdige Landesverteidigung zur Erde und in der Luft muss sich an
den Standards des sicherheitspolitischen Umfeldes messen.
Ein finanzieller Aufwand von 1,5% des BIP, der schrittweise anzustreben wäre, entspräche
dem europäischen Standard. Es würde niemand behaupten können Österreich hätte seine
Neutralität nicht mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt. Der immer wieder
erhobene Vorwurf des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrers hätte sich dann erübrigt. Eine
glaubhafte umfassende Landesverteidigung würde unsere Stellung in der Internationalen
Gemeinschaft stärken und würde uns eine selbstbewusste Neutralitätspolitik ermöglichen.
Die Charta der Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen sind eine Gemeinschaft gleichberechtigter souveräner Staaten.
Eine Eimischung in Angelegenheiten, die unter die Jurisdiktion der Mitgliedstaaten fallen
ist nicht vorgesehen. Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens unter Kapitel VII
sollen davon aber nicht beeinträchtigt werden. Die Anwendung von Gewalt ist in der
Charta der Vereinten Nationen (VN) geregelt, und darf nur im Auftrag des VN-
Sicherheitsrates zur Durchsetzung des Friedens erfolgen. Die einzige Ausnahme ist nach
Art. 51 die individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gegen einen Angriff, solange der
Sicherheitsrat keine Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergreift.
Die Charta kennt keine Neutralität. Sie ist nach den Satzungen nicht erforderlich. Im Falle
eines Krieges ergreift der Sicherheitsrat Maßnahmen an die sich alle Staaten, sofern sie in
der Lage sind, zu halten haben. Mit anderen Worten heißt das, dass neutrale Staaten
keine Sonderstellung haben. Sie können sich an allen militärischen und nicht militärischen
Zwangsmaßnahmen die der Sicherheitsrat autorisiert beteiligen.
Die Neutralität ist in vielen Situationen dennoch von praktischer Bedeutung. Bei allen
friedenserhaltenden Operationen waren neutrale oder blockfreie Truppensteller besonders
gefragt, da sie von den Streitparteien als unparteilich geschätzt wurden. Sonderfälle
hat eine aktive Friedenspolitik verfolgt. Seit 1960 stellt Österreich regelmäßig an die 1000
Soldaten für friedenssichernde Missionen. Auf diesen enormen Beitrag zur Erhaltung des
internationalen Friedens kann Österreich mit Recht stolz sein.
Allerdings hat Österreich die Verteidigung der Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden
Mitteln“ nicht wahrgenommen. Die Umfassende Landesverteidigung und die Konzeption
der Raumverteidigung waren sicherheitspolitisch und militärstrategisch richtige Ansätze,
die 1983 im Landesverteidigungsplan von allen Parteien beschlossen wurden. Der Plan
scheiterte an der unzureichenden Finanzierung und fiel 1989 mit dem Fall der Mauer dem
geänderten Bedrohungsbild zum Opfer. Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen wie
erfolgreich Raumverteidigung sein kann und wie nötig die Vorgaben der Umfassenden
Landesverteidigung in Bezug auf Bevorratung, Ernährungssicherheit, Energieversorgung
und integrierten Sanitätsdienst gewesen wären. Landesverteidigung bedarf langfristiger
Planung und gesicherter Investitionen. Der Bericht des Verteidigungsministerium
Bundesheer 2030 verdeutlicht in anschaulicher Form was bis dahin nötig ist. Daran wird
wird auch die Neubeurteilung der sicherheitspolitischen Lage nichts ändern. Bei einem
Beitritt zur NATO müssten sogar 2% des BIP aufgewendet werden, um die Vorgaben zu
erfüllen. Dennoch löst die Forderung der Verteidigungsministerin das Budget für die
Verteidigung schrittweise auf 1,5% des BIP anzuheben ungläubiges Staunen aus.
Eine Neubeurteilung der Sicherheitslage müßte die Frage prüfen, ob der erhöhte
finanzielle Aufwand eines Beitritts zur NATO entsprechend mehr Sicherheit bringen
würde? Österreich ist mit Ausnahme der Westgrenze zur Schweiz von NATO Staaten
umgeben. Diese geostrategisch günstige Lage macht einen konventionellen Landkrieg für
Österreich unwahrscheinlich. Selbst Finnland, das eine gemeinsame Grenze mit Russland
hat, hält einen Angriff Russlands zu Lande für eher unwahrscheinlich. Sollte es dennoch
zu begrenzten Auseinandersetzungen mit Russland kommen, wären alle NATO Staaten
zum Beistand verpflichtet. Österreich wäre als NATO Mitglied Kriegspartei und müsste
sein Territorium für die Stationierung von Verteidigungskräften und den Transport von
Kriegsmaterial zur Verfügung stellen. Es wäre somit ein legitimes Ziel für russische
Raketenangriffe, um Waffenlieferungen der NATO in das Kriegsgebiet durch Zerstörung
der Transportinfrastruktur zu unterbinden. Ein Beitritt zur NATO ist für Österreich trotz
höherer Kosten kein Sicherheitsgewinn.
Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis gegen die expansive Politik der
kommunistischen Sowjetunion ins Leben gerufen. Mit dem Zusammenbruch der
Sowjetunion fiel auch die NATO in eine Sinnkrise. Das neue Russland suchte eine
kooperative Sicherheit mit dem Westen und propagierte das gemeinsame Haus Europa.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bot einen
bestehenden Rahmen für eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation zwischen
Amerika, Europa und Russland. Das mangelnde Vertrauen des Westens in die Absichten
Russlands und die Interessen osteuropäischer Staaten ihre neue Freiheit abzusichern
ließen alte Fragen europäischer Machtpolitik wieder aufleben. Die NATO hat mit dem
Beschluss Einsätze auch außerhalb des Bündnisgebietes (out of area) durchzuführen die
ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung des Bündnisgebietes um Einsätze zur
Bewältigung von Krisen erweitert. Die NATO hat mit diesem Beschluss in
Übereinstimmung mit den amerikanischen Sicherheitsstrategien eine Transformation
eingeleitet, deren Ziel es ist auf sämtliche Bedrohungen weltweit reagieren zu können. Die
„NATO neu“ steht unter dem Einfluss globaler amerikanischer Interessen, die der
angestrebten europäischen Eigenständigkeit oft zuwider laufen.
entstehen auch in Situationen, in denen sich Kriegführende auf das individuelle und
kollektive Recht der Selbstverteidigung nach Artikel 51 berufen und in denen der
Sicherheitsrat handlungsunfähig ist. Der Krieg in der Ukraine ist ein klassischer
Neutralitätsfall, da Russland als Vetomacht jede Maßnahme des Sicherheitsrates
blockieren kann.
Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat den großen Vorteil, dass alle Staaten
gleich behandelt werden und die neutralen Staaten an allen Maßnahmen zur
Wiederherstellung des Friedens mitwirken können. Österreich muß daher alles daran
setzen, dass die EU nur militärische und nichtmilitärische Zwangsmaßnahmen ergreift, die
von der Charta der Vereinten Nationen gedeckt sind.
Die Neutralität und der EU-Vertrag
Der EU-Vertrag enthält im Artikel 42 (7) eine Beistandsklausel. Im Falle eines bewaffneten
Angriffs auf einen Mitgliedstaat schulden die anderen Mitgliedstaten ihm alle in ihrer Macht
stehende Hilfe und Unterstützung. Es obliegt aber den Hilfe leistenden Mitgliedstaaten, Art
und Umfang der Unterstützung konkret zu bestimmen. Außerdem lässt die Beistandspflicht
den „besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter
Mitgliedstaaten“ unberührt (irische Klausel). Österreich kann somit nicht zu militärischen
Einsätzen verpflichtet werden.
Für die NATO Staaten der EU ist die NATO der sicherheitspolitische Akteur im euro-
atlantischen Raum und das Rückgrat der Verteidigung. Das bedeutet, dass die EU keinen
eigenständigen Verteidigungsraum darstellt. Sobald ein Angriff auf einen NATO Staat der
EU erfolgt ist es ein Angriff auf das Gebiet der NATO und nicht auf die EU. Das neutrale
Österreich ist zu einer militärischen Hilfestellung nicht verpflichtet. Es muss aber sicher
stellen, dass sein Gebiet militärisch nicht genutzt werden kann.
Der Vorschlag Frankreichs einer „strategischen Autonomie“ greift die Idee einer
eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik erneut auf. Dieser Vorschlag zielt letztlich
auf eine europäische Verteidigungsunion, die auch ohne NATO schlagkräftig genug ist um
die eigene Unabhängigkeit selbst zu verteidigen. Dieser interessante Vorschlag, der auch
eine unabhängige europäische Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichen könnte, wird an
den realen Machtverhältnissen scheitern, sodass sich Österreich mit eventuellen
Auswirkungen auf die Neutralität zur Zeit nicht beschäftigen braucht. Sollte dieser
Vorschlag eines Tages verwirklicht werden, dann entstünde ein eigener Verteidigungsraum
der EU. In diesem Fall steht selbst eine militärische Hilfestellung im Sinne der kollektiven
Selbstverteidigung im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und kann
solange gewährt werden bis der Sicherheitsrat Maßnahmen ergreift.
Wie immer sich die künftige europäische Sicherheitspolitik entwickeln wird bleibt eine
starke nationale territoriale Verteidigung der wichtigste Beitrag für die eigene Sicherheit
und die Sicherheit Europas. Unsere Partner in der EU müssen sich darauf verlassen
können, dass ein Aggressor unser Territorium zur Erde und in der Luft nicht zum eigenen
Vorteil nutzen kann.
Die Neutralität und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Österreich bekennt sich zu der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In
der Praxis tut sich hier ein ständiges Spannungsfeld mit der Neutralität auf. Die Neutralität
erschöpft sich nämlich nicht nur in der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen nach
dem Neutralitätsgesetz. Sie baut auch auf eine Politik, die die Fähigkeit und Bereitschaft
sich neutral zu verhalten, vorhersehbar macht. So hat der neutrale Staat sich jeder
Unterstützung der Kriegführung zu enthalten und darf kein Kriegsmaterial abgeben. Im
nichtmilitärischen Bereich kann er nach eigenem Ermessen vorgehen so lange die
Gleichbehandlung der Kriegsparteien sichergestellt ist. Er ist auch nicht verpflichtet die
Wirtschaftsbeziehungen von Privaten zu regulieren.
Der Neutrale hat im Kriegsfall einen relativ großen Handlungsspielraum. Im Rahmen der
GASP können sich jedoch für die österreichische Neutralitätspolitik schwierige Fragen
ergeben, die den Handelsspielraum spürbar beschränken. Der Europäische Rat
unterstrich in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2013: „Die GSVP wird sich in
vollständiger Komplementarität mit der NATO im vereinbarten Rahmen der strategischen
Partnerschaft zwischen EU und NATO ...weiterentwickeln“.
Die Gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der GASP bestimmt
somit das Handeln der EU in enger Abstimmung mit der NATO. In der Praxis wird
Österreich oft Maßnahmen mittragen müssen, die mit einer glaubwürdigen
Neutralitätspolitik im Widerspruch stehen. Der Krieg in der Ukraine hat diese
Widersprüchlichkeit aufgezeigt. Diese Gratwanderung wird Österreich in vielen Situationen
nicht erspart bleiben. Es wird jedenfalls auf das Geschick unserer Außenpolitik ankommen
im konkreten Fall die richtige Entscheidung zu treffen. Österreich muss bestrebt
gravierende Beschränkungen seiner Neutralitätspolitik möglichst gering zu halten. Eine
Änderung des EU-Vertrags zur Abschaffung der Einstimmigkeit in der GASP liegt daher
nicht im Interesse Österreichs.
Trotzdem ist die Neutralität insgesamt weder für die EU noch für Österreich ein Nachteil.
Im Gegenteil, sie kann für die EU sogar zum Vorteil werden. Langfristig liegt es im
Interesse Europas mit Russland in Frieden zu leben. Frieden ist aber nur möglich, wenn
es zu einem Ausgleich aller Interessen kommt. Die Weitsicht, die Karl Renner damals in
Bezug auf die geostrategische Lage Österreichs hatte wäre heute auch in Bezug auf die
Ukraine angebracht. Das einzige Werkzeug Konflikte versöhnlich zu lösen ist der Dialog
auf gleicher Augenhöhe. Es ist ein mühsamer Weg der Vertrauensbildung der auf vielen
unterschiedlichen Ebenen die Menschen der Konfliktparteien zusammenführt. Dazu
braucht man die guten Dienste von unparteiischen Vermittlern. Es gibt nur wenige Staaten,
die im Ukraine Krieg das Vertrauen beider Staaten genießen werden und an der
Versöhnung arbeiten können. Österreich könnte seine Neutralität für diese Aufgabe
nutzen. Dazu bedarf es Politiker die aus Überzeugung zur Neutralität stehen und sich
ernsthaft um Versöhnung bemühen.
Österreich soll neutral bleiben!
Die immerwährende Neutralität ist ein Versprechen Österreichs an die Staaten dieser
Welt. Sie trägt zum internationalen Frieden bei und kann für eine aktive Friedenspolitik
genutzt werden. Sie hat sich bereits in zahlreichen Friedenseinsätzen bewährt.
Die Vereinten Nationen sind die wichtigste Organisation zur Aufrechterhaltung des
Friedens in der Welt. Österreich kann als neutraler Staat ohne jegliche Einschränkung an
dieser Aufgabe mitwirken.
Die OSZE mit Sitz in Wien ist die Organisation kooperativer Sicherheit in Europa. Eine
dauerhafte Sicherheit in Europa muss das „Gleichgewicht der Interessen“ berücksichtigen.
Die Sicherheit in Europa ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen europäischen
Staaten verbunden. Es liegt im Interesse Österreichs, die kooperative Sicherheit und die
OSZE zu stärken. Als neutraler Staat kann Österreich in besonderem Maße
vertrauensbildend wirken. So könnte Österreich als Sitzstaat der OSZE Gastgeber für
Verhandlungen zur Wiederherstellung der vertrauensbildenden Maßnahmen sein.
Die NATO hat sich von einem kollektiven Verteidigungsbündnis zu einer Organisation
entwickelt, die im Einklang mit der amerikanischen Sicherheitsstrategie weltweit auf
sämtliche Bedrohungen reagieren kann. Der gewünschte Einklang mit den
amerikanischen Sicherheitsstrategien birgt die Gefahr, dass europäische Interessen nicht
genügend berücksichtigt werden. Im Zweifelsfall werden sich aufgrund der realen
Machtverhältnisse, die amerikanischen Interessen durchsetzten. Ein Beitritt zur „NATO
neu“ bringt für Österreich erhebliche Mehrkosten ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn.
Die Mitgliedschaft in der EU ist mit der Neutralität vereinbar. Die EU-Verträge
berücksichtigen den besonderen Charakter der Sicherheit- und Verteidigungspolitik
bestimmter Mitgliedsstaaten. Solange sich die GASP und GSVP im Rahmen der Charta
der Vereinten Nationen bewegt, kann Österreich ohne Beschränkungen teilnehmen. Es
liegt im Interesse Österreichs die von Frankreich vorgeschlagene „strategische Autonomie“
der EU zu unterstützen und langfristig eine eigenständige GSVP zu ermöglichen, die
ausschließlich den Interessen der EU und den Zielen der Vereinten Nationen verpflichtet
ist.
Die Bevölkerung steht mit überwältigender Mehrheit zur Neutralität und erlebt diese
Haltung als sinnvolle Aufgabe für einen Kleinstaat. Allerdings ergibt sich für Österreich die
Verpflichtung für andere Staaten kein Sicherheitsrisiko darzustellen und für eine
glaubwürdige Selbstverteidigung nach internationalen Standards zu sorgen. Es liegt an
unseren politischen Vertretern die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Neutralität im
Rahmen einer eigenständigen GASP sinnvoll zu nutzen.
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Danke Herr Präsident, sie zeigen Kante.
Die NATO ist ein Pakt mit den USA und die NEUTRALITÄT Österreichs praktisch ein Pakt mit Russland. Wir können uns jetzt entscheiden, wer von diesen beiden Großmächten uns hier in Europa nähersteht.
wertfrei betrachtet: 82 % der Österreicher (Umfrage), kann sich eine moderne, immerwährende Neutralität ohne Wenn & Aber vorstellen. Dieses Thema ist in Österreich einfach nicht infrage zu stellen.
Dazu
kommt das schlechte Image der NATO, welche Angriffskriege geführt hat.
Es ist völlig undenkbar, den sicheren Platz Österreichs, mit einer
luftigen ÖVP Initiative – aufzuweichen, abzuschaffen, oder auch nur
infrage zu
stellen.
Dazu
kommt, dass wir wissen, was wir wissen, dass die NATO in dieser
Konstellation ein Auslaufmodell ist. Nicht passend mit dem
weltumspannenden neuen Finanzsystem QFS, welches ausschließlich im
Frieden wirken darf (goldbacked). Auch sind die momentanen NATO
Zielsetzungen nicht mehr interessant in der neuen Republik USA. Umdenken ist
dort angesagt. ich hoffe, es bewegen sich immer stärker Veränderungen
zum Guten.
Ich weiß, dass die Gscheiteln in Europa, in den MMedien und in der momentanen NOCH Politik diese Themen nicht hören wollen, einige lächeln süffisant, allerdings kratzen QFS/GESARA Themen schon an der Parlamentseingangstüre betreffend der Willenserklärungen aus dem Jahre 2015 / Paris unterzeichneten GESARA Kriterien.
Wie
man hört, wird auch das Grundsicherungsthema (Grundeinkommen) auf
Mutter Erde von der lichten Earth Allianz über das QFS neutral gesteuert
thematisiert, dank an den Schöpfer.
Russland/Putin ist momentan der Vorreiter auf dem Europa Kontinent, wir sollten es ihm in Mitteleuropa nachmachen und nicht das neue Paradigma verzögern.
Verzögern sind Charaktere der UNLichtkräfte, wollen wir dassss ???
dazu kommen viele andere UNLicht Themen, wollen wir dasssss???
Das neue QFS Finanzsystem wird öffentlich, wenn es auf der Welt Frieden gibt. Bislang unternehmen die UNLichtkräfte alles, dieses Ziel zu unterlaufen. Sie glauben so ihre schwarzen Inselgelder, ihre Sklavenhalter Ansprüche, aus der Römerzeit,
Dieser
Genfer Unruhehaufen, der sich jährlich zusammenrottet, unter
Schwab/Rotchild & Co. wird immer kleiner, bis alle verhaftet,
gestorben, oder enteignet sind. Sie wollen nämlich das bestehende FIAT
Finanzsystem (RESET) , aber ihre Anführer wissen genau, dass dieser Zug
bereits abgefahren ist. Also warum hinauszögern?
Nach
den Reparaturmaßnahmen in der Ukraine muss sich auch Väterchen Russland
zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes bemühen. Mache mir da
allerdings keine großen Sorgen, dass das nicht gewollt wird. Aussöhnung
ist so schnell wie möglich angesagt.
Das leider NOCH grauenhafte Mao Tse Tung kommunistische China ist nicht zur Gänze entlaubt, auch muss das Thema Eingliederung von Taiwan friedlich beigelegt sein. Dieser Reparaturposten gehört ebenfalls noch bereinigt, wenn das QFS friedfertig wirken soll. Eine Einmischung der USA im Land der Elders (Taiwan) halte ich für lächerlich, ja einfältig.
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