„Die gemeinsamen Punkte mit Melonis Agenda sind ein Europa der Heimatländer statt eines europäischen Superstaates. Die Polen und Italiener wollen eine echte Demokratie. Wir wollen die EU erneuern, indem wir zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren“, so der polnische Premier im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.
„Wir stehen vor der Wahl zwischen einer echten Solidarität gleichberechtigter Staaten und einem einzigen Superstaat, in dem letztlich die größten Länder die Trümpfe in der Hand halten“, meinte Morawiecki..
Forderung nach neuen Abstimmungsregeln
Er
forderte auch neue Abstimmungsregeln in der EU. „Entweder herrscht
Einstimmigkeit oder die Tyrannei des Stärkeren. Diejenigen, die die
Abschaffung der Einstimmigkeit anstreben, wollen ihre eigenen Interessen
verfolgen. Kleinere Staaten könnten ihre Stimme verlieren und müssen
sich nach politischen ,Paten‘ umsehen, die ihre Interessen wahrnehmen“,
warnte der polnische Premierminister. Der Verzicht auf Einstimmigkeit
sei laut Morawiecki „der Weg zur politischen Bevormundung“.
Was die Einwanderung betrifft, „muss jeder, der in die EU einreisen will, das internationale Recht respektieren“. „Diejenigen, die illegal nach Europa einreisen, sollten abgeschoben werden. Das ist keine Frage der Gewalt, sondern des Rechts“, erklärte der Premierminister.
„Wir müssen alles tun, um der Ukraine zu helfen“
Morawiecki
sprach auch das Thema Ukraine-Krieg an. „Wir müssen alles Erdenkliche
tun, um der Ukraine zu helfen, denn wenn Kiew fällt, hat Moskau freie
Bahn, um Europa zu erobern. Europa sollte die Umstände so gestalten,
dass ein Rückzug für den Kreml die einzige Option ist. Wir wären diesem
Punkt sicherlich viel näher, wenn die Sanktionen gegen Russland
schneller verhängt würden und die versprochene Militärhilfe Kiew
erreichen würde“, so der polnische Regierungschef.
