Am Mittwoch
verkündete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass das
Institut die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für
Deutschland als gegeben ansehe. Sven Korte Kommentiert.
Die Alternative sei in ihrer Programmatik eine „rechtsextreme
Partei“, die sich die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften
Garantie der Menschenwürde zum Ziel gemacht habe und eine relevante
Gefahr für die Demokratie darstelle, urteilte das DIMR.
Man muss nicht erst groß darauf eingehen, dass diese Ankündigung zu
breitem Jubel in den Reihen der linksgrünwoken Politik und der ebenso, einigen Journalisten führte.
AfD inzwischen zweitstärkste Partei in Deutschland
Dass die Verlautbarung durch das DIMR genau zu dem Zeitpunkt
erscheint, an dem sich die Alternative anschickt, Umfragewerte von 20%
zu erreichen, ist schon ein erstaunlicher … Zufall. Ebenso zufällig
erfolgt diese Verlautbarung zu einem Zeitpunkt, an dem
linksextremistische Gewalttäter nicht nur lächerlich geringe Haftstrafen
für versuchten Mord erhalten, sondern trotz Urteil als freie Leute aus
dem Gerichtssaal spazieren dürfen – weil der Richter ihnen die korrekte
„Haltung“ bescheinigt und weitere Linksextreme geschworen hatten, ganze
Städte niederzubrennen, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Und
trotz des milden Urteils wurden zahlreiche Städte verwüstet und
unzählige Polizeibeamte durch diese Intensiv-Straftäter verletzt. Den
Medien war das allerdings kaum ein Bericht wert, man erging sich lieber
darin, den Behörden „Polizeigewalt“ zu unterstellen … Dies aber nur am
Rande.
Sehen wir uns mal kurz das Deutsche Institut für Menschenrechte an,
dass ja nun ein Verbot der Alternative für Deutschland fordert. Rein
formell gesehen mag das DIMR zwar parteiunabhängig erscheinen, jedoch
wird es aus dem Haushalt des Deutschen Bundestags finanziert.
Gekaufte „Menschenrechtler“
Nüchtern betrachtet muss man also festhalten, dass das Institut alles
andere als unabhängig und neutral sein kann, denn es erhält für seine
Arbeit finanzielle Mittel von den Altparteien.
Zynisch betrachtet könnten man anmerken, dass der Bundestag das DIMR
für ein Gutachten bezahlt hat, dass die AfD als Gefahr für die
Demokratie darstellt und das zu einem Zeitpunkt, an dem deren
Umfragewerte ein nie gekanntes Hoch erreichen.
Ja, das sind schon erstaunliche „Zufälle“ …
Aber es wird noch besser, denn im Kuratorium des DIMR sitzt Frau Annette Kahane. Die problematische Vergangenheit der Dame ist weithin bekannt.
PP hat immer wieder auf ihre verhängnisvollen Aussagen und Aktionen aufmerksam gemacht: https://philosophia-perennis.com/?s=kahane
Nun, wenn das mal nicht für eine völlig unabhängige und neutrale
Bewertung der Alternative für Deutschland durch das DIMR spricht …
Was aber genau hat nun das Deutsche Institut für Menschenrechte nun an der Alternative auszusetzen?
Das DIMR behauptet, dass die AfD die Garantie der Menschenwürde
abschaffen wolle. Das stehe zwar so nicht im Parteiprogramm, sei aber
ein logischer Schluss, so das Institut.
Ähm, Verzeihung?
Das DIMR führt als einen der Hauptgründe für ein AfD-Verbot Dinge an,
die so gar nicht in unserem Parteiprogramm stehen, sondern die sie nur
aus dem, was dort steht, schließen?
Ein Haufen linkischer Vorurteile ohne realen Hintergrund
Wenn man sich den ganzen, 70 Seiten langen Bericht zu Gemüte führt,
dann geht es in genau diesem Stil weiter. Konkrete Beispiele für ihre
Behauptungen, dass die AfD nicht nur die Garantie der Menschenwürde,
sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen
will, liefert die Untersuchung des DIMR nicht, man zieht nur
„Rückschlüsse“ aus einigen Textstellen der Parteiprogramme der letzten
Jahre, die man dann nach eigenem Gutdünken auslegt und in eigenem Sinne
kommentiert.
Sehen wir doch mal kurz in die Präambel unsres Grundgesetzes: „Im
Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem
Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in
den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die
Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses
Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
Das ist der wörtliche Text unseres Grundgesetzes und darauf bezieht
sich die Alternative für Deutschland in ihren Parteiprogrammen. Eine
klareres Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
ist nicht mehr möglich und genau das wird uns nun als „völkisch“
vorgehalten? Das DIMR lässt es in seinen Ausführungen so aussehen, als
wäre der Begriff „Volk“ für sich allein genommen schon ein Beleg für
eine „rechtsextreme“ Gesinnung, dabei steht es genau so in unserem
Grundgesetz. Ist unser Grundgesetz, auf dem alle relevanten Werte
unseres Landes basieren – Werte wie Menschenwürde, Freiheitsrechte,
Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, usw. -, indessen plötzlich
auch „rechtsextrem“, nur weil sich die Alternative für Deutschland in
ihrem Parteiprogrammen darauf bezieht?
Wer sind die eigentlichen Feinde der Menschenrechte?
Wenn wir kurz an die Zeit der Coronamaßnahmen zurückdenken, wo genau
diese Grundrechte plötzlich nicht mal mehr das Papier wert waren, auf
dem die geschrieben standen, könnte man tatsächlich zu dem Schluss
kommen, dass die Altparteien solche Werte als „rechts“ ansehen …
Schauen wir einmal in das AfD-Wahlprogramm von 2021, auf das sich
das DIMR auch bezogen hat. Dort steht: „Bei der Integration sehen wir
Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz
gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln,
Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden.
Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.“
Wie ist es möglich, aus diesen Sätzen die Schlussfolgerung zu ziehen,
die AfD wolle absolut keine Zuwanderung und jeden, der nicht deutscher
Abstammung ist, aus dem Land werfen?
Die Alternative lehnt Zuwanderung nicht generell ab, wir setzen uns
lediglich für eine geregelte Zuwanderung ein; andernfalls würde doch
schon das Wort „Integration“ im Wahlprogramm 2021 gar keinen Sinn
ergeben. Jedes Land auf diesem Planeten verlangt von Zuwanderern, dass
sie sich an die dort geltenden Regeln und Gesetze halten. Nicht mehr und
nicht weniger fordert auch die AfD und auch diese Forderung ist absolut
verfassungskonform. Das ist kein Verbrechen, das ist die Normalität in
der Welt – jedenfalls in der Welt außerhalb von Deutschland, denn hier
ist inzwischen so gut wie alles möglich, egal, wie irre es auch sein
mag.
Ganz nebenbei: Wir haben in der Alternative sehr viele Menschen mit
Migrationshintergrund als Parteimitglieder. Ebenso finden sich in
unseren Reihen Muslime und Juden; einige davon sitzen nicht nur in
Kreis- und Landtagen, sondern auch im Bundestag und bringen sich dort
für unser aller Wohl ein. Traurigerweise werden sie dafür ebenso als
„Nazis“ diffamiert, wie unsere blonden, blauäugigen Mitglieder. So viel
zum Thema „Toleranz“ bei unserem politischem Gegner …
Wie bereits erwähnt, umfasst die Ausarbeitung des DIMR 70 Seiten mit
einigen wirklich haarsträubenden Schlussfolgerungen, um ein Verbot der
Alternative für Deutschland irgendwie zu rechtfertigen; diese alle
einzeln zu widerlegen würde zu einem episch langen Artikel führen,
deshalb wollen wir es anhand dieser paar Beispiele erst mal gut sein
lassen.
Hanebüchener Unsinn
Zusammengefasst kann man sagen, dass das, was das Deutsche Institut
für Menschenrechte da über AfD verbreitet, aus rechtlicher Sicht
hanebüchener Unsinn ist. Zynisch gesehen ist das Ganze nur platte
Propaganda, die direkt aus der Mottenküche der ehemaligen
DDR-Führungsriege stammen könnte und streng genommen selbst
verfassungswidrig ist. Aber das stört bei dieser Regierung ja ohnehin
schon lange niemanden mehr.
Betrachten wir noch kurz einige Schlagworte gegen die AfD, die
kürzlich durch die Medien gingen. Die Alternative sei „antidemokratisch,
demokratiefeindlich, ausländerfeindlich, autoritär, antisemitisch,
wahlweise Russland oder Putinfreundlich, rechtspopulistisch,
rechtsextrem oder rechtsterroristisch“.
Und das sind nur einige Beispiele aus den letzten paar Tagen!
Als Wähler, Mitglied oder Sympathisant der Alternative für
Deutschland kann man sich nur noch an den Kopf fassen und sich fragen,
ob das jetzt Realität ist oder alles nur ein böser Traum. Es ist einfach
nur unfassbar, wie weit es im Umgang mit rund einem Fünftel der Wähler
in unserem Land schon gekommen ist. Einerseits stellt man uns alle als schwachsinnige Rechtsextreme hin, die so dumm sind, dass ihnen schon der Sabber aus dem Mundwinkel läuft; andererseits sollen
wir nicht nur das pure böse, sondern auch noch die größte Bedrohung für
unser Staats- und Gemeinwesen überhaupt darstellen.
Man stelle sich einmal kurz vor, nur ein AfD-Politiker würde sich
einer solchen hasserfüllten Sprache und Rhetorik gegenüber der
parteipolitischen Konkurrenz, den Medien oder den Wählern anderer
Parteien bedienen – Junge, da wäre etwas los!
Wenn es aber gegen die Alternative geht, da sind keine Grenzen
gesetzt; sogar der Forderung „AfD-Wähler ins Gas!“ wird mit einem
gewissen Wohlwollen und mit Nachsicht begegnet, denn dieser Beitrag ist
auf Facebook auch nach drei Jahren immer noch nicht gelöscht worden.
Wer sich heutzutage eine vom Regierung-Narrativ abweichende Meinung erlaubt, der ist eben zum Abschuss frei gegeben.
Verbot der AfD wäre Ende der demokratischen Grundordnung in Deutschland
Kommen wir zum Schluss: Ein Verbot der Alternative für Deutschland
durch das von den herrschenden Parteien etablierte System, mit seinen
angeschlossenen, abhängigen und parteipolitisch besetzten Behörden, –
wie dem Verfassungsschutz oder auch dem DIMR -, und Gerichten –
siehe das Bundesverfassungsgericht – wäre nicht weniger als das Ende der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.
Der Wähler, als Souverän und Träger des demokratischen Staates, hätte
endgültig ausgedient. Das Volk würde gewissermaßen per Federstrich von diesem
Parteienstaat entmündigt und abermals eines wesentlichen demokratischen
Grundrechts beraubt: Dem Wahlrecht.
Der freien und geheimen Wahl, zu entscheiden, von welcher Partei es
mehrheitlich vertreten werden möchte. Damit wäre der allmächtige
Parteienstaat endgültig zementiert und unsere Demokratie allenfalls nur
noch eine Scheindemokratie, wobei die Anzeichen dafür bereits heute
schon zu erkennen sind.
Und niemand soll glauben, mit einem Verbot der AfD wäre es dann
vorbei; oh nein, das wäre nur der Anfang. Wenn man diese Grenze erst
einmal überschritten hat, gibt es kein Zurück mehr und die Regierung
wird dann buchstäblich keine Grenzen mehr kennen. Kritische Medien, in
diesem Fall die alternativen Medien, wären logischerweise als Nächstes
an der Reihe, verboten zu werden. Dann folgen die kritischen
Meinungsäußerungen, die man nicht mehr hören möchte. Und ehe man sich
versieht, gibt es nur noch eine erlaubte Meinung, eine erlaubte Ansicht,
eine erlaubte Einheitspartei. Das hatten wir schon mal und wir sollten
daraus gelernt haben.
Eine funktionierende Demokratie erfordert ständige Wachsamkeit und
auch Arbeit durch den Wähler. Wenn man eine Demokratie sich selbst
überlässt und glaubt, alle paar Jahre einen Zettel in eine Wahlurne zu
werfen, reiche aus, während man sich in der Zeit dazwischen gar nicht
darum kümmert, der befindet sich im Irrtum. So wie eine Pflanze gehegt
und gepflegt werden muss, so muss auch eine Demokratie gehegt und
gepflegt werden, denn sonst wird sie verwahrlosen und irgendwann
eingehen.
Diesen
Punkt haben wir nun leider erreicht; die demokratie- und
freiheitsfeindlichen Kräfte haben sich den Staat zur Beute gemacht und
klammheimlich die Gewaltenteilung durch Vernetzung und Gleichschaltung
ausgehebelt. Es liegt an jedem von uns, sich dem friedlich und mit allen
Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung
entgegenzustellen. Viel Zeit, um noch etwas zu verändern, bleibt uns
nicht mehr, denn wir alle spüren jeden einzelnen Tag, wie der Druck auf
uns ständig zunimmt.
In der Vergangenheit war es immer so, dass das deutsche Volk erst
dann aufwachte, wenn es schon längst zu spät war, um noch etwas zu
retten. Mit dieser „Tradition“ sollten wir mal brechen und uns schon
etwas früher für unsere Rechte und unsere Interessen engagieren. Passend
dazu geht im Netz ein schöner Spruch umher, den ich Ihnen zum Abschluss
nicht vorenthalten möchte: „Demokratie ist, wenn das Volk seine
Regierung austauscht, weil sie ihm nicht passt. Deutschland ist, wenn
die Regierung ihr Volk austauscht, weil es ihr nicht passt.“
Normal mische ich mich nicht in andere Länder Sachthemen ein, aber dieses Thema entbehrt wirklich jedem freien, demokratischen Grundsatzdenken, welcher hier formuliert wird. Natürlich ist mir Frau Ostblock Tante Kahane auch aus der eh. DDR Zeit bekannt, wusste gar nicht, dass sie noch lebt und nicht am Corona Gras Storm der letzten beiden Jahre gestorben ist. 