von Journalist, Blogger, lebte lange in Frankreich und
covert die EU. Bericht vom 12.10.2016.
Im Ernst: Ein Parlaments-Bericht der französischen Nationalversammlung in Paris spießt jetzt die Anmaßung der US-Behörden auf, die europäischen Unternehmen zu maßregeln.
So seien zwischen 1977 und 2014 nur 30% aller Untersuchungen des US-Justizministeriums gegenüber nicht-amerikanischen Firmen erfolgt, gleichwohl lägen die eingetriebenen Strafzahlungen bei 67% der Gesamtsumme.
Die Abgeordneten um die Sozialistin K. Berger fordern nun, dass Paris und Brüssel einschreiten und etwas gegen die US-amerikanische “Erpressung” unternehmen. Es wird höchste Zeit, denn wie ich schon im Juni 2014 geschrieben habe:
Die USA drohen Europas Großbanken mit Milliardenstrafen. Wegen angeblicher Verstöße gegen US-Embargos soll die Deutsche Bank bis zur 14 Mrd. Euro zahlen. Das könnte das gesamte Bankensystem erschüttern – wann wehrt sich die EU?
Beim letzten EU-Gipfel gab es schon vertrauliche Gespräche zwischen Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel. Offenbar haben sie nicht gefruchtet: die Milliardenstrafe rückt näher.
Die Deutsche soll nicht nur bis zu 15 Mrd. Euro wegen angeblich illegaler Geschäfte mit Iran, Sudan und anderen von den USA einseitig mit Embargo belegten Ländern zahlen.
Die Großbank soll auch vom Handel am Dollarmarkt ausgeschlossen werden, was das Vertrauen erschüttern und das Rating verschlechtern könnte.
Sollte es tatsächlich so weit kommen, wäre dies ein “systemisches Risiko”, warnt das belgische Wirtschaftsblatt “Trends Tendances”. Denn die Deutsche ist nicht allein. Viele europäische Banken könnten bluten.
Die italienische Unicredit und die belgische Fortis (ein Ableger von Parisbas) müssen sich akute Sorgen machen. “Europas Banken in Angst”, titelt das “Wall Street Journal”.
Und was macht die EU? Nichts. Bis auf eine folgenlose Erklärung des (französischen) Binnenmarktkommissars Barnier ist nichts passiert. Dabei ist das US-Vorgehen unter Partnern inakzeptabel.
Es gefährdet die ohnehin fragile Erholung von der Banken- und Eurokrise – und es wirft ein Schlaglicht auf den amerikanischen Einsatz von Finanzsanktionen als Waffe, wie derzeit gegen Russland.
Das mindeste, was man erwarten könnte, ist eine scharfe Protestnote des EU-Gipfels. Die Europäer müssten gemeinsam Front gegen den “Imperialismus des US-Rechts” machen, fordert “La Tribune”.
Stattdessen bereiten Kanzlerin Merkel & Co. schon wieder neue Sanktionen gegen Moskau vor – auf Druck der USA…
P.S. Im Original-Artikel war statt von der Deutschen Bank von BNP Paribas die Rede, und statt von Merkel Hollande. Ansonsten hat sich in zwei Jahren nichts geändert…