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EU-Parlament greift Merkel frontal an
in Europa
- Liegt es daran, dass Ober-Aufpasser Schulz nicht mehr da ist?
- Oder vielleicht am Frust über das deutsche Europa?
Zuerst ging es um die geplante Pkw-Maut.
Die Pläne stellten eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution in Straßburg.
Die Entschließung ist zwar nicht bindend, doch sie stellt eine laute Klatsche für Merkel dar – und für Kommissionschef Juncker, der den Deal ausgekungelt hatte. Damit habe er seine Pflichten verletzt, so die MEP.
Die zweite Rüge gab es für den Flüchtlingsdeal, den Merkel mit Sultan Erdogan ausgehandelt hatte. Weder die Türkei noch Griechenland hielten sich an die Absprachen, kritisierten Abgeordnete aller Fraktionen.Die EU mache genau das, was die Rechtspopulisten fordern, kritisierte die SPD-Abgeordnete B. Sippel. Dadurch werde die Lage aber nicht besser: “Man kann die Rechte nicht bekämpfen, indem man ihre Politik macht.”
Nur die EVP, in der auch CDU und CSU sitzen, verteidigte den Deal. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten forderten hingegen, endlich das Parlament zu beteiligen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
“Wir haben den Weg zu Hölle gepflastert”, sagte die liberale Abgeordnete Mlinar aus Österreich. Infolge des Merkel-Deals habe sich die EU-Politik auch in ihrer Heimat verschärft, es gehe nur noch um Abschottung.
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Das Grundeinkommen bahnt sich seinen Weg
in Wirtschaft
Als ich vor einigen Jahren das Buch „1.000 € für Jeden“ vom deutschen Unternehmer und Gründer der DM-Gruppe Götz Werner gelesen habe, hat mich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sofort gepackt und fasziniert. Als in der Schweiz dann eine Volksinitiative für ein Grundeinkommen gestartet wurde, die vor allem durch den Künstler Enno Schmidt und den Unternehmer Daniel Häni mit deren Film „Grundeinkommen“ vorangetrieben wurde, war ich endgültig überzeugt davon, dass das eine Idee ist, mit der es sich genauer auseinanderzusetzen lohnt.Im Herbst 2014 wurde dann mein Artikel „Geld zum Wohle aller – Bedingungsloses Grundeinkommen“ erstmals veröffentlicht. Und auch hier auf neopresse ist der Artikel letztes Jahr erschienen.
So sehr ich die Idee stimmig und sinnvoll erachtete und die Umsetzung eines Grundeinkommens in der einen oder anderen Form früher oder später für notwendig halte, sosehr war ich aber auch skeptisch, dass ein Grundeinkommen in naher Zukunft tatsächlich Realität werden könnte.
Zu sehr war die Diskussion noch von Totschlagargumenten à la „Blödsinn“, „unfinanzierbar“, „was für Faulenzer“ und ähnlichem beherrscht.
Das faszinierendste an der Diskussion war für mich allerdings schon damals, dass diese „Argumente“ nur halten, wenn man sich an der Oberfläche des Themas bewegt. Umso mehr und umso tiefer, sprich umso seriöser man sich aber mit dem Thema auseinandersetzt, umso schlüssiger und umso plausibler wird das Konzept.
Offensichtlich hat eine solche Auseinandersetzung mit der Thematik schon heute eine sehr breite Wirkung entfaltet. Denn die Diskussion und die Aktivitäten hin zu einer tatsächlichen Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind intensiver denn je.
Volksabstimmung in der Schweiz
Die schweizerische Initiative Grundeinkommen war erfolgreich und führte schließlich im Juni letzten Jahres zu einer Volksabstimmung. Die Schweiz war damit das erste Land, das über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt hat. Schweizweit haben rund ¾ der Stimmbürger die Initiative abgelehnt und ¼ diese angenommen. Die größte Zustimmung fand das Grundeinkommen mit 40 Prozent Befürwortern in der Bundeshauptstadt Bern.Ähnlich könnte es sich auch mit einer aktuellen Schweizer Initiative für eine Vollgeldreform verhalten, über die ich vor kurzem hier berichtet habe.
Breite Diskussion in USA und BRD
Wahrscheinlich nicht ganz zufällig, ist zeitgleich mit der Schweizer Volksabstimmung mit „Raising the Floor“ ein Buch des ehemaligen Präsidenten der größten US-Gewerkschaft SEIU zum Grundeinkommen in den USA erschienen und hat auch dort die Debatte über das Thema eröffnet.Auch in Deutschland ist die Diskussion schon weit fortgeschritten und offensichtlich ist die grundsätzliche Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen mit rund 75 Prozent überraschend hoch. Einzig über die Höhe eines Grundeinkommens gehen die Meinungen dort auseinander: Rund ein Drittel der Befragten halten den von Götz Werner in seinem Buch und auch von anderen Ökonomen wie Thomas Straubhaar genannten Betrag von 1.000 Euro gerade für richtig. 27 Prozent sind sogar für 1.500 Euro und 40 Prozent meinen, dass der Betrag unter 1.000 Euro liegen sollte.
Die Finnen aber wagen den Versuch
Viel weiter ist man schon in Finnland. Dort wurden im November letzten Jahres von 213.000 als arbeitslos gemeldeten Menschen 2000 per Los ausgewählt, die nun seit dem Jahreswechsel ein Grundeinkommen von 560 Euro pro Monat bekommen. Die Probanden erfuhren erst kurz vor dem Jahreswechsel, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie das Geld nicht, Bedingungen sind an das Geld sonst aber keine geknüpft. Es darf auch etwas dazu verdient werden und Steuern sind auf das Grundeinkommen keine fällig. Zwei Jahre lang sollen die ausgewählten Probanden das Geld erhalten, dann wird Bilanz gezogen, was ihnen die monatliche Geldspritze gebracht hat.Einen ähnlichen aber viel größer angelegten Versuch gibt es in Kenia, wo die Initiative „GiveDirectly“ ein Pilotprojekt gestartet hat.
Von diesem Experiment dürfte man bald noch deutlich mehr hören, denn in einigen Monaten soll es die finnischen Dimensionen deutlich übertreffen. Die Initiative hat von den anvisierten 30 Millionen Dollar bereits mehr als 20 Millionen Dollar aufgetrieben. Prominenter Unterstützer ist unter anderem Pierre Omidyar, Gründer der Auktionsplattform Ebay, der angeblich rund 500.000 US-Dollar in das Projekt gesteckt hat.
26.000 Menschen in Kenia erhalten Geld
Es handle sich um das ambitionierteste Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen der Geschichte, heißt es auf der Homepage von Omidyar Network, der Investmentplattform des Ebay-Milliardärs. GiveDirectly werde insgesamt 26.000 Menschen in 200 kenianischen Dörfern unterstützen. 6000 dieser Teilnehmer erhalten das Geld über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Beträge von 0,75 Dollar pro Tag erscheinen zwar nicht hoch, entsprechen aber in ländlichen Gebieten Kenias rund der Hälfte eines typischen Einkommens. Dass das Geld bei denen landet, die es am nötigsten haben, stellt GiveDirectly durch einen aufwendigen Auswahlprozess vor Ort sicher.Ökonomen erhoffen sich viele Erkenntnisse
Begleitet wird das Projekt von Ökonomen der renommierten US-Universitäten Princeton und MIT. Die Forscher erhoffen sich, mit dem Großprojekt herauszufinden, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Gesellschaft wirkt. Zeigen die Menschen mit einer gewissen finanziellen Sicherheit im Rücken mehr unternehmerisches Risiko? Oder arbeiten sie weniger? Nutzen sie die gewonnene Zeit und das Geld für Weiterbildung oder verjubeln sie alles in Glücksspiel, Alkohol und Drogen? Was sind die Effekte auf Bildung und Gesundheit? Und wirkt ein bedingungsloses Grundeinkommen vielleicht auch besser als klassische Entwicklungshilfe?Antworten soll das Projekt nicht erst nach zwölf Jahren liefern, vielmehr sollen schon in den ersten Jahren wertvolle Erkenntnisse über das Verhalten der Teilnehmer zu erwarten sein.
Es ist somit schon jetzt klar, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens längst angekommen ist, in Politik, Wissenschaft und in der breiten Öffentlichkeit. Wir können gespannt sein, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und wann das erste Land ein Grundeinkommen oder ein ähnliches Modell für alle Bürger einführen wird.
lg wolf