Eigentlich war das Abendessen in Tallinn nur die Vorveranstaltung zu einem inoffiziellen Digitalgipfel der EU am Freitag. Aber zwei Tage, nachdem Macron in Paris eine Grundsatzrede über seine Vision der EU gehalten hatte, und vier Tage nach der Bundestagswahl war das Abendessen eigentlich der wichtigere Termin, um sich gegenseitig zu versichern, wie es mit der EU weitergehen soll.
Das Ergebnis verkündete Ratspräsident Donald Tusk: Es sei viel besprochen worden und klar sei vor allem, dass es noch viel zu bereden gebe. Tusk will in den kommenden zwei Wochen die Ideen aller Mitgliedsstaaten für die Zukunft der EU in einer Reformagenda zusammenfassen.
Neben Junckers und Macrons Zukunftsplänen gibt es also bald noch einen weiteren. Eigentlich sollte es nach der Bundestagswahl mit der Umsetzung losgehen, vor allem Macron hatte gehofft, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich gestalten zu können. Die Suche nach einem gemeinsamen Europa geht weiter, auch für Deutschland.
Merkel mit Sorgen, Macron mit Visionen
Allerdings hat Angela Merkel im Moment auch andere Sorgen als Europa. Sie hat zwar die Bundestagswahl gewonnen, geht aber deutlich geschwächt daraus hervor. In Berlin muss sie einen Kompromiss zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP aushandeln und da müssen wohl die tiefgreifenden, strukturellen Änderungen, die Macron sich wünscht, hintenanstehen. Denn auch wenn Merkel sich nach dem gemeinsamen Abendessen offen für die Ideen Macrons zeigte und sich währenddessen angeregt mit ihm unterhielt, wartet in Berlin die FDP, die im Wahlkampf wiederholt gesagt hat, sie wolle keinen dauerhaften Finanzausgleich zwischen armen und reichen Ländern der Währungsunion. Auch innerhalb der Union, vor allem in der CSU, gibt es kritische Stimmen gegen Macrons Idee.
Deshalb lobte Angela Merkel am Donnerstagabend zwar Macrons Rede als "guten Impuls", bezog sich dann aber vor allem auf inhaltliche Aspekte wie die Harmonisierung der Unternehmenssteuer und des Insolvenzrechts. Und Freitag sprach sie vor allem darüber, dass es einen europaweiten digitalen Markt geben müsse, damit die EU Weltspitze bleibe. Alles Punkte, für die sie in den Koalitionsgesprächen nicht von FDP oder CSU kritisiert werden dürfte.
Merkel vermied es, die großen strukturellen Reformideen Macrons zu kommentieren, die er am Dienstag in Paris vorgeschlagen hatte. Macron sprach unter anderem davon, eine europäische Armee einzuführen und den Posten eines EU-Finanzministers einzurichten mit einem eigenen Budget.
Der französische Präsident hat oft gesagt, Deutschland und Frankreich müssten den tiefgreifenden Reformprozess anführen und gemeinsam gestalten. Er hat auf Parlaments- und Regierungsebene nicht Merkels Problem, dass er Kompromisse mit Koalitionspartnern eingehen müsste, denn er regiert mit einer breiten Mehrheit. Doch eines seiner Versprechen an die Franzosen war, dass er neben starken Eingriffen in die französische Wirtschaft auch die Europäische Union transformieren und so Frankreich stärker machen wolle.
Der nervige Rest
Doch auch wenn Frankreich und Deutschland die beiden größten und reichsten Mitgliedsstaaten der EU sind und inoffiziell oft den Ton angeben, sind sie offiziell auf EU-Ebene mit allen anderen 25 Mitgliedsstaaten gleichgestellt. Über Fragen, wie die der gemeinsamen Verteidigung und Finanzen, müssen alle Mitglieder abstimmen.
Macron und Merkel bekommen zwar medial und politisch die meiste Aufmerksamkeit, aber sogar Theresa May wurde sowohl zum Digitalgipfel als auch zum informellen Abendessen eingeladen. Sie kam auch. Viktor Orbán sagte auf dem Gipfel gar nichts zu Macrons Vorschlägen. Stattdessen sagte er, dass er das Vorgehen einiger Ungarn gutheiße, die teilweise gewalttätig gegen die vorübergehende Unterbringung einiger anerkannter minderjähriger Flüchtlinge in einem Dorf vorgegangen waren. Auch das ist europäische Realität.
Ein anderes Beispiel ist Österreich: Dessen Außenminister und potenzieller nächster Kanzler, der ÖVP-Politiker Sebastian Kurz, sagt "EU" vor allem dann, wenn er für die Schließung der Mittelmeerroute plädiert. Den Vorschlag aus Macrons Rede, in Ländern, aus denen besonders viele Flüchtlinge kommen, Zentren zu errichten, wo direkt Asyl beantragt werden kann, lobte Kurz dementsprechend besonders. Andere Ideen, wie die der weiteren Integration, sieht er skeptisch. Diese Beispiele zeigen, dass noch deutlich mehr nötig sein wird, als ein paar Flyer für die Zukunft Europas zu verteilen.
