Konfuses Politwerk in Deutschland bahnt sich an ... oder?
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Lindner schwenkt auf Schäuble-Kurs
Die FDP spricht von “zusammengekürzten Zitaten”. Parteichef Lindner
halte an der beschlossenen Linie zur Zukunft der Eurozone fest. In
Wahrheit schwenkt er auf Schäuble-Kurs.
Worum geht es?
Vor allem um die Zukunft des umstrittenen
Eurorettungsfonds ESM. Im Wahlkampf hatte die FDP eine Kürzung der
ESM-Mittel und die langfristige Abschaffung gefordert.
Die Eurozone solle klamme Staaten nicht mehr stützen, sondern in eine
geordnete Insolvenz führen und notfalls aus der Währungsunion
herauswerfen, so die Forderung, die an die AfD erinnert.
Doch nach gefühlten 100 Tagen “Jamaika” ist davon nicht mehr viel übrig, wie SPON meldet. Der FDP-Chef habe die Forderung kassiert, den europäischen Rettungsschirm ESM auslaufen zu lassen.“Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa
den Weg diktieren”, sagte Lindner. “Wenn der ESM bleibt, könnte er ein
Instrument für mehr Disziplin werden”, so der FDP-Vorsitzende.
Man sei nicht umgefallen, behauptet nun das “Portal liberal”.
Die FDP bleibe ihrer Linie treu. Doch das stimmt so nicht. Sie schwenkt
auf den Kurs ein, den Ex-Finanzminister Schäuble vorgegeben hat.
In seinem berüchtigten Non-Paper, mit dem er sich aus der Eurogruppe
verabschiedete, hat Schäuble nämlich genau das gefordert: Mehr
Disziplin, und zwar via ESM, der dafür aufgerüstet werden soll.
Gleichzeitig fordern Schäuble und nun auch Lindner eine Entmachtung
der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sei zu lax und solle daher die
Kontrolle über die Budgetpolitik verlieren.
Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Im EU-Vertrag ist der
Kommission diese Aufgabe eindeutig zugewiesen. Wer das ändern will, muss
also den Vertrag ändern…
