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Italiens Innenminister Salvini stellt mit einem offenbar heimlich angefertigten Video seinen luxemburgischen Kollegen Asselborn bloß. Es ist ein beispielloser Vorgang. Hat der eine Politiker den anderen gezielt in eine Falle gelockt?
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Wenn EU-Minister hinter verschlossenen Türen über politisch Brisantes verhandeln, kann es auch schon mal laut werden. Offiziell ist anschließend meist von "ehrlichen Worten" und einem "offenen Meinungsaustausch" die Rede. Manchmal erfahren Journalisten von Diplomaten noch einige zusätzliche Details.
Dass aber ein Minister heimlich ein Video eines vertraulichen Treffens anfertigen lässt und es prompt veröffentlicht, um einen Kollegen bloßzustellen, galt als undenkbar - bis jetzt.
Denn jetzt gibt es unter den EU-Innenministern den italienischen Rechtsausleger Matteo Salvini. Er hat am Freitagabend auf Facebook und Twitter das Video eines Wortgefechts mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn veröffentlicht.
Darin ist zu sehen, wie Asselborn - der auch für Einwanderung und Asyl verantwortlich ist - verärgert auf Salvinis Ausführungen zur Migration reagiert und seinen italienischen Kollegen scharf zurechtweist.
Salvini hatte bei dem Ministertreffen in Wien unter anderem davon gesprochen, dass Afrikaner als "neue Sklaven" nach Europa geholt würden. "An dem Punkt hat es mir dann gereicht", sagte Asselborn im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut, aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen."
"Methoden und Töne der Faschisten"
Er nehme auch nichts zurück, wie etwa den Hinweis darauf, dass legale Migration für das alternde Europa notwendig sei oder dass Zehntausende Italiener zum Arbeiten nach Luxemburg kämen.
"Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe", sagte Asselborn. Salvini warf er vor, "die Methoden und Töne der Faschisten der Dreißigerjahre" zu verwenden.
Asselborn vermutet, von Salvini gezielt in eine Falle gelockt worden zu sein. "Das war eine genau kalkulierte Provokation", sagte der Minister. Zudem sei der Videomitschnitt kein Einzelfall. Salvinis Leute "filmen systematisch alles, was Salvini sagt", und würden dazu in Sitzungssälen strategische Positionen einnehmen, so Asselborn. Allerdings habe er im aktuellen Fall von der Aufzeichnung nichts mitbekommen.
Österreichs Regierung sieht kein Problem
Ein Gespräch ohne Wissen anderer Beteiligter aufzuzeichnen und zu veröffentlichen, ist in Österreich ebenso strafbar wie in Deutschland. Zudem handelte es sich in diesem Fall nicht um irgendein Gespräch, betonte Asselborn.
Wenn man künftig befürchten müsse, dass Treffen von EU-Ministern oder womöglich sogar von den Staats- und Regierungschefs heimlich mitgeschnitten würden, "dann kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden".
Der Vorgang wirft weitere Fragen auf: Ein Sprecher der österreichischen Regierung erklärte, man sei "nicht in Kenntnis einer Aufzeichnung" gewesen.
Fehlverhalten scheint man in Wien aber nicht bei Salvini, sondern eher bei Asselborn zu sehen. Man sei an einem offenen, sachlichen und vertraulichen Austausch von Argumenten interessiert, so der Sprecher. Dazu gehöre, "andere ausreden zu lassen".
Mit dem heimlichen Mitschnitt und der Veröffentlichung des Videos durch Salvini hat die österreichische Regierung offenbar kein Problem. Für informelle Ministertreffen, so der Sprecher, " gibt es keine EU-Regeln."
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Der italienische Innenminister Matteo Salvini und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben sich am Freitag bei einem Treffen in Wien demonstrativ hinter den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gestellt. "Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", erklärte Salvini.
"Die Sanktionen gegen das ungarische Volk und die ungarische Regierung sind ein politische Akt und eine Verrücktheit", kritisierte Salvini das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn.
Die beiden rechtspopulistischen Politiker kündigten eine weitere Kooperation ihrer Parteien FPÖ und Lega bei der EU-Wahl im kommenden Jahr an. "Bei der Wahl nächstes Jahr werden wir Europa völlig verändern und die Sozialisten von der europäischen Regierung vertreiben", sagte Salvini. "Wir arbeiten mit vielen anderen Parteien, Ländern und Regierungen zusammen um die Geschichte dieses Kontinents im kommenden Mai zu verändern", so Salvini.
Auch Strache betonte, die FPÖ wolle die Kooperation mit der Lega "weiter vertiefen oder ausbauen".
Salvini lobt Strache
Salvini lobte die Freundschaft zum österreichischen Vizekanzler. Es geben viele Gemeinsamkeiten: Seine Partei Lega und die FPÖ hätten ausgezeichnete Beziehungen und eine Zusammenarbeit, und "wir sind beide an der Regierung, wir sind beide bei bester Gesundheit und beide erwarten wir UNO-Inspektoren", welche den Umgang mit Migranten in Österreich und Italien überprüfen sollen. Durch die österreichische EU-Präsidentschaft sei einiges in Gang gekommen, lobte Salvini, sodass sogar die EU-Kommission aufgewacht sei.
Auch Strache erklärte, man müsse Orban "Respekt und Dank zollen", dafür dass er 2015 die EU-Außengrenzen geschützt und gesichert habe, als alle anderen Länder Versagensmuster gezeigt hätten.
Der österreichische EU-Vorsitz wolle "ein Europa sicherstellen, dass sich schützt". Italien und anderen Ländern an der EU-Außengrenze sage Österreich deshalb "unsere vollste Unterstützung zu". Diese Länder dürften "nicht im Stich gelassen werden".
Salvini habe in Italien gezeigt, wie man in kürzester Zeit Erfolge erzielen könne und die Migration gestoppt und unterbunden werden könne, lobte Strache seinen Amtskollegen. Dagegen sei es evident, dass es "seit dem Amtsantritt der sozialistischen Minderheitsregierung in Spanien Probleme an der Außengrenze" gebe, kritisierte der FPÖ-Chef.
Unverständnis zeigte Strache über den EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, der sich in Bezug auf die geplante Realisierung von "Anlandezentren" in Nordafrika skeptisch gezeigt hatte. "Das ist völlig unverständlich", kritisierte Strache.
https://ungarnheute.hu/news/plan-b-orban-koennte-eine-neue-fraktion-bilden-81800
Immer mehr Analysten und auch EU-Insider sind der Meinung, dass der ungarische Ministerpräsident einen „Plan B“ innerhalb der europäischen Union hat.
Viktor Orbán habe sich Dienstagnachmittag bei seinem Auftritt im EU-Parlament absolut unnachgiebig gezeigt – behaupteten viele Abgeordnete und EU-Insider.
Laut ihnen ist es nicht nur eine innenpolitisch motivierte Strategie. Sie meinen: Orbán will in der Zukunft außerhalb der EVP zu politisieren.
Das heißt, er könnte einen Pakt mit nationalistischen und populistischen Politikern schmieden und nach der EU-Wahl 2019 eine eigene Fraktion im EU-Parlament bilden.
(Via: kurier.at, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)
