Offener Brief anBM Sebastian Kurz
Provokation in ungarischer Botschaft
Wien (OTS) - OFFENER BRIEF
Rechtsanwalt
Dr. Eva Maria Barki
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Telefax (++43-1) 533 88 48, E-Mail: barki@lawvie.at
Herrn
Bundesminister für Europäische und Internationale
Angelegenheiten
Sebastian Kurz
Minoritenplatz 8
1014 Wien
eingeschrieben offener Brief!
Wien, am 21.12.2013
2/13 / BH / 6SB
Betrifft: Interview in der ungarischen Botschaft "Wir Staatskünstler" -
Sendung vom 17.12.2013 im ORF 2/13
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
In
der am 17.12.2013 vom ORF in ORF 1 ausgestrahlten Sendung "Wir
Staatskünstler" wurde ein sogenanntes Interview mit dem Botschafter
Ungarns Vince Szalay-Bobrovniczky gebracht, welches offensichtlich eine
Provokation des Botschafters und eine Verächtlichmachung und Verhöhnung
der Heiligen Krone Ungarns zum Ziel hatte. Es wurde ganz bewusst - und
dies wurde auch betont - ein strafbarer Tatbestand in der ungarischen
Botschaft, sohin auf ungarischem Boden und vor den Augen des
Botschafters gesetzt, wobei in gehässiger, wenn auch als Kabarett
getarnter Weise, die Heilige Ungarische Krone an sich und ihr
strafrechtlicher Schutz in Frage gestellt wurden.
Die Herabwürdigung staatlicher Symbole - sowohl inländischer als auch ausländischer - ist auch nach österreichischem Recht strafbar und in exzessiver, beleidigender und gehässiger Weise durch die Freiheit der Meinungsäußerung oder Freiheit der Kunst, nicht zu rechtfertigen -auch nicht in Form eines Kabaretts.
Die Heilige Ungarische Krone ist als Bestandteil des Staatswappens staatliches Symbol Ungarns und bereits als solches strafrechtlich geschützt.
Die Heilige Ungarische Krone ist aber noch viel mehr. Sie gehört nicht nur zu den ältesten in Europa, sondern hat auch einen einzigartigen Stellenwert. Die ungarische Krone ist seit 1.000 Jahren nicht nur Symbol der Staatsmacht, sondern identitätsstiftendes Symbol mit sakraler Bedeutung für die ungarische Nation, sie ist Grundlage des ungarischen Verfassungsbestandes, des ungarischen Rechtsbestandes und der Rechtsstaatlichkeit, sowie insbesondere Symbol der Einheit des Landes.
Ihren besonderen Stellenwert in Europa hat sie auch darin, dass nicht nur die Magyaren, sondern alle Volksgruppen gleichberechtigte Glieder der ungarischen Krone waren, was auch in der heutigen Verfassung ihren Niederschlag findet, in welcher alle Volksgruppen als staatstragend anerkannt sind.
Die ungarische
Krone hat über das staatliche Symbol im Staatswappen hinaus bis heute
sakrale Bedeutung, sie ist für das ungarische Volk heilig.
Die
Verspottung in der ungarischen Botschaft hat das ungarische Volk ins
Herz getroffen und eine Welle der Entrüstung, aber auch
Fassungslosigkeit ausgelöst. Die Empörung ist umso verständlicher, weil
die gegenständliche Aktion der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von
medialen Beleidigungen, Verleumdungen und Angriffen gegen Ungarn ist.
Sehr
geehrter Herr Bundesminister! Wenn auch die Reaktion des ungarischen
Außenministers sehr zurückhaltend ist, so liegt dennoch ein schwerer
Verstoß gegen den Botschafter Ungarns persönlich und auch gegen das
gesamte ungarische Volk vor. Da durch die die Ausstrahlung der Sendung
im staatlichen, dem gesetzlichen Kulturauftrag unterliegenden Rundfunk
ORF das offizielle Österreich mit einbezogen wurde, ist nunmehr die
Diplomatie gefragt. Ich bitte daher nachdrücklich, sich zur Begrenzung
des zugefügten Schadens sowohl beim ungarischen Botschafter
Szalay-Bobrovniczky persönlich als auch beim ungarischen Volk zu
entschuldigen.
Gleichzeitig
erlaube ich mir die Anregung, Ihren nächsten Staatsbesuch in Ungarn zu
absolvieren, um die Solidarität mit Ungarn in seiner wichtigen Funktion
zur Rettung europäischer nationaler, kultureller und gesellschaftlicher
Identitäten und Werte vor schrankenloser und unkontrollierter
Globalisierung und bedrohlichem Totalitarismus zu bezeugen.
Ich
hoffe, dass Ihre Amtszeit von mehr Verständnis und konstruktiver
Zusammenarbeit mit unserem historisch verbundenen Nachbarstaat Ungarn
geprägt sein wird als bisher.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Eva Maria Barki
Dr. Eva Maria Barki
Kopie: Botschaft von Ungarn Medien
Rückfragen & Kontakt:
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