Mittwoch, 1. April 2020

Frau Dr. Barki Brief. ORF macht was er will, auch wenn für Österreich unnötig schädlich, spielt er oftmals selbstherrliche Politik


Offener Brief anBM Sebastian Kurz

Provokation in ungarischer Botschaft

Wien (OTS) - OFFENER BRIEF


Rechtsanwalt Dr. Eva Maria Barki A- 1010 Wien, Landhausgasse 4 / Minoritenplatz 6 Telefon (++43-1) 535 39 80, 535 06 78, Telefax (++43-1) 533 88 48, E-Mail: barki@lawvie.at Herrn Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten Sebastian Kurz Minoritenplatz 8 1014 Wien eingeschrieben offener Brief! Wien, am 21.12.2013 2/13 / BH / 6SB


Betrifft: Interview in der ungarischen Botschaft "Wir Staatskünstler" - 

Sendung vom 17.12.2013 im ORF 2/13


Sehr geehrter Herr Bundesminister!


In der am 17.12.2013 vom ORF in ORF 1 ausgestrahlten Sendung "Wir Staatskünstler" wurde ein sogenanntes Interview mit dem Botschafter Ungarns Vince Szalay-Bobrovniczky gebracht, welches offensichtlich eine Provokation des Botschafters und eine Verächtlichmachung und Verhöhnung der Heiligen Krone Ungarns zum Ziel hatte. Es wurde ganz bewusst - und dies wurde auch betont - ein strafbarer Tatbestand in der ungarischen Botschaft, sohin auf ungarischem Boden und vor den Augen des Botschafters gesetzt, wobei in gehässiger, wenn auch als Kabarett getarnter Weise, die Heilige Ungarische Krone an sich und ihr strafrechtlicher Schutz in Frage gestellt wurden.



Die Herabwürdigung staatlicher Symbole - sowohl inländischer als auch ausländischer - ist auch nach österreichischem Recht strafbar und in exzessiver, beleidigender und gehässiger Weise durch die Freiheit der Meinungsäußerung oder Freiheit der Kunst, nicht zu rechtfertigen -auch nicht in Form eines Kabaretts.



Die Heilige Ungarische Krone ist als Bestandteil des Staatswappens staatliches Symbol Ungarns und bereits als solches strafrechtlich geschützt.



Die Heilige Ungarische Krone ist aber noch viel mehr. Sie gehört nicht nur zu den ältesten in Europa, sondern hat auch einen einzigartigen Stellenwert. Die ungarische Krone ist seit 1.000 Jahren nicht nur Symbol der Staatsmacht, sondern identitätsstiftendes Symbol mit sakraler Bedeutung für die ungarische Nation, sie ist Grundlage des ungarischen Verfassungsbestandes, des ungarischen Rechtsbestandes und der Rechtsstaatlichkeit, sowie insbesondere Symbol der Einheit des Landes. 



Ihren besonderen Stellenwert in Europa hat sie auch darin, dass nicht nur die Magyaren, sondern alle Volksgruppen gleichberechtigte Glieder der ungarischen Krone waren, was auch in der heutigen Verfassung ihren Niederschlag findet, in welcher alle Volksgruppen als staatstragend anerkannt sind.


Die ungarische Krone hat über das staatliche Symbol im Staatswappen hinaus bis heute sakrale Bedeutung, sie ist für das ungarische Volk heilig.
Die Verspottung in der ungarischen Botschaft hat das ungarische Volk ins Herz getroffen und eine Welle der Entrüstung, aber auch Fassungslosigkeit ausgelöst. Die Empörung ist umso verständlicher, weil die gegenständliche Aktion der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von medialen Beleidigungen, Verleumdungen und Angriffen gegen Ungarn ist.


Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn auch die Reaktion des ungarischen Außenministers sehr zurückhaltend ist, so liegt dennoch ein schwerer Verstoß gegen den Botschafter Ungarns persönlich und auch gegen das gesamte ungarische Volk vor. Da durch die die Ausstrahlung der Sendung im staatlichen, dem gesetzlichen Kulturauftrag unterliegenden Rundfunk ORF das offizielle Österreich mit einbezogen wurde, ist nunmehr die Diplomatie gefragt. Ich bitte daher nachdrücklich, sich zur Begrenzung des zugefügten Schadens sowohl beim ungarischen Botschafter Szalay-Bobrovniczky persönlich als auch beim ungarischen Volk zu entschuldigen.


Gleichzeitig erlaube ich mir die Anregung, Ihren nächsten Staatsbesuch in Ungarn zu absolvieren, um die Solidarität mit Ungarn in seiner wichtigen Funktion zur Rettung europäischer nationaler, kultureller und gesellschaftlicher Identitäten und Werte vor schrankenloser und unkontrollierter Globalisierung und bedrohlichem Totalitarismus zu bezeugen.


Ich hoffe, dass Ihre Amtszeit von mehr Verständnis und konstruktiver Zusammenarbeit mit unserem historisch verbundenen Nachbarstaat Ungarn geprägt sein wird als bisher.


Mit vorzüglicher Hochachtung
Dr. Eva Maria Barki
Kopie: Botschaft von Ungarn Medien

 

 

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Irgendwann ist es schluss mit lustig, der ORF mischt sich für mich betrachtet allzuoft in Bereiche der Politik ein,  was nicht seine Aufgabe ist, seine Aufgabe ist es seriöser Berichterstattung zu frönen. Er ist sich wohl zuwenig bewusst, dass er damit selber Politik macht, oder? 

Hier spielt der ORF, oder auch gewisse Kommendatoren immer wieder,  wie in der  Vergangenheit des öfteren vernommen  mit,  einseitig  Sprengstoff-politische Feststellungen,  die meiner Meinung nach nicht mit der Österreichischen Bundesregierung koordiniert sind,  in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist redlich einzustellen. 


Ich danke daher Frau Dr. Eva Maria Barki  und den PatriotenNEU die mir dieses Schreiben zugesandt haben und veröffentliche es hiermit. 


Ich bin der Überzeugung, dass beste nachbarschaftliche Beziehungen zu fördern sind und nicht unnötigerweise in Frage zu stellen.


Wir sind froh das es zurzeit ein aufräumen in zwielichten deep state Feldern Europas durch Kraft der Earth Allianz Kräfte kommt, ich denke die werden sich auch diesen Fall genauer anschauen wollen. 


Ich plädiere auch für eine stärkere Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei. Nachdem die EU oftmals leider  versagt. Wohl wissentlich dass die Mehrheit der Österreicher ebenfalls dieser Meinung sind.







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