Unglaublich wie verkommen sind Beamte in Deutschland die sowas zulassen, oder vielleicht sogar mit Absicht dem Wähler unterjubeln wollen. Nicht immer muss es kriminelle Energie sein, aber wer weiß ? In Berlin jedenfalls wurde gemurkst...
Tichys Ausblick - „Erzwingen Pannen in Berlin Neuwahlen?“
65.600 AbonnentenWährend schon über Koalitionen nachgedacht wird und Sieger und Verlierer
auserkoren werden, ist in der Hauptstadt noch gar nicht klar, ob die
Wahl nicht doch wiederholt werden muss. Über die Folgen der Wahlpannen
in Berlin diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen in der
neuen Ausgabe von „Tichys Ausblick“.
Anatol Wiecki hat das Desaster selbst miterlebt. Er war Wahlvorsteher in
einem Briefwahllokal in Berlin und wurde am Wahltag – während der
Auszählung – seines Amtes enthoben. Er hatte schon vor der Wahl auf
gravierende Mängel hingewiesen, die Wahlmanipulation ermöglicht haben
könnten. Möglicherweise wurden zehntausende Stimmen abgegeben von
Wählern, die gar nicht wahlberechtigt waren, und umgekehrt
Wahlberechtigte bei der Stimmabgabe behindert.
Marcel Luthe ist Unternehmer und Politiker, erst bei der FDP und jetzt
bei den Freien Wählern, für die er als Spitzenkandidat für das Berliner
Abgeordnetenhaus kandierte. Er berichtet von Verstößen gegen das
Wahlrecht und erläutert, welche Folgen das hat. Insgesamt kommt er auf
„120 unterschiedliche Punkte bisher“. Er habe trotzdem von noch
niemandem aus dem neuen Abgeordnetenhaus gehört, der die Vorgänge
hinterfragt. Der dramatische Vorgang einer möglichen Wahlmanipulation
wird also nicht untersucht. Das hat Folgen für die politische Akzeptanz
der Demokratie generell.
Rupert Scholz ist Staatsrechtler, ehemaliger Bundesverteidigungsminister
und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des deutschen
Bundestages – er kennt das Wahlrecht genau und nennt es „das höchste
demokratische Teilnahmerecht des Bürgers“. Er erwartet, dass nach einer
Prüfung festgestellt wird, ob die Wahlen, zumindest die auf Berlin
bezogenen, wiederholt werden müssen. Allerdings stellt er fest: „Von der
Basis kommt zu wenig aktives Bewusstsein.“ Dabei hat jeder Bürger, auch
außerhalb Berlins von Berchtesgaden bis Flensburg das Recht, beim
Wahlausschuss des Deutschen Bundestages eine Überprüfung einzufordern
und kann nach Ablehnung sogar das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Dieser Weg sei wichtig und richtig, weil die Wahl das Wesen der
Demokratie sei und nicht in Zweifel gezogen werden dürfe.
Georg Gafron floh einst im Kofferraum aus der DDR und wurde später
Chefredakteur der B.Z. und des Hörfunksender 100,6. Er stellt klar:
„Diese Wahl muss wiederholt werden!“ Er sieht in dem Verlauf der Wahl
aber keine mutwillige Manipulation, denn: „Dafür sind die zu schlampig.“
Auch er sieht die Möglichkeit, dass möglicherweise bei einer korrekten
Neuwahl eines der beiden Berliner Direktmandate der LINKEN nicht
bestätigt wird – und damit die 39 zukünftigen Abgeordneten der LINKEN im
Deutschen Bundestag nicht in das Parlament einziehen können. Damit
steht möglicherweise der Bundestag vor einer Neuzusammensetzung.
Manipulation oder Schlamperei? Und was sind die Folgen für ganz
Deutschland? Darüber diskutiert Roland Tichy mit seinen Gästen heute
Abend bei Tichys Ausblick.
.
.
.
.
Miriam Hope über Kurz & Söder.
.
.
.
.
.