Grundrechtswidrige Corona-Politik: Söder, treten Sie zurück!
(David Berger) Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder im Frühjahr 2020 verhängten Ausgangssperren für rechtswidrig und unwirksam befunden.
RT DE berichtet: „Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich seit Beginn der Corona-Pandemie als besonders tonangebend, wenn es um die Durchsetzung rigider Corona-Maßnahmen ging. Am 16. März 2020 rief die bayerische Staatsregierung den Katastrophenfall aus, um eine freiere Hand bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum – wie es seither oft hieß – „Schutz der Bevölkerung“ zu erhalten.
Dieser selbsternannte Corona-Sheriff nahm es sich auf seinem erhofften Weg ins Kanzleramt heraus, den in Bayern lebenden Menschen zu verbieten, ihr Zuhause zu verlassen, außer für ganz wenige, klar definierte Ausnahmen. (Prof. Meuthen)
Auf einer Pressekonferenz Mitte März 2020 verkündete der bayerische Ministerpräsident dann, dass Bayern als erstes Bundesland eine landesweite Ausgangssperre einführen werde. Passend zum Anlass teilte Söder u.a. mit: „Es ist ein Charaktertest für Bayern. Diejenigen, die sich schwertun, diesen Charaktertest zu bestehen, denen geben wir jetzt Regeln, damit sie sich einbringen.“
Saftige Bußgelder
Die einzig angemessene Konsequenz wäre sein sofortiger Rücktritt, doch dazu bräuchte dieser Mann Anstand und Rückgrat – an der Existenz dieser beiden Eigenschaften erscheinen bei ihm allerdings gewisse Zweifel angebracht. (Prof. Meuthen)
Die eigene Wohnung durfte nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Etwa für einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe und Sport bzw. Bewegung an der frischen Luft. Bei Nichteinhaltung drohten saftige Bußgelder.
Jetzt, eineinhalb Jahre später, stehen etliche Maßnahmen, die damals gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zur juristischen Disposition.“
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel war eine der ersten, die daraufhin den Rücktritt Söders forderte: „Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein wichtiger Meilenstein in der rechtsstaatlichen Auseinandersetzung mit der Corona-Maßnamenspolitik der letzten anderthalb Jahre.
Die juristische Ohrfeige für Markus Söder war überfällig. Der bayerische Ministerpräsident hat die ihm vom Souverän auf Zeit übertragene Macht missbraucht, um selbstherrlich und unter Missachtung des Übermaßverbots die Grundrechte der Bürger willkürlich zu beschneiden. Sein nunmehr auch höchstrichterlich bestätigtes ‚fragwürdiges Menschenbild‘, das statt eigenverantwortlicher Bürger nur unmündige Untertanen und potenzielle Rechtsbrecher wahrnimmt, disqualifiziert ihn für jede politische Führungsaufgabe in einem demokratischen Gemeinwesen. Markus Söder ist nach diesem Urteil endgültig reif für den Rücktritt.“
Rechtsstaatliche Aufarbeitung
Die Richter attestieren der Staatsregierung zudem ein fragwürdiges Menschenbild. „Sollte in dem Verweilen in der Öffentlichkeit eine Gefahr für die Bildung von Ansammlungen gesehen worden sein, weil sich um den Verweilenden sozusagen als Kristallisationspunkt Ansammlungen von Menschen bilden könnten, so unterstellt diese Sichtweise ein rechtswidriges Verhalten der Bürger und setzt dieses sogar voraus.‘ Das sei unzulässig.“
Und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla griff die Forderung des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach rechtsstaatlicher Aufarbeitung der Corona-Politik auf: „Die Forderung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier nach einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Corona-Messerahmenregimes bestätigt die Linie, welche die AfD-Fraktion als kritische Opposition zu dieser Politik des unerklärten und von der Verfassung nicht gedeckten Ausnahmezustands verfolgt hat.
Die juristische und parlamentarische Auseinandersetzung mit Corona-Politik und Impfkampagne muss sowohl in den Ländern als auch auf Bundesebene geführt werden, um in künftigen Krisensituationen unverhältnismäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden. Der neugewählte Deutsche Bundestag muss sich damit vordringlich befassen. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, noch vorhandene Grundrechtseinschränkungen unverzüglich und vollständig wieder aufzuheben.“
Auch Werteunion fordert Rücktritt Söders
Auch in den sozialen Netzwerken wurde die Rücktrittsforderung an Söder überlaut erhoben: Besonders auf Twitter, das gegenüber Facebook und Instagram noch immer den Mut hat, nicht nur Posts über Katzen und Bilder v,m Abendessen zuzulassen: #SoederRücktritt war mit knapp 6.000 Tweets unter den Twitter-Trends am gestrigen Nachmittag. Forderungen, denen sich u.a. auch die Werteunion anschloss:
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Als Österreicher möchte ich selber keinen besonders scharfen Senf zu Deutschen Politikern abgeben, haben wir doch selber solche Blüten bei uns die von ihren Hintergrund- "Beratern" ins ABSURDE gedrängt w(u)erden,
... nur damit sich einige Industrien, ohne Zukunft (MED BEDS), dumm und dämlich verdienen können
... und man unterwürfig den elitären NWO Leuten huldigen darf (Vatikan / UNO Führung, Busch/Clinton/Mergel/ Makaroni / Lang Lang/ usw...).
... Wobei die versteckt, dahinter agierenden, dankenswerterweise von WH Lichtkräften verhaftet und vernichtet / viele schon `gitmotisiert´, umgebracht wurden. Der deep state Kopf ist vielleicht schon abgetrennt worden, jedoch der Cabale Körper (... die Politiker), diese besonderen sturen Betonschädel leben noch -
- ne Weile wie wir sehen können, ungehindert weiter.
- Jedoch geht diese C-Zeitlinie gerade dem Ende zu, zu viel Betrügerei wird weltweit gerade aufgedeckt. Diese Politiker wird es nicht mehr lange geben.
Drangsalierte Länder werden vom deep state bevorzugt
Neben
den USA bieten sich im Besonderen das westlich orientierte Australien an, aber auch Europa, das
man leicht unter Druck setzen, einschüchtern, verängstigen kann, weil
das Volk aus vielen JA Sagern und geistigen Eintagsfliegen besteht.
Obwohl es in Spanien als EU-Land unlängst erweislich richterliche Beschlüsse gab, die in der C-Causa aufklärende Wirkung haben. Überall nachzulesen!
Abgesehen der vielen Fachleute weltweit welche täglich übers Netz und überall wo es möglich ist ihre abschlägigen Meinungen zum C-Terror kundtun.
Auch wandelt sich der Saulus im Moment oft zum Paulus und vergisst direkt seine wichtigen C-Erlebnisse, vor allem dann, wenn er eingezwickt wird. Andere Prioritäten kommen am Tisch, welche ebenfalls nicht gerade sinnvoller sind, aber immerhin was anderes.
Wenn auch schon die nächsten Fallen vor der Türe stehen, die die Menschen weiter einzwicken und versklaven sollen.
SPANIEN ist EU LAND - ist das Gesetz übergreifend jetzt gültig für die ganze EU, oder nicht?
Wie sieht das mit den regionalen Polen Gesetzeswünschen aus - die will man doch verbieten?
Also was jetzt
- so oder so -
Ich bin direkt verwirrt?
Wird der schon fast zerlegte C-EU Bürger mit zwei verschiedenen Aussagen konfrontiert und noch immer weiter eingeschüchtert?
... Was gilt jetzt? EU RECHT - oder REGIONALES RECHT
... Kann jedes Land eigenwillig Gesetze formulieren? Ich würde sagen, der Freiheit halber JA, jede Region sollte selber entscheiden was für sie richtig und gut ist - mit direkten Abstimmungen des Quanten Voting Systems z.B.
Ordentlich kundgetan und medial vorbereitet, nicht gelenkt. Das Ziel ist, die best möglichste direkte Demokratie umzusetzen.
. . . Wird selbstgefällig von der HERSCHER EU KANZEL darüber gütig hinweggesehen, oder alles uneinsichtig weiter befohlen.
. . . Was wollen denn die dort im fernen Brüssel überhaupt? Uns was Gutes tun, wie die Kreisverkehre von ihnen finanziert, in jeder Ortschaft Europas, bei der Aus- und Einfahrt
,,, man wird als Autofahrer ganz wirr geschwurbelt,,, die LKW-Fahrer brauchen oft nen Wagenheber, um über diese Kurven zu kommen.
Die EU Menschen, welche friedlich ihr Leben leben wollen und nicht erkennen wie sie am Markt der Absurditäten gehandelt werden (BiZ-Kollateral), kommen jetzt hoffentlich die Zeiten des Aufwachens.
Solch eine Chaos EU gibt zum Nachdenken?
Was interessiert mich die Annehmlichkeiten der Industrie, abgesehen der wichtigen ISO Regelungen international bevorzuge ich regionalere Gesetzgebungen.
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