Schwurbler MMedien kreischen wie Federvieh, erzählen mehr, nur nicht das um was es geht. Es geht darum dem Volke ein bürgliches angenehmeres Leben zu schaffen. Somit ist dieses Thema im Video darunter teilweise fehlgeleitet ... >>> 3/4 5 setzen.
Wie kommt ein Deutscher zu Treffen mit dem russischen Außenminister, dem Gazprom-Chef, dem Putin-Sprecher? Indem er sich als Vertreter der "Exilregierung" ausgibt.
Es war ein schlecht belichtetes Video mit ungeheuerlicher Botschaft, das Ralph T. Niemeyer aus dem Flieger nach Russland postete: Die "BRD-Verwaltung" sei suspendiert, erklärte er, und die "Exilregierung" mit ihm an der Spitze übernehme die völkerrechtliche Vertretung von Deutschland. Die Russen hätten die Botschaft so gewollt, sagt er heute. Es war demnach die Bedingung dafür, dass er dann Außenminister Sergej Lawrow treffen durfte, den Putin-Sprecher Dmitri Peskow und den Gazprom-Chef Alexei Miller. Dieser Text erzählt die Geschichte, wie die russische Führung willig Märchen schluckt für ein Treffen mit einem in Deutschland bedeutungslosen Politiker, der seit dem Zusammenbruch der DDR ein bestimmtes Ziel verfolgt.
Das Video aus dem Flugzeug, in dem Ralph Niemeyer die "Exilregierung" ausruft, hat in den sozialen Netzwerken mehr Erheiterung als Fassungslosigkeit ausgelöst. Er hat es wieder gelöscht, "aber das haben die Russen nicht gemerkt". Er habe da "unsauber formuliert", sagt der Mann, der einst mit Sahra Wagenknecht verheiratet war. Man dürfe "das Zitat auch nicht ganz so ernst nehmen". Aber man habe ihm "von der russischen Präsidialverwaltung gesagt, dass ich erklären muss, dass ich für Deutschland spreche, wenn ich die Termine haben will".
Einladung kam nach Brief an Putin
"Die Termine", das waren dann tatsächlich Zusammentreffen mit den hochkarätigen Vertretern Russlands. Und das auf einer Reise nach Wladiwostok und Moskau mit Unterkunft in Luxushotels für den Kleinunternehmer, der öfter Probleme beim Thema Geld hat. Niemeyer berichtet davon, als habe er um Diplomatie bemühte Staatenlenker getroffen und nicht Strippenzieher des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russische Bomben seien ihm aber auch nicht lieber als amerikanische, sagt er, und das habe er auch den Russen deutlich gesagt. Auf Lawrow habe er wie viele andere Delegationen warten müssen, sei dann als Letzter drangekommen, "aber dafür am längsten".
Wenn seine Schilderungen stimmen, dann hat Russland sich gezielt einen Mann eingeladen, der seit 1990 auf eine "verfassunggebende Versammlung für das gesamte Deutschland" hinarbeitet. Niemeyer hat den Russen konstruierte Begründungen dafür geliefert, ihn als Vertreter Deutschlands bereitwillig zu empfangen. Am 11. Juli hat er sich Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Brief angeboten, um als neue Staatsführung für Deutschland an der Bundesregierung vorbei zu verhandeln. Am 16. Juli kam schon die Einladung, berichtet er t-online.
Als er sich dann von Wladiwostok aus an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" richtet, wirkt er wie ein besorgter Großvater. Doch es dauert nicht lange, bis "Reichsbürger"-Phantasmen deutlich werden: Deutschland müsse jetzt "den Schritt gehen, souverän zu werden und nicht mehr Vasall der USA zu sein." In einem Post zu seinem Video notierte er, dass die Treffen nun die De-facto-Anerkennung seiner "Exilregierung" bedeuteten.
Auf Nachfrage von t-online rudert er zurück: Keine Regierung könne einfach einen Oppositionsführer anerkennen, "und ich bin ja nicht einmal der Oppositionsführer". Er spricht am Telefon über das Ziel seiner Mission: Er, der Vertreter Deutschlands, unterschreibe einen Vertrag über russisches Gas – "dann hat Deutschland Gas, die BRD nicht". Die bewusste Unterscheidung trifft er oft: Er ist also Vertreter der Exilregierung eines Deutschlands, um das es 1945 im Potsdamer Abkommen ging. Dann sei das ja auch keine Amtsanmaßung.
Miller, der Gazprom-Chef, habe ihm zugesichert, er könne morgen Nord Stream 2 aufdrehen. Es ist das, was die russische Regierung offenbar unbedingt vermitteln will und Teil einer Propaganda mit gefälschten Medienartikeln ist: Sie lässt zwar durch Nord Stream 1 kein Gas fließen, aber sie würde das durch Nord Stream 2 bereitwillig tun. So etwas heizt eine Debatte in Deutschland an.
Niemeyers Vorstellung: Er winkt mit einem Gasvertrag, und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz ihn für die Bundesrepublik nicht annimmt, dann werde er das für Deutschland tun. Weil er die Möglichkeit aufzeigt, werde der Druck der gebeutelten Wirtschaft zunehmen "und die Bundesregierung dem Wunsch der Industrie nachkommen oder abgesetzt werden". "Es gibt ja auch den Artikel 20, Absatz 4."