Die Medien und der Staat
Der „Putschversuch“ in Deutschland und was die Medien wann wussten
Am Morgen des 7. Dezember haben Spiegel und Bild begonnen, ihre Leser über den angeblichen „Umsturzversuch“ in Deutschland zu berichten. Die Geschichte enthält allerdings einige Merkwürdigkeiten, die wir uns anschauen wollen.
Der „Putschversuch“
Den Medienberichten zufolge haben ein paar Leute eine Umsturzversuch geplant. Laut offiziellen Angaben wurden bei 52 Menschen Wohnungen durchsucht und 25 Menschen wurden festgenommen. Details können Sie in der Pressemeldung der Generalbundesanwaltschaft nachlesen, die RT-DE im Wortlaut veröffentlicht hat. Kurz zusammengefasst haben die Leute angeblich vorgehabt, den Bundestag (und vielleicht auch einige Ministerien) zu stürmen, woraufhin ein Volksaufstand ausbrechen sollte, der die Putschisten an die Macht bringen sollte.
Das ist die offizielle Version der Staatsanwaltschaft und es gibt nur zwei Möglichkeiten: Erstens, das ist Unsinn. Zweitens, das ist wahr, dann sind die „Putschisten“ allerdings – höflich ausgedrückt – nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.
Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen einen Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.
Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln. Sie hätten vielleicht in den Bundestag eindringen und sogar ein paar Politiker als Geiseln nehmen können, aber sie wären schnell von GSG9 oder KSK ausgeschaltet worden, wenn sie sich nicht vorher selbst ergeben hätten.
Diese Leute hätten vielleicht einigen Wirbel veranstalten und – Gott bewahre – sogar für Todesopfer sorgen können, aber ein Umsturz in Deutschland war mit diesem Personal vollkommen unmöglich.
Die Rolle der Medien
Aber wenn man sich die offiziellen Verlautbarungen anhört, bekommt man das Gefühl, dass diese Typen brandgefährlich gewesen seien. In meinen Augen wird das bewusst dramatisiert.
Dafür, dass hier bewusst ein mediales Drama organisiert wurde, spricht die Tatsache, dass Spiegel, Bild und andere Medien offensichtlich von Anfang an vor Ort waren. Sie haben schon kurz nach Beginn der Razzien und Festnahmen live berichtet. Es ist ausgesprochen merkwürdig, dass unter anderem die beiden – ohnehin sehr regierungsnahen – Medien, Spiegel und Bild fast gleichzeitig zu berichten begannen, während die meisten anderen Medien erst sehr viel später berichtet haben. Das sieht durchaus orchestriert aus und macht den Eindruck, dass sie im Vorwege eingeweiht waren. Dazu gleich mehr.
Aber wenn wir annehmen, dass wir es mit brandgefährlichen „Putschisten“ und „Terroristen“ und der „größten Verschwörung seit Gründung der Bundesrepublik“ zu tun haben, dann stellt sich die Frage, wieso die Behörden Journalisten im Vorwege informiert haben. Geheimhaltung ist vor einer solchen Aktion, an der bundesweit immerhin 3.000 Polizisten teilgenommen haben, vorn höchster Wichtigkeit.
Wann wussten die Medien davon Bescheid?
Dass der Spiegel im Vorwege informiert worden sein dürfte, zeigt sich auch an dem ersten ausführlichen Spiegel-Artikel über die Razzien. Der Spiegel hat den sehr langen Artikel mit der Ãœberschrift „3000 Beamte im Einsatz – Ermittler heben rechtsextreme Terrororganisation aus“ schon um 10.28 Uhr veröffentlicht.
Ich schreibe täglich Artikel und ich bin ein „Schnellschreiber“, die meisten Journalisten brauchen für Artikel wesentlich länger als ich. Die meisten Journalisten schreiben vielleicht einen Artikel pro Tag. Wenn ich Kollegen erzähle, dass ich bis zu acht lange Artikel an einem Tag veröffentliche, dann schütteln sie ungläubig den Kopf. Ich will mich damit nicht selbst loben, ich will damit nur sagen, dass ich weiß, wie viel Zeit es in Anspruch nimmt, sich in ein neues Thema einzulesen und dann einen langen Artikel darüber zu schreiben.
Selbst wenn wir annehmen, dass die sechs Spiegel-Redakteure, die in dem Artikel als Autoren genannt sind, alle Frühaufsteher sind, die schon um acht Uhr im Büro waren, bedeutet das, dass sie in nur 2,5 Stunden die Informationen zusammengetragen, besprochen und eingeordnet, und dann auch noch den Artikel geschrieben haben. Das ist eine ausgesprochen sportliche Leistung, aber es ist natürlich theoretisch möglich. Ich verwette jedoch meinen nicht mehr ganz frischen Hintern darauf, dass sie ihre Informationen im Vorwege hatten und dass der Artikel vorher geschrieben und am Morgen des 7. Dezember bestenfalls noch angepasst wurde.
Der Journalist Stefan Niggemeier war bis März 2006 verantwortlicher Medienredakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er weiß also, wie die Medien arbeiten. Danach wurde er als freier Journalist tätig. Er brachte es auf den Punkt:
„Okay, also ungefähr jede größere Redaktion wusste vorab von dieser extrem gefährlichen Razzia und hat eigene Hintergrundstücke, Einordnungen, Exklusivrecherchen vorbereitet? Das ist aus Lesersicht ja ganz praktisch, aber für den Fahndungserfolg vielleicht doch problematisch?“
Und wie kann erklärt werden, dass Georg Heil, Journalist und Mitarbeiter der „Redaktion des investigativen ARD-Politikmagazins Kontraste“ und Bruder des amtierenden Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, am Abend vor den Razzien folgenden Ausblick in die Glaskugel veröffentlichte:
„Mir schwant, morgen wird es viele ‚Exklusiv‘-Meldungen geben.“
Dass am nächsten Morgen ab 7.40 Uhr ausgerechnet ein Team von Kontraste einen Live-Beitrag vom Ort einer der Razzien auf Twitter veröffentlicht hat, ist wahrscheinlich reiner Zufall:
„Wir sind vor Ort in Berlin-Wannsee, wo die Polizei gerade das Haus einer Richterin durchsucht. Das Ganze ist Teil eines Terror-Verfahrens gegen Reichsbürger.“
Die Liste der Merkwürdigkeiten könnte fortgesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass die Medien im Vorwege über diese „geheime“ Polizeiaktion informiert waren, damit sie die „Sensation“ von der Vereitelung eines „Putschversuches“ in Deutschland schnell und umfänglich melden konnten.
Reaktionen in Russland
Russischen Medien sind diese Ungereimtheiten schnell aufgefallen. Auch ich wurde am Morgen von befreundeten russischen Journalisten angerufen und um meine Meinung gebeten. Ich hatte sofort das Gefühl, dass es sich dabei um eher um eine mediale Show gehandelt hat als um eine echte Razzia gegen gefährliche „Terroristen“. Jedenfalls waren bei früheren Anti-Terroraktionen in Deutschland keine Medienvertreter eingeladen, live von vor Ort zu berichten.
Als ich dem russischen Journalisten, der mich nach meiner Einschätzung fragte, erzählte, dass die deutschen Medien quasi von der ersten Minute an live vor Ort waren, sagte er nur: „Ach, dann haben die sich das jetzt bei der Ukraine abgeguckt…“
Der ehemalige russische Präsident Medwedew hat die Show auf Telegram wie folgt kommentiert:
„Haben Sie’s gehört?
In Deutschland haben einige rechtsgerichtete Verschwörer beschlossen, einen Staatsstreich durchzuführen. Was soll man dazu sagen?
1 Die Deutschen haben eindeutig einen Mangel an Blutwurst. Ãœberall gibt es nur Leberwurst. Und das ist ein guter Grund, der Leberwurst des jetzigen Bundeskanzlers lebendiges Blut beizumischen. Scholz profitiert eindeutig von dieser Wende. Er ist sowohl Koch als auch Teilnehmer an der Mahlzeit.
2 Natürlich wird eine Verbindung zu den Russen angedeutet. Was denn sonst? Alle bösen Verschwörungen, Weltkriege, zerstörerischen Erdbeben und tödlichen Epidemien kommen von uns. Darauf sind wir stolz, allerdings sind uns solche Sachen nie geglückt. Wir werden es mit Deutscheland weiter versuchen. Vielleicht wird es ja wieder eine Monarchie?
3 Nun im Ernst – das ist ein klares Zeichen für die Erbkrankheit des gesamten Regierungsmodells in Deutschland. Schließlich haben diese unausgegorenen Verschwörer recht: Deutschland hat auf seinem Boden keine volle Souveränität. Die Entscheidungen über die deutsche Energie, Industrie und Verteidigung werden vom „amerikanischen Deep State“ getroffen, aber sicher nicht von der Leberwurst oder gar vom Alten in Washington mit seiner fragmentarischen Demenz.
Das ist allerdings eine reine Provokation und Verschwörungstheorie. Also legt Popcorn-Vorräte an, der Thriller wird interessanter als die berüchtigte deutsche Serie Dark.
Auch ich erfuhr von einer Schwerpunkt Aktion einige Tage davor in Deutschland und Österreich, allerdings keine Details dazu. Fakt für mich ist: "Es stinkt hier mit dieser Aktion irgendwas, aha dasssss, zum Himmel". Die Vorgangsweise gleich auch andere nicht davon Betroffene einzubeziehen, halte ich für bedenklich. Warum tun sich verantwortliche Beamte dies überhaupt an, wenn ihr Image ohnehin angekratzt ist! A la long kommt Unheil immer wieder, bei dem zurück der es als Erster selber in Gang gebracht hat. Das ist wie bei einem Gummiband, eine spirituelle Weisheit. Das ist für jeden Menschen gültig und ich weiß, dass mir viele bewusste Leser hier im Blog darin recht geben. Wer Verantwortung hat, muss sich auch bewusst sein, diese ordentlich einzusetzen. Als neutraler Beamter und dem Staate dienender überhaupt, es ist gefährlich, irgendwem Vorteile verschaffen zu wollen. In dieser Zeitqualität funct das nicht mehr, weil alles ans Licht kommt. Auf die eine oder andere Weise.
Ende