Donnerstag, 14. September 2023

Regierung handelt VERFASSUNGSWIDRIG und verschleudert Steuergelder an gewisse Freunderl.

 

Steuergeld Förderungen entweder für alle oder keinen. Ich votiere eher für keine. Auch wir Patrioten der Mitte, mit Anstand dem Volke nahe bekommen keine Stützen, sondern werden von Mitpatrioten, oder Interessentengruppen finanziell unterstützt. Selbiges gilt natürlich auch für die MMedienlandschaft. Ausgenommen Kulturgemeinschaften, Volks-Musik und gewisse Filmförderungen sollte es geben. Das zählt ebenfalls zur Kultur eines Landes. 

 

 Epochaler Skandal! Regierung handelt klar VERFASSUNGSWIDRIG!


Alle parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien erhalten Gelder aus dem Haushalt! ALLE außer eine! Nämlich die Desiderius Erasmus Stiftung die nah bei der AfD ist! Bis zu 700 Mio. Euro werden jährlich an die Stiftungen vom Haushalt überwiesen. Ein klarer NACHTEIL für die AfD Partei! Das sieht auch das Verfassungsgericht so. Doch der Bundestag macht: NICHTS!

 

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