Sonntag, 26. November 2023

"Durchhalten Polit Freunde" > Wir sind bald in Pension.

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 Ein Bruch ist nicht ausgeschlossen. Allerdings müssen alle ein Interesse daran haben, noch mindestens zwei Wochen weiterzumachen. Denn ansonsten geht der Ministerriege ein üppiges Ruhestandsgehalt verloren.
Der Fortbestand der Ampelkoalition steht auf der Kippe. Schuld ist das Finanzdesaster, in das Deutschland nach dem vernichtenden Urteil dem Karlsruher Verfassungsgericht zur Haushaltsführung der Regierung gestürzt ist. Dass es jedoch schon zeitnah zum Bruch kommt, ist unwahrscheinlich. Ein wichtiger Grund dafür ist die Ruhestandsregelung für die Ministerriege.
Sie führt dazu, dass es im Interesse der meisten Regierungsmitglieder liegt, die Ampelkoalition noch über den 8. Dezember hinaus zu retten. An diesem Tag nämlich sind die allermeisten Ministerinnen und Minister zwei Jahre im Amt und haben damit ihre Pensionsansprüche gesichert. Sie haben dann genug Amtstage hinter sich, um künftig monatlich knapp 4700 € Ruhegehalt ausgezahlt zu bekommen.



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