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Die Ukraine will das »Arsenal der freien Welt« werden
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter erklärte, Kiew wolle einer der weltweit größten Waffenproduzenten werden. Diese Aussage kommt zu einer Zeit, in der die Biden-Administration die Ukraine drängt, Gespräche mit Russland über die Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Entwicklung einer großen Waffenindustrie in der Ukraine und der Verkauf dieser Waffen an die Feinde Russlands werden wahrscheinlich alle Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts gefährden.
Der Zar der ukrainischen Rüstungsindustrie ist überzeugt, dass Kiew zu einem Zentrum der Waffenproduktion für den Westen werden sollte. Oleksandr Kamysyhin, Minister für strategische Industrien der Ukraine, sagte: „Wir konzentrieren uns wirklich darauf, die Ukraine zum Arsenal der freien Welt zu machen“.
Letzten Freitag sagte er der Nachrichtenagentur AP: „Wir konzentrieren uns auf die Herstellung aller Arten von Waffen und Munition und zeigen, dass wir sie auf dem Schlachtfeld testen und während des Krieges verbessern können.“ Kamysyhin fügte hinzu: „Das ist etwas, was wir für die freie Welt machen können, denn wie Sie sehen, wird die Verteidigungsindustrie weltweit immer wichtiger.
Während Kamysyhin Waffenexporte für die Zukunft ins Auge fasst, haben Kiew und die westlichen Unterstützer der Ukraine derzeit Schwierigkeiten, die Soldaten an der Front ausreichend mit Waffen für den Kampf gegen die russischen Streitkräfte zu versorgen.
Die USA haben ihre überschüssigen Bestände an 155-mm-Artilleriegeschossen und Langstreckenraketen geräumt. Dies führte dazu, dass das Weiße Haus mit der Lieferung von Streubomben an die Ukraine gegen amerikanisches Recht verstieß. Ferner hat die Biden-Administration die vom Kongress bewilligten Mittel in Höhe von über 100 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine nahezu aufgebraucht. Das Weiße Haus greift auf Gelder zurück, die durch einen „Buchungsfehler“ des Pentagon frei geworden sind, um Waffen nach Kiew zu liefern.
Auf dem Schlachtfeld berichtet das Time Magazine von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen, denen zufolge Kiew nicht über die Waffen und Soldaten verfügt, die es braucht, um den Krieg zu gewinnen. General Valery Zaluzhnyy sagte dem Economist: „Es wird höchstwahrscheinlich keinen tiefen und schönen Durchbruch geben.
Die düsteren Aussichten für den Krieg, die einige in Kiew haben, werden auch in den westlichen Hauptstädten geteilt. NBC News berichtet, dass eine wachsende Zahl wichtiger Unterstützer der Ukraine die Regierung Zelenski ermutigt, über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Auf einer Konferenz im vergangenen Monat sprachen westliche Beamte mit ukrainischen Führern, die „sehr grob umrissen, was die Ukraine aufgeben müsste, um ein Abkommen zu erreichen“.
Eine Beilegung des Krieges auf dem Verhandlungsweg steht im Widerspruch zu Kamiyhins Plan, die Ukraine in eine Waffenschmiede zu verwandeln. In den ersten Monaten des Konflikts war Moskau bereit, mit Kiew ein Friedensabkommen zu schließen, das eine Neutralitätserklärung der Ukraine und eine Entmilitarisierung vorsah.
Unterdessen beendete Zelensky am Montag Spekulationen, Kiew werde im kommenden Jahr Wahlen abhalten. „Wir alle verstehen, dass es in Zeiten des Krieges, in denen es viele Herausforderungen gibt, völlig unverantwortlich ist, sich so leichtfertig mit Themen zu befassen, die mit Wahlen zu tun haben“, sagte er. „Wir müssen erkennen, dass dies eine Zeit der Verteidigung ist, eine Zeit des Kampfes, von der das Schicksal des Staates und seines Volkes abhängt. Ich glaube nicht, dass Wahlen jetzt der richtige Zeitpunkt sind.
Selenskyj wurde im März 2019 für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, und nächstes Jahr finden in Kiew Wahlen statt. Seit der russischen Invasion 2022 gilt in der Ukraine das Kriegsrecht. Das ukrainische Recht verbietet Wahlen während eines Krieges. Außenminister Dmytro Kuleba erklärte jedoch vergangene Woche, dass der Präsident das Für und Wider von Wahlen abwäge.
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