Die Lage spitzt sich zu. Herausforderer ist die ÖVP, welche sich hier einmauert. Ihr Desaster wird am härtesten sein.
Wie gedenkt sie GESARA umzusetzen?
Selbiges gilt für die SPÖ die keinen modernen Touch zeigen kann. Ihr Desaster ist absehbar.
Die FPÖ ist nur mit Kickl interessant. Alles in allem beginnt ein sehr maroder Herbst.
Die Grünen werden einknicken und in der Versenkung verschwinden.
HMM - was bringt das fürs weitere Polit Geschehen ?
15 Monate: Gerald Grosz zum Strache-Urteil
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Leserbriefe wertfrei:
Wenn alle korrupten Politiker/Mandatare/Manager verurteilt wären ist
Österreich handlungsunfähig und Gemeindebauten müssten in Gefängnisse
umfunktioniert werden.
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HC Strache hat gegen das 11. Gebot verstoßen: Lass dich nicht erwischen!Und gegen das 1. Gebot der Fassadendemokraten: " Du sollst nicht bei den Strippenziehern in Ungnade fallen!"
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Ein Vergewaltiger bekommt vielleicht die Hälfte. Ein Armutszeugnis für
ein Land in dem Geld über Menschenleben gestellt werden 😞
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Gesamtwetterlage für Rest 2021/ Jän. 2022
Hoffnung September-Start & Situation am Nordpol. Polarwirbel erwacht. Wie entwickelt sich die Kälte?
Nach Großbritannien will mit Dänemark nun auch das erste
EU-Land die Corona-Beschränkungen aufheben. Zur Begründung verweist man
auf die hohe Impfquote – doch die gibt es auch anderswo.
Dänemark hebt zum 10. September alle Corona-Einschränkungen auf.
Aufgrund der hohen Impfrate sei die Epidemie unter Kontrolle und gelte
nun nicht mehr als bedrohliche “Pandemie”, erklärte Gesundheitsminister
Magnus Heunicke.
Ab dem 1. September brauchen die Dänen in Restaurants, Sportzentren
und bei Friseuren keinen Impfnachweis mehr, ab dem 10. September muss
der “Coronapass” auch nicht mehr für den Besuch von Nachtclubs vorgelegt
werden.
Zur Begründung verweist die Regierung auf die hohe Impfquote. Sie
liegt bei über 70 Prozent. Das schaffen allerdings auch andere EU-Länder
– doch dort will man bisher keine Freiheiten gewähren.
Im Gegenteil: Frankreich und Deutschland haben die Maßnahmen wieder
verschärft, Nicht-Geimpfte werden zunehmend vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen und diskriminiert.
Davon, dass bei 70 Prozent alle Beschränkungen fallen könnten, ist in
Paris und Berlin keine Rede – und in Brüssel leider auch nicht…
Warum die Sanktionen nicht funktionieren. Eine Milliarde Dollar für Lukaschenko
Der Internationale Währungsfonds gewährt Belarus Sonderziehungsrechte – ohne Bedingungen für den Diktator. Von...
Frank HeroldBelarus steht auf der Sanktionsliste. Doch bisher muss das Unternehmen kaum etwas fürchten. Foto: imago images/ITAR-TASS
Seit einem Jahr versucht der Westen, das belarussische Regime unter
Machthaber Alexander Lukaschenko mit Wirtschaftssanktionen unter Druck
zu setzen. Erst am 9. August haben die EU und die USA
die Strafmaßnahmen noch einmal verschärft und auf die Kali- und die
erdölverarbeitende Industrie ausgedehnt. Ausgerechnet jetzt aber greift
der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Diktator in Minsk helfend
unter die Arme und verschafft dem tief verschuldeten Staat Liquidität.
Am Montag teilte der IWF mit, dass Belarus fast eine Milliarde Dollar
über so genannte Sonderziehungsrechte gewährt werden. Damit erhöhen sich
die Währungsreserven des menschenverachtenden Regimes in Minsk auf
einen Schlag um fast zwölf Prozent. Dieser Schritt vollzieht sich im
Rahmen eines Pakets, das die internationale Finanzorganisation für die
Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Doch die
Ausschüttung ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Ein Empfängerstaat
kann die Mittel einfach in seinen Staatshaushalt einstellen und dann,
wie möglicherweise Belarus, damit die Unterdrückung oppositioneller
Aktivitäten finanzieren. Vor dieser Möglichkeit hatte
US-Finanzministerien Janet Yellen vor der IWF-Entscheidung gewarnt –
vergeblich.
Der Währungsfonds versucht, den Vorgang in seiner Mitteilung vom Montag
als Automatismus darzustellen. Es sei Praxis, solche Ziehungsrechte den
aktuellen Regierungen zu gewähren, und zwar proportional zu den
Einlagen-Anteilen im IWF. Anders als die meisten Staaten der westlichen
Welt betrachtet der IWF also das Lukaschenko-Regime in Minsk auch nach
den Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch immer
als legitim. In den durchaus vergleichbaren Fällen von Venezuela,
Afghanistan und Myanmar entschied der IWF anders – diesen Ländern werden
die Hilfen verwehrt.
