Update Coronakrise: Dänemark gewährt alle Freiheiten
28/29. August 2021
Nach Großbritannien will mit Dänemark nun auch das erste EU-Land die Corona-Beschränkungen aufheben. Zur Begründung verweist man auf die hohe Impfquote – doch die gibt es auch anderswo.
Dänemark hebt zum 10. September alle Corona-Einschränkungen auf. Aufgrund der hohen Impfrate sei die Epidemie unter Kontrolle und gelte nun nicht mehr als bedrohliche “Pandemie”, erklärte Gesundheitsminister Magnus Heunicke.
Ab dem 1. September brauchen die Dänen in Restaurants, Sportzentren und bei Friseuren keinen Impfnachweis mehr, ab dem 10. September muss der “Coronapass” auch nicht mehr für den Besuch von Nachtclubs vorgelegt werden.
Zur Begründung verweist die Regierung auf die hohe Impfquote. Sie liegt bei über 70 Prozent. Das schaffen allerdings auch andere EU-Länder – doch dort will man bisher keine Freiheiten gewähren.
Im Gegenteil: Frankreich und Deutschland haben die Maßnahmen wieder verschärft, Nicht-Geimpfte werden zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und diskriminiert.
Davon, dass bei 70 Prozent alle Beschränkungen fallen könnten, ist in Paris und Berlin keine Rede – und in Brüssel leider auch nicht…
Siehe auch
“Die Freiheit, die sie (nicht mehr) meinen”. Mehr zur Coronakrise hier
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/warum-die-sanktionen-nicht-funktionieren-eine-milliarde-dollar-fuer-lukaschenko/27546350.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
Warum die Sanktionen nicht funktionieren. Eine Milliarde Dollar für Lukaschenko
Der Internationale Währungsfonds gewährt Belarus Sonderziehungsrechte – ohne Bedingungen für den Diktator. Von...
Seit einem Jahr versucht der Westen, das belarussische Regime unter Machthaber Alexander Lukaschenko mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen. Erst am 9. August haben die EU und die USA die Strafmaßnahmen noch einmal verschärft und auf die Kali- und die erdölverarbeitende Industrie ausgedehnt. Ausgerechnet jetzt aber greift der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Diktator in Minsk helfend unter die Arme und verschafft dem tief verschuldeten Staat Liquidität.
Am Montag teilte der IWF mit, dass Belarus fast eine Milliarde Dollar über so genannte Sonderziehungsrechte gewährt werden. Damit erhöhen sich die Währungsreserven des menschenverachtenden Regimes in Minsk auf einen Schlag um fast zwölf Prozent. Dieser Schritt vollzieht sich im Rahmen eines Pakets, das die internationale Finanzorganisation für die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Doch die Ausschüttung ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Ein Empfängerstaat kann die Mittel einfach in seinen Staatshaushalt einstellen und dann, wie möglicherweise Belarus, damit die Unterdrückung oppositioneller Aktivitäten finanzieren. Vor dieser Möglichkeit hatte US-Finanzministerien Janet Yellen vor der IWF-Entscheidung gewarnt – vergeblich.
Der Währungsfonds versucht, den Vorgang in seiner Mitteilung vom Montag als Automatismus darzustellen. Es sei Praxis, solche Ziehungsrechte den aktuellen Regierungen zu gewähren, und zwar proportional zu den Einlagen-Anteilen im IWF. Anders als die meisten Staaten der westlichen Welt betrachtet der IWF also das Lukaschenko-Regime in Minsk auch nach den Fälschungen bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr noch immer als legitim. In den durchaus vergleichbaren Fällen von Venezuela, Afghanistan und Myanmar entschied der IWF anders – diesen Ländern werden die Hilfen verwehrt.