Frage:
Herr
Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen
gege- ben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches ?
Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört
zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.
Goe.:
Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.
Frage:
Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .
Goe.:
Allora.
Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches
Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede
nationale Elite hat
ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie
diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und
per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.
Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung.
Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze,
Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit
der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa
als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht
nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege,
Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechen-landterror, Flüchtlingsquoten.
Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung
und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten
und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche
Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen
sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die
periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort:
Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.
Frage:
Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.
Goe.:
Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert.
Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen,
der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und
umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben
etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnah-
men herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und
Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.
Regionalniedergang findet überwiegend
als Erosion statt, nicht als Eruption.
Regionalniedergang
findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute
merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert
ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen.
Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und
für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten
Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel
erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in
Tenno am Gardasee gekauft hat.
Frage:
Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?
Goe.:
Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern
des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle.
Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte
„Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig
gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in
Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern
versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten
Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen
Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu
schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo
nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur
1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder
zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?
So zerstört man mit dem Sozialknüppel die
Lebensverhältnisse in den Regionen.
Frage:
Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?
Goe.:
Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung
der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte
Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die
sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.
„Gesundheitsfonds“:
Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos
die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen
noch stärker gemacht werden.
Frage:
Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?
Goe.:
Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesunsdheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen
in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist
auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die
stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional
weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen
abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu
Gute.
Umgekehrt
treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten
Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen
besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der
Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.
Frage:
O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?
„Marktgerechter Staat“
Goe.:
Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken
Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige
Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben.
Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.
Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten
des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates,
sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war
dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.
Frage:
Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester- Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.
Goe.:
Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemo-kraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.
Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung
der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.
Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten
geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen
oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von
Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.
Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher
als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.
Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen
mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem
in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als
Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung:
Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.
Frage:
Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?
Goe.:
Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.
Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung
der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.
Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert
worden, der die reichen Regionen noch reicher und der die armen
Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie
sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren
Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die
Da-seinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten,
Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse
wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche
Bundesländer zerlegt.
Und Merkel zerlegte weiter:
2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit
dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor
allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland
und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft
entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.
Nach
der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich
daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren:
Stichworte „Mütter- Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo- Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.
Frage:
Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?
Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit
die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:
„Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.
Goe.:
Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste: Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat da- mit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen
Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun
allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt
hat.
Frage:
Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?
Goe.:
Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade
unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass
er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die
Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart.
Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen
müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900
Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren
Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden
Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik
einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung
muss unterbunden werden.
Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.
Merke:
Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stief- mutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.
Frage:
War das der Schlusssatz ?
Goe.:
Das war der Schlusssatz.
Danke für dieses Gespräch !
Zum Abdruck mit unverändertem Inhalt frei !
*
Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.
Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.
**
Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.
Alle Rechte bei:
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017
Mail: mail@accademiaistituto.com
Danke an : Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona
