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Die Fehler von 2015 werden jeden Tag wiederholt
Auszüge aus der Rede von Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor der Werteunion in Köln:
“[…] Als Nachrichtendienstler hat man gelernt, mit Prognosen und Szenarien zu arbeiten: Wie sieht die Lage Ende des Jahres oder in fünf Jahren aus? Was geschieht, wenn wir nichts machen? Die Themen Sicherheit und Stabilität der Demokratie besorgen mich deshalb, weil nach meiner festen Überzeugung, wenn wir nichts verändern, sich die Lage in Deutschland eher zum Schlechteren verändern wird. Und mit Lage meine ich das Fundament unseres Zusammenlebens als demokratische Gesellschaft.
[1. Sicherheit]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Thema Sicherheit: Ich werde hier eingehen auf außenpolitische Fragen, Terrorismus und Migration.
Wilhelm von Humboldt hatte 1792 in seiner Schrift über die „Grenzen der
Wirksamkeit des Staates“ geschrieben:
„ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Früchte derselben zu genießen; denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“
Diese Humboldtsche Formel war seitdem ein tragender Grundsatz der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Zuerst kommt die Sicherheit, die die schützt und sicherstellt, dass der Mensch sich frei entfalten kann, und dann kommt das andere. Sicherheit hat insoweit eine dienende Funktion, um Freiheit zu gewährleisten. Sicherheit ist aber keine Selbstverständlichkeit. Weder die Sicherheit nach innen, noch die nach außen. Sicherheit muss hart erarbeitet werden.
Ich persönlich habe allerdings den Eindruck, dass dies gerade in Deutschland, vielen nicht bewusst ist. Vielleicht liegt es daran, dass nach Ende des Zweiten Weltkrieges wir Deutschen es verlernt hatten, uns um unsere eigene Sicherheit und um unsere eigene Souveränität zu kümmern. So kann man erklären, dass in Deutschland im Vergleich zu eigentlich allen anderen westlichen Staaten das Militär und die Sicherheitsbehörden mit einer gewissen Geringschätzung behandelt werden.
Es mag vielleicht auch daran liegen, dass mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der deutschen Wiedervereinigung sich in Deutschland der Eindruck verfestigt hatte, dass damit alle Gegensätze überwunden, wir nur noch von Freunden umgeben sind und wir einer schönen freiheitlichen und demokratischen Zukunft bei wirtschaftlichen Wohlstand entgegen schauen. Kurzum im Zeitalter des Ewigen Friedens angelangt sind. In dieser wohlig-warmen Stubenatmosphäre haben wir uns ganz gut eingerichtet.
Als die linksextremistische Terrororganisation RAF sich 1998 auflöste, sah es so aus, dass wir auch innenpolitisch keinen Sicherheitsherausforderungen mehr gegenüber stehen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass kurze Zeit danach, das Referat Terrorismusbekämpfung im Innenministerium aufgelöst worden war.
Inzwischen hat sich die Lage grundlegend verändert. Die Sowjetunion bzw. Russland waren einmal unser Feind oder Gegner, dann unser Partner und Freund und nun sieht es so aus, dass im Zeitraffertempo die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung geht. Wir erleben regelmäßig Cyberangriffe auf den Bundestag, deutsche Regierungsstellen und andere Einrichtungen, die wir russischen staatlichen Stellen zuordnen.
Wir haben uns jahrzehntelang auf die USA als Freund und militärischer Partner verlassen können. Das können wir heute nicht mehr so sagen, nachdem Präsident Trump die Formel „America First“ zu der für ihn maßgebenden politischen Richtlinie erklärt hat. Es stellt sich die Frage, wie zuverlässig wird sich der militärische Schutzschirm von NATO und den USA für uns öffnen, wenn es zu einer wirklichen Krise kommen sollte.
[China]
China ist heute eine wirtschaftliche Supermacht mit globalen machtpolitischen Ansprüchen. Außenwirtschaftliches Handeln Chinas steht unter politischen Vorgaben, darüber dürfen wir uns nichts vormachen. Chinesische Unternehmen treten bei uns zwar marktwirtschaftlich auf, doch sie sind auch ein Instrument chinesischer Machtpolitik. Das Vorgehen Chinas im südostasiatischen Raum, insbesondere die Territorialkonflikte im Chinesischen Meer, die Eröffnung einer chinesischen Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent und der Bau der neuen Seidenstraße machen deutlich, dass China imperiale und hegimoniale Ziele verfolgt; und zwar nicht als ein demokratischer Rechtsstaat, sondern als ein totalitäres kommunistisches Regierungssystem, das unsere Werte nicht teilt, sondern innerhalb Chinas bekämpft.
Es muss uns deshalb Sorgen bereiten, dass China durch Auslandsinvestitionen und durch Kreditvergaben Abhängigkeiten anderer Staaten herstellt, die sich natürlich in einem außenpolitischen Wohlverhalten auszahlen und damit letztlich zur Einschränkung unseres außen- und sicherheitspolitischen Handlungsspielraums führen können. Ich sehe insoweit die hohen Exportzahlen nach China nicht nur positiv.
Es werden dadurch Abhängigkeitsverhältnisse begründet, die unseren Handlungsspielraum gegenüber China und damit unsere nationale Souveränität einengen. Es ist ein zweischneidiges Schwert, wenn China für die deutschen Automobilhersteller ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Auslandsmarkt ist, weil wir uns damit in die Abhängigkeit von diesem Staates begeben. Als sehr problematisch halte ich vor diesem Hintergrund die Überlegung, die chinesische Firma Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G in Deutschland zu beteiligen.
Huawei ist kein unabhängiges Unternehmen nach westlichem Verständnis, sondern untersteht den Direktiven des chinesischen Staates, eines kommunistischen Regimes. 5G-Netze werden integrale und bedingende Voraussetzung für die vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft und auch für die fortschreitende Digitalisierung des Staates sein. Zukünftiger Wohlstand und Freiheit sind damit eng verknüpft. Eine nicht beherrschbare technologische Abhängigkeit gegenüber nicht vertrauenswürdigen Herstellern ist gerade in diesem Bereich nicht akzeptabel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
neben diesen drei selbstbewussten global agierenden Spielern Russland, USA und China wäre die EU für uns und für viele auf Europa schauende Nationen ein sicherer Hafen.
Die EU ist dagegen längst nicht mehr der globale Akteur, wie in den 1990er Jahren. Sie ist durch den Brexit geschwächt und nicht zuletzt wegen der Migrationspolitik zerstritten. Was wir heute brauchen, ist ein starkes Europa, um gegenüber diesen machtbewussten Spielern unsere Interessen zu vertreten und durchzusetzen, damit wir zwischen diesen Akteuren nicht zerrieben werden oder zu tributpflichtigen Hintersassen werden. Wenn ich mit Kollegen gerade aus kleineren EU-Staaten sprach, erwarteten diese eine starke deutsche Führung in Europa auch zum Schutz ihrer nationalen Interessen. Die Herausforderung, die ich sehe, ist es sicherzustellen, dass unsere äußere Sicherheit und unsere Souveränität nicht auf der Strecke bleiben.
[Terrorismus]
Ich komme jetzt zum Thema Terrorismus.
Konflikte in anderen Teilen der Welt hatten wir früher aus der Beobachterperspektive wahrgenommen. Heute hat jeder Konflikt auf der Welt auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Wir gehören nicht mehr zu den Zuschauern im Kinosaal, die interessiert Konflikte im Nahen oder Mittleren Osten auf der Leinwand verfolgen, sondern diese Konflikte werden infolge der Globalisierung zu uns gebracht. Durch den Flugverkehr, das Internet und auch die Migrationsströme. Der islamistische Terrorismus in Europa wäre ohne das Internet und den leichten Reiseverkehr nicht vorstellbar.
Die Anschlagsgefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und in Westeuropa ist immer noch hoch. In den letzten Jahren fanden sechs Anschläge in Deutschland statt, wobei der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 uns allen noch in besonderer Erinnerung ist. Noch immer ist es möglich, dass aus den ehemaligen Gebieten des sogenannten Islamischen Staates Terrorkommandos zu uns kommen, aber die größere Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden die in Deutschland bereits lebenden jungen Menschen, die sich durch salafistische Gruppierungen oder über das Internet radikalisieren, und als Einzeltäter oder Kleinstgruppen Terroranschläge begehen, aus Deutschland stammende Personen, die als ehemalige IS-Kämpfer zurückkommen, und andere ehemalige IS-Kämpfer, die bei uns um Asyl nachsuchen kommen.
Für die Sicherheitsbehörden ist es eine unglaubliche Herausforderung, die Personen zu identifizieren und zu lokalisieren, die sich mit Terrorplänen beschäftigen. Das Personenpotenzial der Islamisten in Deutschland hatte in den letzten Jahren erheblich zugenommen.
Im Jahr 2012 zählten wir rund 3.800 Salafisten in Deutschland, derzeit liegt die Zahl schon bei über 11.500 Personen, das islamistisch-terroristische Personenpotenzial bei rund 2.200 Personen. Dass die Anschlagsgefahr nicht abgenommen hat, verdeutlichte der Fall des Sief Allah H., der im Juni letzten Jahres hier in Köln festgenommen worden war, weil er einen Anschlag mit dem biologischen Kampfstoff Rizin plante.
Die Planungen waren weit fortgeschritten, er hatte sämtliche Zutaten über das Internet erworben und den Kampfstoff bereits in Mengen hergestellt. Wäre es nicht auf Grund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zur Festnahme in Köln Chorweiler gekommen, hätte aller Voraussicht nach ein schwerer Anschlag mit vermutlich mehreren hundert Toten und Verletzten stattgefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
..diese Sicherheitslage hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise natürlich weiter verschärft. Unter den Flüchtlingen konnten von den Sicherheitsbehörden mehr als zwanzig Personen als IS-Terroristen identifiziert werden, die mit dem Ziel nach Europa entsandt worden waren, Terroranschläge zu begehen. Es gab Festnahmen, in Salzburg, Schwerin, Isernhagen, Attendorn und anderswo. Darüber hinaus müssen wir davon ausgehen, dass eine unbekannte Zahl von IS-Angehörigen mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland kam, auch wenn Sie keinen konkreten Anschlagsauftrag hatten, sondern vielleicht vor dem Zusammenbruch des IS-Regimes nur Zuflucht suchen wollten. Aber auch diese Personen können gefährlich sein.
Die Migrationslage hatte mir mit Blick auf die Terrorabwehr große Kopfschmerzen bereitet. Wir wussten nicht, wer zu uns gekommen ist. Die Asylsuchenden werden zwar registriert, aber jedenfalls nach Mitteilung der Bundespolizei besitzen rund 70 Prozent von ihnen keinen gültigen Pass, so dass die Registrierung aufgrund von eigenen Angaben stattfindet. Sie können sich vorstellen, dass die Sicherheitsdienste machtlos sind, wenn sie erfahren, dass namentlich bekannte Terrorverdächtige einreisen wollen oder sich schon in Deutschland aufhalten, diese Personen aber nicht festgestellt werden können, weil sie unter einem anderen, einem frei erfundenen Namen bereits eingereist sind.
[Migration]
Damit bin ich beim Thema Migration angekommen. Wenn ich über Sicherheitspolitik spreche, kann ich nicht umhin über die Migrationslage zu sprechen.
An dieser Stelle, möchte ich noch etwas über meinen
beruflichen Hintergrund sagen, damit Sie das, was ich im Folgenden sagen
werde, besser einordnen können, und Sie nicht denken, ich wäre ein
ausländerrechtlicher Dilettant oder Stümper.
Als junger Jurist habe
ich ab 1991 im Bundesinnenministerium an der Änderung des Artikels 16
Abs. 2 bzw. Neuschaffung von Art. 16a GG mitgewirkt. Ich hatte weiter
mitgewirkt an der darauf fußenden Neugestaltung des Asylrechts. Ich war
befasst mit dem Dubliner Übereinkommen, hatte Schengen- und
EU-Ratsarbeitsgruppen geleitet, hatte Rückübernahmeabkommen mit anderen
Staaten ausverhandelt, war Leiter der Projektgruppe Zuwanderungsrecht
unter Otto Schily, die das noch geltende Ausländer- und
Integrationsrecht formulierte. Hatte das Integrationskonzept bestehend
aus Sprach- und Orientierungskursen Anfang der 2000er Jahre entwickelt.
War Referatsleiter Ausländerrecht. Habe in Brüssel Asylrichtlinien
ausverhandelt. Habe über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im
Völkerrecht promoviert. Bin Kommentator des Asylgrundrechts in einem
Grundgesetzkommentar, Mitherausgeber und Mitkommentator des Handbuchs
zum Zuwanderungsrecht, Mitherausgeber und Kommentator eines Kommentars
zum Staatsangehörigkeitsrecht, einer der ersten, der Vorlesungen zum
Ausländerrecht und zum Europäischen Einwanderungsrecht an einer
deutschen Universität gehalten hat.
Sie können also davon ausgehen, dass ich weiß, wovon ich rede.
Ich vermute, Sie wissen nicht wie die erste Vorschrift des deutschen Ausländerrechts lautet. Ich meine § 1 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift enthält die Zielbestimmung des Ausländerrechts. Ich kann mich sehr gut an die Vorschrift erinnern, weil wir seinerzeit lange im Vermittlungsverfahren mit CDU/ CSU, die damals in als Opposition waren, darüber verhandelten:
„Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“
In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu dem Gesetz hatten wir unter
1.1.1 geschrieben:
„Vorrangiges Ziel ist die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.“
Vielleicht können sie sich vorstellen, wie ich mich als Mitautor des Gesetzes fühlte, als im Herbst 2015 tausende Menschen täglich einfach nach Deutschland einreisen durften.
Es ist mir eiskalt den Rücken heruntergelaufen. Nachdem im Herbst 2015 allen Ernstes bestritten wurde, dass Grenzzurückweisungen rechtlich möglich seien, bin ich froh, dass die Politik dies inzwischen nicht mehr so sieht. Im Ergebnispapier des Werkstattgespräches der Union vom 11. Februar 2019 heißt es, dass
„in der letzten Konsequenz, wenn notwendig auch [Entscheidungen] im Hinblick auf Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ möglich sind.
Ausländerrecht ist Ordnungsrecht.
Es dient dem Schutz der deutschen Bevölkerung und der Menschen, die in Deutschland leben. In dem dadurch gezogenen Rahmen nehmen wir auch unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere aus der Genfer Flüchtlingskonvention, wahr. Ich nehme mit Sorge zur Kenntnis, dass von Flüchtlingen Straftaten, teilweise sogar schwere und schwerste Straftaten begangen werden und dass in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland von ihnen geplant und durchgeführt wurden. Das Ausländerrecht hat die Aufgabe, die Menschen in Deutschland davor zu bewahren.
Ich verstehe die Sichtweise vieler Berufspolitiker auch aus unserer CDU/CSU, die sagen, wir dürfen nicht mehr nur nach hinten schauen, auf die Flüchtlingskrise von 2015, sondern wir müssen nach vorne sehen. Dies ist prinzipiell richtig, aber die Fehler von 2015 wirken nicht nur fort, sondern sie werden jeden Tag wiederholt.
Natürlich nicht in dem Umfang. Aber jeden Tag kommen weiterhin 500 bis 700 Asylsuchende über Drittstaaten nach Deutschland. In Summe kam im letzten Jahr allein durch die Zahl der Asylsuchenden die Bevölkerung einer Großstadt mit rund 200.000 Einwohnern hinzu. Die Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs, aus anderen humanitären Gründen oder schlicht illegal einreisten, sind davon noch nicht erfasst.
Ich kann mich noch gut erinnern als wir mit dem damaligen Innenminister Otto Schily die Integrationsregelungen im deutschen Zuwanderungsgesetz geschaffen haben. Erstmalig in der deutschen Geschichte gab es derartige Regelungen für Ausländer. Ansprüche auf Teilnahme und moderate Verpflichtungen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als wir die Integrationskursverordnung vorbereiteten und als ich persönlich in Sprachkurse ging. Uns war damals, Anfang der 2000er Jahre, schon klar, dass wir mit Blick auf die großen Probleme bei der Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft nur ein kleines Instrument zur Integration geschaffen haben.
Das maßgebende Instrument liegt in den Händen der Zuwanderer:
ihre Integrationsbereitschaft. Wenn sie sich nicht integrieren wollen, scheitern alle gut gemeinten Rezepte und Bemühungen der deutschen Institutionen. Wir sahen damals schon unter Rot-Grün das Problem, dass Asylsuchende nach Deutschland kamen und sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollten, sondern in eine Parallelgesellschaft. Wir sahen damals schon, dass die Integrationssprachkurse dazu führen, dass Ausländer die deutsche Sprache sprechen lernen, aber diese Kurse nicht zwingend zu einer Integration in die deutschen Lebensverhältnisse führen. Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben gezeigt, dass fließende französische Sprachkenntnisse nicht immer etwas über eine erfolgreiche Integration aussagen. Auf Grund meiner Erfahrungen halte ich es für wenig wahrscheinlich (ehrlich gesagt: für abwegig), dass wir die große Zahl der Menschen, die in den letzten Jahren als Asylsuchende zu uns kamen,vollständig oder zu einem überwiegenden Teil werden integrieren können.
Ich begrüße, dass sich die CDU in einem Werkstattgespräch mit den Themen Migration Sicherheit und Integration beschäftigt hat. Das Ergebnispapier, das mir vorliegt, enthält eine ganze Reihe von Verbesserungsvorschlägen. Sehr gut finde ich z.B., dass das Geflecht der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich des Ausländerrechtsvollzuges entwirrt werden soll.
Wenn dies gelänge, wäre es ein wichtiger Schritt. Auch die Feststellung, dass Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in letzter Konsequenz möglich sein sollen, ist rechtlich geboten und wichtig. Gleichwohl, und das wird sie nicht verwundern, befriedigt mich das Papier nicht. Es beantwortet aus meiner Sicht wichtige Fragen nicht. Wie schaffen wir es z. B., dass die rund 230.000 ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland abgeschoben werden. Das Ergebnispapier spricht davon, dass Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber unter erleichterten Bedingungen möglich sein muss. Aber das eigentliche Problem ist nicht die Ausweisung, sondern die Abschiebung.
[Ausblick]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das ist aus meiner Sicht in sehr groben Zügen geschildert die Sicherheitslage einschließlich Migration. Wie sieht die Lage z. B. in fünf oder zehn Jahren aus. Wenn wir nichts verändern, wenn wir uns nicht ändern, wird sich einiges ändern und das nicht zu unserem Vorteil.
Mit Blick auf die außenpolitische Sicherheitslage habe ich den Eindruck, dass der europäische und deutsche Einfluss in der Welt in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiter abnehmen wird, wenn sich die EU nicht wieder fängt und wenn die EU nicht in der Lage ist, sich neben den Machtzentren USA, Russland und China souverän behaupten zu können.
Mit Blick auf die hohe Zahl an jungen muslimischen Männern, die nach Deutschland gekommen sind und bei denen jetzt schon festgestellt werden kann, dass sie eine Integration in islamistische oder salafistische Gemeinschaften anstreben, muss auch in Zukunft mit weiteren schweren Terroranschlägen in Westeuropa und damit auch in Deutschland gerechnet werden. Der geplante Rizinanschlag, von dem ich sprach, sollte uns beunruhigen. Der IS ist immer noch aktiv, auch wenn er sein Herrschaftsgebiet verloren hat.
Er agiert über den Cyberraum und über Menschen, die längst schon bei uns sind. Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff, da täglich immer noch hunderte Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, die EU-Außengrenzkontrolle gescheitert ist und wir kein Rezept für die Integration der Menschen haben. Die Lage ist nicht gottgegeben und wir müssen uns nicht einfach schicksalsgläubig in sie fügen. Ich bin der Auffassung, dass man gestaltenden Einfluss nehmen kann, sowohl hinsichtlich unserer Lage nach außen als auch mit Blick auf die Fragen im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration. Man muss nur den Willen aufbringen.
[Stabilität]
Und das führt zu der zweiten Herausforderung, die ich Ihnen heute vorstellen möchte, nämlich die Stabilität unserer Demokratie. Die Migrationsfrage ist zwar eine wichtige Frage mit Blick auf die Zukunft und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie mit Blick auf das Miteinander in der EU. Aber die Migrationsfrage ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Sie ist zu lösen, wenn der politische Wille da ist. Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!
Für mich ist die Stabilität unserer Demokratie die allergrößte Sorge und die allergrößte Hoffnung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die von mir angesprochenen Punkte und noch viele Herausforderungen und Probleme mehr bewältigen können, vielleicht sogar leicht lösen können, wenn unsere Demokratie stabil ist und wir uns einig sind.
Sicherheit und Stabilität sind keine Selbstverständlichkeit, das haben wir mit Blick auf Terrorismus und illegale Migration zur Kenntnis nehmen müssen. Aber was grundlegende Voraussetzung ist, ist der Wille zum Handeln, ein gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Handelns, ein gesellschaftlicher Konsens über demokratisches Handeln und über den demokratischen Umgang miteinander.
Hier sehe ich eine langsam fortschreitende Erosion unserer Demokratie.
Aber nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Demokratien. Vor rund zwanzig Jahren sprach man erstmals von Politikverdrossenheit. Das, was ich heute wahrnehme, ist mehr, ist vielleicht die Folge, dass die Politikverdrossenheit von damals nicht ernst genug genommen wurde. Ich möchte hierzu sechs Punkte ansprechen, die mir aufgefallen sind und uns beunruhigen sollten. Natürlich ist die Aufzählung nicht abschließend, jedem von Ihnen fallen bei diesem Thema vermutlich weitere Punkte ein.
Die
Radikalisierung und Polarisierung der Gesellschaft. Einerseits ein
wachsender Extremismus an allen Rändern und die Gefahr, dass Menschen
aus der Mitte der Gesellschaft sich von der Demokratie abwenden und sich
radikalisieren. Andererseits eine Rigorosität im politischen Mainstream
gegenüber anderen Meinungen, die den anderen als Feind behandelt.
Ich nehme wahr, dass die berechtigten Sorgen vieler Menschen gerade in den ostdeutschen Bundesländern von vielen Berufspolitikern nicht wahrgenommen werden oder dass auf sie nicht reagiert wird. Es geht nicht nur darum, mit den Menschen zu reden und zu versuchen, sie vom eigenen Standpunkt zu überzeugen, sondern es geht in einer Demokratie auch darum, den Willen der Wähler in praktische Politik zu verwandeln. Ihr Wille geschehe! Die allermeisten politisch denkenden Menschen sind nicht blöde und wollen auch nicht für blöde verkauft werden.
So ist es
Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern, weil sie nicht in die rechte Ecke gestellt werden wollen. Wenn Bürger – und ich rede nicht von Extremisten – den Eindruck haben, sie können in unserer Demokratie nicht mehr ihre Meinung frei äußern, weil ihre Meinung tabuiisiert ist, haben wir ein grundlegendes Demokratieproblem.
Die Medien.
Die Medien sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar für die Meinungsbildung. Die Menschen müssen eine belastbare Tatsachengrundlage haben, auf Grund der sie ihre politischen Entscheidungen treffen können, und sie brauchen eine kompetente Einordnung und Bewertung von Sachzusammenhängen. Das ist keine politische Liebeserklärung gegenüber Medien.
Es ist einfach die Feststellung, dass eine Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn der Souverän weiß, worüber er entscheidet und was seine Entscheidungen für Folgen haben können. Wir haben in Deutschland ein Medien-Problem und eine Medienkrise, aber vor allem haben wir eine Vertrauenskrise in die Medien.
Und das aus gutem Grund und das nicht erst seit dem Fall Relotius. Es besteht bei vielen Menschen der Eindruck, dass bestimmte Tatsachen von deutschen Medien nicht oder in manipulativer Weise verbreitet werden. Ein mit mir befreundeter Professor hatte mir vor kurzem gesagt, er lese nur noch die Neue Zürcher Zeitung, das sei für ihn so etwas wie „Westfernsehen“.
Ich sehe eine darauf auch zurückzuführende Entfremdung von Politik und Medien vom Wahlvolk, dem Souverän. Nicht das Wahlvolk hat sich von der Politik entfremdet. Bezeichnend war dafür die Haltung in der Flüchtlingskrise 2015/2016 von Politik und Medien einerseits und einem Teil Bevölkerung andererseits, der sich weder im Parlament noch in den Medien repräsentiert sah. Man könnte fast von Parallelgesellschaft sprechen.
Aus meiner Sicht hatten wir Deutschen schon immer ein Problem mit politischem Idealismus und mit politischer Weltfremdheit.
Christian Kullmann, der Vorstandsvorsitzende des großen DAX-Unternehmens Evonik, hat das mit Blick auf die deutsche Klima- und Energiepolitik in seiner Rede vor dem Innovationskongress im Oktober sehr schön auf den Punkt gebracht:
„Was wir zurzeit in unserem Land erleben, das ist die Wiederkehr der deutschen Romantik. Diese philosophische Strömung, immerhin 200 Jahre alt, erlebt eine wundervolle Wiederbelebung in Deutschland: in einer modernen global vernetzten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Das Bewusstsein vieler Menschen in unserem Land ist bei den Anstrengungen zur Rettung des Klimas gerade davon tief durchdrungen.
Die deutsche Romantik entstand im 19 Jahrhundert als Gegenbewegung zur Philosophie der Aufklärung. Und das Fundament der Aufklärung ist die Vernunft.
Auch ich träume von einer gesünderen Welt. Doch bei alledem bin ich auch dafür, dass wir vernünftig handeln. Poesie gehört nicht in die Realität der Zukunftsgestaltung einer Industrienation – und sei sie noch so romantisch.“
Romantik, Idealismus, Weltfremdheit finden wir nicht nur bei Klimapolitikern.
Und ich möchte als letzten Punkt das Problem der Loyalität in der parlamentarischen Demokratie ansprechen. Sind wir der Partei oder dem Souverän gegenüber loyal? Ich möchte Ihnen das anhand von zwei Beispielen schildern:
1. Beispiel:
Am vergangenen Montag ist ein Buch des früheren Innenministers de Maizière erschienen. Ich möchte betonen, ich schätze ihn persönlich außerordentlich. Wir haben gut zusammen gearbeitet. Ich habe natürlich mit großem Interesse seine Ausführungen zum Herbst 2015 und zur Frage der Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen gelesen. Er schreibt in dem Buch, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden rechtlich möglich gewesen wäre. Er wies allerdings darauf hin, dass aus seiner Sicht die Behörden nicht ausreichend darauf eingestellt waren und
– jetzt kommt der Punkt, der mich beschäftigt – er schreibt: „diese Bilder hätten wir nicht ausgehalten“.
Diese Aussage zeigt ein Grundproblem unserer heutigen parlamentarischen Demokratie auf: wir hätten diese Bilder nicht ausgehalten und deshalb haben wir es nicht gemacht.
Es ist uns allen klar, was dies aussagt. Wir als Bundesregierung, wir als CDU halten diese Bilder mit Blick auf Meinungsumfragen und die nächsten Wahlen nicht aus.
Mich hat diese Aussage sehr enttäuscht, weil ich als Beamter ein anderes Loyalitätsempfinden habe. Ich musste auch nicht auf wahlen schauen, wie Berufspolitiker. Ich fühle mich mehr dem Gesetz und dem deutschen Volk verpflichtet als der Regierung oder der eigenen Partei. Es ist eine Grundfrage der Loyalität und des Loyalitätsverständnis.
Wem gegenüber bin ich loyal? Der Partei, dem Wahlvolk, der Bundeskanzlerin?
Als junger Beamter lernte ich von einem meiner Vorgesetzten (im Übrigen ein überzeugter Sozialdemokrat), dass der Beamte eine mehrfache Loyalitätspflicht zu erfüllen hat: gegenüber seinem Vorgesetzten und der Bundesregierung, entsprechend seinem Diensteid gegenüber der Verfassung und den Gesetzen und sich selbst gegenüber. Das Loyalitätsband gegenüber den Vorgesetzten ist das dünnste.
Bei vielen der derzeitigen Politiker habe ich dagegen ein personenbezogenes und parteibezogenes Loyalitätsempfinden kennengelernt. Bei Politikern, die es gewohnt waren, ausschließlich in persönlichen und parteibezogenen Loyalitäten zu denken, die nicht verstehen, dass Beamte, auch wenn sie lange Jahre der CDU angehören, widersprechen, dass Beamte es wagen zu sagen: das, was Sie wollen, dürfen sie nicht und sie dürfen es auch nicht wollen.
Aus meiner Sicht bewährt sich der Rechtsstaat erst dann, wenn es nicht nur um das Ausschütten von Geld geht, sondern wenn auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen, die schlechte Bilder und schlechte Presse mit sich bringen.
Beispiel: Ich hatte in meiner Zeit als Präsident des BfV rund 240 überwiegend bilaterale Gespräche mit Politikern geführt. Zu einem großen Teil in der Zeit nach dem Herbst 2015.
Ich dachte mir, es kann doch nicht sein, dass nur wir in der Sicherheitscommunity Bedenken hinsichtlich der massenhaften Einreise von Asylsuchenden haben. Ich hatte mit Fraktionsvorsitzenden, hochrangigen Politikern und mit einzelnen Ministern darüber gesprochen. Ich fand drei Punkte aus den Gesprächen ausgesprochen interessant:
Sie teilten weitgehend meine Haltung, dass der Zuzug auf Dauer nicht zu bewältigen ist. Der eine oder andere fügte zwar an, es sei nur eine temporäre Erscheinung und er hoffte auf einen politischen Kurswechsel.
Das, was sie mir unter vier Augen oder in ganz kleiner Runde sagten, unterschied sich vollkommen von dem, was sie in Interviews, Talk-Shows oder (wie mir später gesagt wurde) in Fraktionssitzungen von sich gaben.
Wie ich immer sage.. zuviele Lulus..
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Und das fand ich besonders interessant:
Ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker sagte mir sinngemäß: Die SPD habe mit der Agenda 2010 die Arbeit der CDU gemacht. Das habe ihr niemand gedankt. Im Gegenteil. Die Agenda 2010 hätte die Partei gespalten und seitdem gebe es eine erstarkte Partei Die Linke, die die SPD nicht mehr loswürde. Die Migrationspolitik sei ein Problem, das die CDU geschaffen habe und selber lösen müsse. Man könne von der SPD nicht noch einmal erwarten, dass sie jetzt die CDU rechts überholt und ihre Arbeit mache.
Interessant fand ich auch, was mir ein CDU-Bundesminister zwei Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 sagte. Es habe im Oktober 2015 massive Unruhe in der Bundestagsfraktion gegeben. Es war klar, dass diese politische Entscheidung falsch war. Er hatte damals gleichwohl die Kanzlerin unterstützt, weil dies ansonsten dazu geführt hätte, dass die Existenz der Partei auseinandergebrochen wäre. Das wäre das Ende der CDU gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich bin der Meinung, dass die Loyalität gegenüber dem Staat, dem deutschen Volk und gegenüber dem Recht weiter gehen sollte als gegenüber der eigenen Partei.
[Werteunion]
Ich bin im Dezember 1978 der Jungen Union beigetreten. Seit 1987 bin ich Mitglied der CDU. Ich bin damals nicht der Partei beigetreten, weil ich für die Abschaffung des Braunkohleabbaus war, ich trat der Partei auch nicht bei, weil ich damals für die Abschaffung der Wehrpflicht war, auch bin ich der der Partei nicht deshalb beigetreten, weil ich in der Flüchtlingspolitik gegen eine Obergrenze bin, ich bin ihr nicht beigetreten, weil ich die Energiewende will, auch nicht wegen des Mindestlohns, ich bin ihr aber auch nicht wegen Helmut Kohl oder Angela Merkel beigetreten, die vermutlich zu dem Zeitpunkt, sich noch nicht einmal vorstellen konnte, in die CDU einzutreten.
All das, was heute Politik der CDU, waren nicht damals nicht die Werte der CDU. Ich bin eingetreten wegen bestimmter Werte. Und das waren und sind keine konservativen oder rechten Werte. Und das waren auch die Werte der CDU Deutschlands. Ich habe leider in den vergangenen Jahren wahrnehmen müssen, dass viele dieser Werte fallen gelassen wurden und – dass SPD und Grüne thematisch von der Parteiführung der CDU weitestgehend enteignet wurden. Dies hat zwar dazu geführt, dass die Union immer koalitionsfähig blieb und die SPD wahrscheinlich auf absehbare Zeit sich keine Gedanken mehr über den Kanzlerkandidaten, sondern über die Fünfprozentklausel machen muss.
Ich nehme wahr, dass viele Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und Forderungen der Mitglieder und mit den Problemen vieler Menschen in diesem Land. Ich sehe die Aufgabe der Werteunion darin, dass sie als Graswurzelbewegung die Funktionäre der Partei immer wieder daran erinnert, dass es nicht Ziel der Partei sein darf, dass die Partei um jeden Preis koalitionsfähig ist und Teil der Bundesregierung ist, sondern dass eine Politik im Sinne ihrer Mitglieder gestaltet wird.
Ein Ende der sog. große Koalition und Neuwahlen wären für Deutschland und die CDU besser als ein weiteres Verschenken von christdemokratischen Werten. Die Partei ist nicht das Eigentum der Funktionäre. Gerade deshalb ist die Werteunion wichtig.
[Abschluss]
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der bekannte Journalist Claus Strunz hat in seinem neuen Buch „Geht’s noch Deutschland?“ einen interessanten Vergleich zur aktuellen Lage Deutschlands angestellt. Er hat es mit einem Passagierflugzeug verglichen, das auf dem Weg von Deutschland nach Amerika ist. Ich leihe mir seinen Vergleich aus und koloriere ihn noch etwas.
Der Flug von Frankfurt nach New York dauert sechs Stunden, aber man hat nur Treibstoff für vier Stunden getankt. Nach einer Stunde spricht sich das bei der Besatzung herum, dann auch bei den Passagieren. Einige werden unruhig. Der Pilot sagt, es gibt überhaupt keinen Anlass zur Unruhe.
Wir fliegen mit einem der modernsten Flugzeuge, es ist besonders treibstoffsparend, wir können mit weniger Treibstoff weiter kommen als früher, wir haben ausgezeichneten Rückenwind, wir schaffen es. Und als die Unruhe nach drei Stunden lauter wird, sagt er: bleiben Sie entspannt.
Es ist doch nichts passiert: Das Boardprogramm hat die gleiche Qualität wie immer, auch das Catering ist wie gewohnt hervorragend, warum regen sie sich denn eigentlich auf?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
..die besorgten Passagiere sind weder konservativ, noch rechts noch Verschwörungstheoretiker. Sie wollen nur, dass sie gesund am Ziel ankommen.
Ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört.
Dafür danke ich Ihnen.”
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P.S. Möchte festhalten, das mir die CDU egal ist, sie ist in meinen Augen ähnlich veraltet wie die damals/heute noch am Rande agierende Österreichische ÖVP. Wenn sie sich nicht von Grundauf erneuert hat sie bei den neuen Herausforderungen dieser Zeit keine Chance mehr. Selbiges gilt auch natürlich für die SPD.
Es geht nicht nur um neue Bonzen sondern ums Herz dieser Bonzen, das für für Deutschland schlagen sollte - grob gesagt.
Hand Georg Maaßen ist ein guter Mittler der seinen Job beherrscht und Deutschland in die richtige Richtung schubsen könnte, dazu noch sympatisch vertrauenserweckend (Truther Qualität) herüberkommend erfolgreich sein könnte.
Er ist in sich - oder in seiner Mitte.
Sehend der Podiumssprecherin BK Angela Merkel in München; es ist unschwer zu erkennen gewesen, das sie nicht in ihrer Mitte ist. Wo sie denn ist, weiß ich nicht.. aufgeregt, nervös, absend... irgendwie.
Bei ihr gilt elitär gesehen - knapp vorm Ablauf - lässt man den Deliquenten noch langsam abgehen..
- wertfrei von mir gedacht.
