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Dies ist die aktualisierte Fassung eines Blogposts vom 27.03.
Kein Plan für die Ukraine – Keine Zukunft für “Sophia”
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Kurz vor der
Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Ratlos zeigt sich
Brüssel auch in der Flüchtlingspolitik. Und dann ist da noch die
Sommerzeit – sie bleibt nun doch viel länger als versprochen.
Am Sonntag wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. In den Umfragen liegt der Schauspieler
Wolodymyr Selenskij vorn.
Auch die “Gasprinzessin” Julia Timoschenko rechnet sich gute Chancen aus.
Doch die EU hält immer noch treu zu Amtsinhaber Pedro Poroschenko, einem Oligarchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lud ihn sogar zum letzten EU-Gipfel ein – und mischte sich so in den Wahlkampf ein.
Das ist aber auch so ungefähr die einzige Perspektive, die die EU dem Land bieten kann: den Status Quo. Ansonsten hat sie keinen Plan. Ein EU-Beitritt – der größte Wunsch vieler Ukrainer – ist weiter tabu.
Das laufende Partnerschaftsabkommen hat aber nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft liegt immer noch am Boden – trotz Freihandel und Finanzhilfen im Wert von 13,8 Mrd. Euro.
Überraschend kommt das nicht. Die neoliberale Rosskur, an der auch der IWF beteiligt war, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Krieg in der Ostukraine gibt dem Land den Rest.
Der “frozen conflict” im Donbass geht weiter – trotz des Friedensplans von Minsk. Und die Sanktionen, die gegen Russland verhängt und an die Umsetzung von Minsk gekoppelt wurden, zeigen keine Wirkung.
Einige EU-Politiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumen dies auch offen ein. Doch die EU weiß keine Alternative. Jeder Kurswechsel würde die Einheit gefährden.
Kein Wunder, dass sich in der Ukraine Frust breit macht. Nur noch neun Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Regierung, die von Brüssel (und Washington) massiv unterstützt wird.
Bei der Wahl am Sonntag muß man deshalb mit Überraschungen rechnen. Doch was, wenn Populisten wie Timoschenko oder gar der Komiker Selenskij gewinnt?
Wird die EU dann weiter zahlen – während wir Populisten und Nationalisten in Osteuropa mit Geldentzug drohen? Fünf Jahre nach dem Maidan macht sich Ratlosigkeit breit…
Watchlist
Was wird aus der EU-Marinemission Sophia? Diese Frage steht seit einigen Monaten im Rau, da die Regierung in Italien nicht mehr mitspielt. Sie weigert sich, die Flüchtlinge aufzunehmen, die im Zuge der Anti-Schlepper-Mission im Mittelmeer aufgefischt wurden. Nun droht Sophia offenbar endgültig das Aus. Die Aktivitäten der Schleuser würden bis auf Weiteres nur noch aus der Luft beobachtet, meldet dpa.
Was fehlt?
Das Ende der Sommerzeit. Das Europaparlament hat sich zwar erwartungsgemäß für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen – allerdings soll sie erst im Jahr 2021 wirksam werden. Bald wird deshalb wieder an der Uhr gedreht. Die EU-Kommission hatte ein Ende der Zeitumstellung schon 2019 versprochen. Doch das populistische Manöver, das auf die Europawahl im Mai zielte, scheiterte am Widerstand der EU-Staaten!
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Kein Plan für die Ukraine (II)
Wie geht es weiter mit der Ukraine? Auch nach dem ersten
Durchgang der Präsidentschaftswahl weiß die EU keine Antwort. Brüssel
setzt auf den Status Quo und auf Noch-Präsident Poroschenko – dabei wird
der, wenn nicht alles täuscht, im April abgewählt.
Am Sonntag hat in der Ukraine die Präsidentschaftswahl begonnen. Im ersten Wahlgang lag der Schauspieler Wolodymyr Selenskij mit rund 30 Prozent der Stimmen klar vorn. Präsident Pedro Poroschenko landete mit rund 18 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz – er muß in die Stichwahl, hat aber wohl keine Chance.
Doch die EU hält immer noch treu zu “ihrem” Poroschenko, einem unbeliebten Oligarchen. EU-Ratspräsident Donald Tusk lud ihn sogar zum letzten EU-Gipfel ein – und mischte sich so in den Wahlkampf ein.
Das ist aber auch so ungefähr die einzige Perspektive, die die EU dem Land bieten kann: den Status Quo. Ansonsten hat sie keinen Plan. Ein EU-Beitritt – der größte Wunsch vieler Ukrainer – ist weiter tabu.
Dabei hat das auf dem Euro-Maidan erkämpfte Partnerschaftsabkommen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Wirtschaft liegt immer noch am Boden – trotz Freihandel und Finanzhilfen im Wert von 13,8 Mrd. Euro.
Überraschend kommt das nicht. Die neoliberale Rosskur, an der auch der IWF beteiligt war, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Korruption und der Krieg in der Ostukraine gibt dem Land den Rest.
Der “frozen conflict” im Donbass geht weiter – trotz des Friedensplans von Minsk. Und die Sanktionen, die gegen Russland verhängt und an die Umsetzung von Minsk gekoppelt wurden, zeigen keine Wirkung.
Einige EU-Politiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn räumen dies auch offen ein. Doch die EU weiß keine Alternative. Jeder Kurswechsel würde die Einheit der EU gefährden.
Kein Wunder, dass sich in der Ukraine Frust breit macht. Nur noch neun Prozent der Bürger haben Vertrauen in die Regierung, die von Brüssel (und Washington) massiv unterstützt wird.
Was, wenn der Präsidenten-Darsteller Selenskij gewinnt?
