Polit-Beben in Bukarest
Rumänische Regierung
durch Misstrauensvotum gestürzt.
Die Regierung von Ministerpräsident Florin Citu ist gestürzt.
Foto: EPA
Polit-Beben in Bukarest!
Rumäniens bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Florin Citu (49) ist vom Parlament gestürzt worden. Am Dienstag stimmten 281 von insgesamt 466 Abgeordneten und Senatoren für den Misstrauensantrag der größten Oppositionspartei PSD (Sozialdemokraten). Auch die bis vor vier Wochen mitregierende öko-liberale USR sowie die extrem rechte Kleinpartei AUR votierte dafür.
In Rumänien beginnt damit eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus – während einer zunehmend dramatischen Corona-Lage. Dies dürfte auch die Nutzung der 29,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket der EU betreffen.
Hintergrund: Unklare Machtverhältnisse an der Regierungsspitze haben in Rumänien bisher stets dazu geführt, dass höhere und mittlere Beamte nur eingeschränkt arbeiten, weil sie Angst haben, ohne Weisungen von oben zu agieren.
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Citu darf höchstens 45 Tage lang kommissarisch die Regierung weiterführen. Dabei ist er aber nur eingeschränkt handlungsfähig. Heißt: Er darf etwa keine Eil-Verordnungen erlassen. Ob es vorgezogene Neuwahlen gibt, war zunächst unklar. Die PSD will für diesen Fall eine eventuelle Technokraten-Übergangsregierung unterstützen. Die nächsten regulären Wahlen wären 2024.
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