Übernommen von RT,
Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die
als Vorbild für die Superheldin in der Fernsehserie Borgen –
Gefährliche Seilschaften diente, hat am 30. August bekanntgegeben,
dass sie das amerikanische Unternehmen Apple zu einer umfangreichen
Zahlung zwingen werde. Konkret soll das heißen: zur Zahlung von
Steuerschulden. Apple hätte etwa 13 Milliarden Euro an den Fiskus in
Irland zahlen müssen, weil dort eine europäische Niederlassung des
Unternehmens ansässig ist. An diese habe der Konzern seine
beträchtlichen, auf dem europäischen Kontinent realisierten Gewinne
transferiert.
Der kleine Schönheitsfehler an dem Ansinnen: Der IT-Gigant mit
dem Apfel als Markenzeichen hatte der Steuerbehörde von Dublin
nichts verschwiegen. Apple hatte, ganz im Gegenteil, zwei
Vereinbarungen ausgehandelt, die diese Buchungen ausdrücklich
erlaubten. Das Ergebnis war zumindest nicht unbedingt erdrückend
hoher Steuersatz zwischen 0,05 Prozent im Jahre 2011 und 0,005
Prozent im Jahre 2014, so die Kommission.
Diese Verfügungen, oder "Rulings", wie es im Brüsseler
Fachjargon heißt, existieren in den meisten europäischen Ländern.
Sie werden zwischen nationalen Steuerbehörden und großen, häufig
länderübergreifend agierenden Unternehmen vereinbart, eher selten
mit Arbeitslosen...
Auf diese Weise will man in einem Kontext kapitalstarke
Unternehmen anziehen – man spricht auch von "verführen"
–, in dem die Freizügigkeit ebendieser nicht nur eine durch
europäische Abkommen garantierte "Grundfreiheit" ist,
sondern eigentlich das Wesen der Europäischen Union selbst
verkörpert.
Vor einigen Monaten hatte jedoch das Bekanntwerden der Anzahl und
der Größenordnung dieser legalen Absprachen unter Freunden Wellen
geschlagen, vor allem, als man entdeckte, dass der Premierminister
von Luxemburg geradezu ein Experte auf diesem Gebiet war, bevor er an
die Spitze der Europäischen Kommission gelangte. Daraufhin hat sich
Jean-Claude Juncker reumütig gezeigt und geschworen, auf diesem
Gebiet für ein wenig mehr Tugend zu sorgen. Er ist sicher niemandem
böse dafür, dass seine Institution somit nun auf einmal als Weißer
Ritter dasteht.
Ganz so einfach gestaltete sich das Vorhaben jedoch nicht. Im
Prinzip haben die Mitgliedsstaaten der EU in steuerlichen
Angelegenheiten nämlich noch eine gewisse Autonomie. Deshalb hat die
Brüsseler Exekutive auch einen anderen Weg gewählt, um
durchzugreifen: Frau Vestager argumentierte damit, dass die
Steuergeschenke "öffentliche Beihilfen" darstellen – für
Brüssel ein Kapitalverbrechen, denn diese Beihilfen "verfälschen
den Wettbewerb".
Dublin wird also aufgefordert, die entgangenen Einnahmen in Höhe
von etwa 13 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen einzutreiben. Bisher
weigert sich die irische Regierung, im Namen der dem Unternehmen
zugesicherten Rechtssicherheit, von diesem Manna zu profitieren und
legt, ebenso wie Apple, Widerspruch ein.
Wie auch immer, die Quintessenz des Ganzen ist folgende: Die
Kommission stellt mitnichten die steuerliche Vorzugsbehandlung der
Kapitalstarken als solche in Frage, sondern nur die Tatsache, dass
diese kleinen Geschenke nicht von allen Ländern in gleichem Ausmaß
gewährt werden und dadurch einige der Letzteren im Wettbewerb der
Verführung schlechtere Karten haben.
Folglich hegt die Kommission wahrscheinlich (allerdings wohl
vergeblich) die Hoffnung, mit ihrer Entscheidung ihr durchaus
ausbaufähiges Image bei den europäischen Völkern wieder
aufpolieren zu können, und beabsichtigt darüber hinaus
unterschwellig auch, auf diese Weise eine dreifache ideologische
Botschaft auszusenden.
Erstens: Es lebe der freie und unverfälschte Wettbewerb!
Zweitens: Eine Regierung wird, dem freien und unverfälschten
Wettbewerb sei Dank, Geld von einem amerikanischen Giganten
eintreiben, der sich ein wenig zu viel herausgenommen hat. Und
drittens: Der freie Kapitalverkehr ist absolut natürlich und
notwendig. Denn wenn dieser nicht gelten würde, könnten die
Praktiken der multinationalen Unternehmen, die ihre Gewinne von einem
Land ins andere transferieren, um die einzelnen Länder und ihre
steuerlichen Konditionen besser gegeneinander auszuspielen, auch
nicht existieren.
Der freie Kapitalverkehr, der die grundlegende Daseinsberechtigung
der EU darstellt, ist aber nun einmal ebendiese Freiheit, die den
"Investoren" gewährt wird, um ihre Scheinchen hier
platzieren, da abheben, dort mit einem Federstrich eine Fabrik
schließen und kurzum so über die Zukunft der Wirtschaft eines
Landes ohne weiteren Aufhebens entscheiden zu können. Wir müssen
nicht betonen, dass die strenge Dänin diesen wunderbaren Zustand
natürlich nicht in Frage stellt, ganz im Gegenteil.
Die Entscheidung vom 30. August hat wahrscheinlich noch eine
zweite Bedeutung und ist in den Bereich der wirtschaftlichen
Rivalitäten zwischen beiden Ufern des Atlantiks einzureihen. Im
Kontext eines nur schwer wieder in Gang kommen wollenden Wachstums
spitzen sich die Widersprüche insbesondere zwischen amerikanischen
und deutschen Unternehmensgruppen zu. Die erfreulichen (aber
vorhersehbaren) Pannen des Transatlantischen Freihandelsabkommens,
das niemals unterschrieben werden wird, kommen ebenfalls zu dieser
Auseinandersetzung hinzu.
So hat Washington dann auch überaus heftig reagiert und eine
Entscheidung angeprangert, die "Jahre multilateraler Bemühungen"
in Frage stellen könne. Präsident Obama hat sich persönlich über
die Apple-Entscheidung aufgeregt. Und das amerikanische
Finanzministerium erwägt gar "potenzielle Antworten",
falls "die Kommission so weitermacht".
US-amerikanische Sanktionen gegen Europa? Verdammt! Darüber würde
Moskau aber wahrscheinlich ironisch lächeln...
von Pierre Lévy, Paris
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boersenwolfs Senf dazu...
Die EU schießt sich wieder mal
selber ins Knie, immer und immer wieder.
Man frägt sich: was tun die ... da ...
dort ...?
a., Gut so man hörte zahlte dieser AMI Konzern z.B. satte 9000 Euro Steuern an den Österreichischen Staat. Jede Würstelbude in Wien zahlt mehr im Jahr Steuern.
b., Gut das Pummerl `VW Konzern US Klage´
würde mit solch einer Retourkutsche einer Strafzahlung + Steuernachzahlung eines US Konzerns zumindest neutralisiert. In Europa klappen sowieso keine
derartigen Klagen so wirklich – ich kenne noch niemanden der von seinem
abgasgeschädigten AUDI !!! seriös!!! entschädigt wurde.
c., Gut ob Obamas
Kriegstreiber oder EU´s Chefknechte im Alkorad und UFO Taumel daherkommen, sie gehören alle einfach weg gebeamt!!!
Es ist wie so oft ein Scherz –
auf Kosten der Menschen!
