Okay - gut so - bin aber sprachlos, nichts geht mehr ...
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Blamage für die EU: Kanada bricht CETA-Verhandlung ab
Die kanadische
Handelsministerin reist frustriert aus Brüssel ab, das CETA droht zu
scheitern. Die Kanadier zweifeln an der Funktionsfähigkeit der EU. Die
EU-Kommission will das Abkommen noch retten.
Das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) ist in Gefahr. Die
kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland brach am Freitag die
Gespräche mit der Regierung der belgischen Region Wallonien ab, an deren
Nein zu Ceta der Vertrag zu scheitern droht. „Es scheint für mich und
Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der
Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, nicht einmal mit
einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada, nicht einmal mit
einem Land, das so geduldig und verständnisvoll ist.“
Freeland war
sichtlich emotional bewegt, als sie ankündigte, unverrichteter Dinge aus
Namur nach Kanada zurückzukehren. Sie sagte: „Kanada ist sehr
enttäuscht. Ich bin persönlich enttäuscht. Ich habe hart gearbeitet,
sehr hart. Wir haben uns entschlossen, nach Haus zu fahren. Ich bin
wirklich sehr, sehr traurig. Morgen früh werde ich bei meinen drei
Kinden zu Hause sein.“
Tatsächlich ist
Kanada der EU sehr weit entgegengekommen: So wurde das Kapitel über die
Schiedsgerichte nach Abschluss der Verhandlungen noch einmal geöffnet –
mit einem für die EU durchaus respektablen Ergebnis. Noch am Freitag
hatte sich Kanada bereit erklärt, Bulgarien und Rumänien die
vollständige Visafreiheit ab 2017 zu gewähren. Demnach hätten diese
beiden Länder ihren Widerstand gegen das CETA aufgegeben.
Die FT
kommentiert, dass die CETA-Verhandlungen der EU sehr geschadet hätten-
Es werde schwer für die EU, künftig als internationaler
Verhandlungspartner respektiert zu werden.
Die dem
Bundeskanzleramt unterstellte Deutsche Welle bringt ein überraschend
fatalistisches Fazit. Die Positionen der DW sind gewissermaßen offiziös
und verdienen in diesem Zusammenhang Beachtung. Hier hießt es in einem
Kommentar unter einem ironischen Foto von Julius Cäsar:
Für die
Europäische Union ist der Hickhack mit der Wallonie ein politisches
Desaster. Der größte Handelsblock der Welt muss sich wie einstmals die
ruhmreiche Armee der Römer im Comic „Asterix bei den Belgiern“ vorführen
lassen und verliert dadurch seine Glaubwürdigkeit. Gibt es nicht noch
in den nächsten Tagen eine Lösung, ist die EU blamiert bis auf die
Knochen. Wer will denn jemals noch über einen Vertrag mit ihr
verhandeln, wenn am Ende eine beliebige Region den Stock in die Speichen
stecken und alles zunichte machen kann.
Das
allerschlimmste dabei ist: Die Europäische Union wird international zum
Gegenstand von Spott und Häme. Wenn sie in ihrer Kernkompetenz, nämlich
der Handelspolitik, nicht mehr handlungsfähig ist, dann kann man den
Laden in Brüssel bald dicht machen.
Die belgische
Zentralregierung ist zwar wie die der anderen 27 EU-Länder für das
Abkommen. Ihr sind aber die Hände gebunden, solange Wallonien seine
Zustimmung weiter versagt. Ceta wiederum kommt auch nur dann zustande,
wenn es alle EU-Staaten unterzeichnen. Ein Vertreter der EU-Kommission
sagte, man gehe in der Brüsseler Behörde davon aus, dass dies nicht das
letzte Wort sei. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hofft weiter
auf eine Unterzeichnung. Ihre Behörde habe sich in den Verhandlungen mit
der Wallonie in den vergangenen Tagen sehr engagiert, erklärte sie am
Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Ich bin wirklich traurig,
dass die Gespräche gestoppt worden sind. Hoffe, noch eine Lösung zu
finden, um Ceta zu unterzeichnen.“
Freeland reiste
zwar ab, aber das besagt noch nichts. Es ist bei solchen Verhandlungen
üblich, dass es am Ende auch theatralische Gesten gibt.
Die Wallonen
waren bereits vor dem EU-Gipfel unter Druck gesetzt worden. Nun dürfte
man ihnen vor Augen führen, dass es für die EU eine Riesenblamage wäre,
wenn das CETA tatsächlich nicht zustande kommt.
Allerdings ist
der Widerstand der Wallonen doch überraschend: Schon während des
EU-Gipfels ließen sich die Wallonen nicht erweichen.
Führende
EU-Politiker hatten sich zuvor noch zuversichtlich gezeigt, dass es bis
zur geplanten Vertragsunterzeichnung am Donnerstag doch noch zu einer
Einigung kommt. „Ich bin optimistisch dahingehend, dass man bei Ceta
vielleicht noch eine Lösung findet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel. „Ich verliere nicht die
Hoffnung“, sagte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Ich
glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine
Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden.“ Denn das Abkommen
mit Kanada sei das beste, „das wir je ausgehandelt haben“. Der
wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sah nach stundenlangen
Verhandlungen mit Vertretern der EU und Kanadas zwar Fortschritte, aber
wegen der strittigen Frage der Schiedsgerichte noch keine Einigung.
Das Parlament
des gut 3,5 Millionen Einwohner zählenden Walloniens, das nicht einmal
ein Prozent der mehr als 500 Millionen EU-Bürger repräsentiert, hatte
Ceta vorige Woche mit großer Mehrheit abgelehnt. Kritiker befürchten
Nachteile für die Wirtschaft – etwa für Bauern durch billige
Fleischimporte. Während es in dieser Frage Fortschritte gegeben habe,
konnte der Streit über die Schiedsgerichte noch nicht beigelegt worden.
Hier befürchten
Gegner, dass diese von großen Konzernen zu deren Gunsten ausgenutzt
werden könnten – etwa um Einfluss auf die Politik zu erhalten und
missliebige Reformen zu stoppen. Dies war Gegenstand der Verhandlungen
Freelands mit der wallonischen Regionalregierung.
Es ist unklar,
ob die Wallonen wirklich Schiedsgerichtsexperten in ihrem
Verhandlungsteam haben: Tatsächlich sind die im CETA vorgesehenen
Regelungen eine wesentliche Verbesserung zur derzeitigen Lage.
Die
EU-Kommission und die Mitgliedstaaten erhoffen sich von dem seit 2009
verhandelten Pakt mit Kanada mehr Handel und Wachstum durch den Abbau
von Zöllen und durch einheitliche Standards. Befürworter gehen davon
aus, dass dadurch das Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union um
jährlich zwölf Milliarden Euro gesteigert werden könnte und neue
Arbeitsplätze entstehen. In Wallonien werden diese Argumente argwöhnisch
verfolgt. Die Provinz – einst mit Kohle und Stahl zu Reichtum gekommen –
fühlt sich als Verlierer der Globalisierung, durch die viele Jobs nach
Asien verlagert wurden. Erst im September kündigte der
US-Baumaschinenkonzern Caterpillar an, 2000 Stellen in seiner
wallonischen Fabrik zu streichen.
Das Chaos um
CETA dürfte jedoch in jedem Fall die Spannungen innerhalb der EU
verschärfen: Der EU-Gipfel sei bei Ceta zur „Geisel nationaler Politik
eines Landes“
geworden,
schimpft Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite am Freitagmorgen.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern stimmt ein: Die Probleme mit
den Wallonen seien „der letzte Beweis dafür, dass das so nicht mehr
weitergeht“. „Schon jetzt fragen sich viele in der Welt, ob die EU noch
ein handlungsfähiger Akteur ist“, sagt Guntram Wolff vom Brüsseler
Bruegel-Institut. „Europa mit 500 Millionen Einwohnern kann es sich
nicht leisten, internationale Handelsverträge zu schließen und dann von
Regionen mit drei Millionen Menschen aufgehalten zu werden.“
Auch
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fürchtet einen schweren
Imageschaden für die Union, die schon seit dem Austrittsvotum der Briten
als schwer angeschlagen gilt. Wenn Ceta nicht durchkomme, „sehe ich
nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen
Teilen der Welt zu haben“, warnt Juncker.
Belgiens
Premier Charles Michel, der wegen der widerspenstigen Wallonen kein
grünes Licht für die Ceta-Unterzeichnung kommende Woche geben darf,
sieht bei dem Abkommen nun „die Stunde der Wahrheit“ nahen. Er stellt
nach einer langen Verhandlungsnacht aber eher eine weitere
„Radikalisierung“ in der Haltung der südbelgischen Region fest, deren
sozialistischer Regierungschef Paul Magnette längst zum Hoffnungsträger
aller Ceta-Gegner geworden ist.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
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General Dunford hat jetzt (29.10.2016) auch eine eigene Website, schau schau ...
https://medium.com/@thejointstaff/upholding-our-oath-b479c572cbd4#.14ab3aopz
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Hier anscheinend auch nicht... Auszug aus einer USA Insidermeldung
mit Dr. Goggle gleich übersetzt..
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US-CORPORATION oder Republik VSA
Die 3. Präsidenten Debatte war langweilig, wie ein no-show. Das beste Doppel für Hillary wurde wieder verwendet. Die eigentliche Hillary starb 9/11, am Abend. Es gibt keine Energie auf die Debatte, weil das ganze System herunter gefahren wird und/oder bereits ziemlich tot ist.Die FED wurde unter die UST gestellt und das neue Regenbogen Geld (es ist sehr hübsch!) wurde gedruckt Monate (Jahre?) schon davor, es ist in geschützten Stellen im ganzen Land untergebracht. Es wird in Ihre Notizen für gleiche rainbow UST notes, ein FED $ 5 ...> für ein $ 5 etc. eingeführt früher als 2018 jedenfalls.
Wahrscheinlich noch in diesem Jahr oder Anfang des nächstes Jahr. Es ist voll gold-backed /goldgedeckt/, darauf gibt es keine Schulden.
Die beiden Parteien /Demokraten/Republikaner werden aufgelöst.
Sie sind US-corp-Typ Entitäten, nicht wieder Republik Entitäten.
So man hört aus dem Pentagon.
Wir gestehen die Situation ist mit Absicht verwirrend im Moment.
von L.Nielsson heute 22.10.16
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Meine Meinung dazu..
Bitte haut mich nicht, aber einiges scheint schon daran zu stimmen, nur trauen sich die Medien über das Thema noch nicht heran..
Kommt dieser berühmte RV - Währungswechsel mit Golddeckung, betrifft das ziemlich sicher auch unseren Euro, der dann ebenfalls 1:1 in die von Asiaten gestellte volle Golddeckung kommt. Golddeckung geht und europäische Währung bleibt / könnte aber auch in alte Währungen wieder entstehen DM/Schilling etc. Grund: der EURO ist keine EU Zentralwährung. Dieser `PseudoEuro´ wäre dann nicht mehr unter der Fuchtel der FED - würde letztlich vielleicht auch nicht mehr unter der Fuchtel `Draghis FIAT Money Zentralbanktanklager ..stehen. Man kann nur spekulieren ...
Es gibt bei diesem neuen Währungskorb auch keine Zinsen mehr - das sei Voraussetzung .... für die neue NWO des Geldes .... mal so vorab!
Am Rande für die Spekulanten:
Die Irakische und Iranische Währung wird zur Nahost Währung und der ZIM Zimbabwe Dollar zur afrikanischen Zentralwährung / ehemaliges Rhodesien/.
Hinweise darauf gibt es schon bei Bloomberg wenn auch verklausuliert.
lg wolf