Im Streit um den deutschen Handelsbilanzüberschuss mit den USA (und vielen anderen) heißt es ja neuerdings immer, Berlin sei unschuldig, die Handelspolitik werde in Brüssel gemacht. Doch das stimmt nicht.
Den jüngsten Beweis lieferte niemand anderes als Kanzlerin Merkel. Beim deutsch-indischen Gipfel (!) in Berlin versprach sie Premier Modi, die festgefahren Handelsgespräche mit der EU wieder flott zu machen. Zitat aus Politico:
“Germany will massively champion these negotiations in Brussels so they can now move forward again, and maybe also advance more quickly than has been the case in the past.”“Massiv” will Merkel also für Freihandel mit Indien werben – denn Deutschland wäre der größte Gewinner, wie Arbeitgeber und Thinktanks in Berlin bei jeder Gelegenheit herausstellen.
Als Partner wählt sie dabei einen neoliberalen Hindu, der als religiöser Fanatiker und egozentrischer Rechtspopulist gilt – und die Medien auf einen regelrechten Personenkult um seine Person eingeschworen hat.
Sie feiert ein Land, das 2014 das WTO-Freihandelsabkommen platzen ließ, um weiter subventionierte Nahrungsmittel an die Armen verteilen zu können. Für Merkel kein Problem – solange es bilateral geht!
Verlässlicher Partner: Kanzlerin #Merkel und Premierminister @narendramodi bei den 4. deutsch-indischen Regierungskonsultationen.
pic.twitter.com/LYY3wJQLIk
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 30. Mai 2017
Und das ist kein Einzelfall.
Merkel war es auch, die das – mittlerweile auf Eis gelegte – Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erfunden hat. Beim CETA – dem Abkommen mit Kanada – zurrte Berlin die letzten Details fest.
Vor diesem Hintergrund wirkt es scheinheilig, um es milde auszudrücken, wenn Merkel gegenüber US-Präsident Trump behauptet, sie könne gar nichts für den exorbitanten deutschen Handelsüberschuss.
In Wahrheit ist sie Tag und Nacht damit beschäftigt, neue Märkte zu erschließen und die europäischen (und amerikanischen) “Partner” auszubooten. Berlin gibt die Agenda vor und boxt die Gegner raus.
Aber wenn nicht alles täuscht, wird Trump bald zurückschlagen. In einem seiner letzten Tweets kündigte er Vergeltung an.
Wenn er Deutschland bestraft, wir des bald heißen:
“From bad to worse.” (vom Regen in die Traufe)
