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Sebastian Kurz lässt die Kritik
von Bundeskanzler Christian Kern nicht auf sich sitzen. Er verweist
einmal mehr darauf, dass er schon die Balkanroute erfolgreich
geschlossen habe. Der Außenminister ist sich sicher: Sein Weg werde auch
jener der EU sein.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich
unbeeindruckt von der Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der
ihm in der Frage der Mittelmeerroute populistische Ankündigungspolitik
vorgeworfen hatte.
"Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist", sagte Kurz im "Kurier" .
haha - wer sagt´s - wäre besser die würden sich verstehen ...oder..? Denkt an meine Vorschläge ... das 3er Kleeblatt mit Norbert Hofer noch von den Freiheitlichen.. . Aber bis dahin ist es zeitlich nicht so weit. ... Oder es kommt nie.
Weiter im Originaltext mit ...
Kern: "Populistischer Vollholler"
Kern hatte Forderungen seines Außenministers nach einer kompletten Schließung der Mittelmeerroute in einem vertraulichen Gespräch mit Journalisten als "populistischen Vollholler" bezeichnet, was scharfe ÖVP-Kritik auslöste.
Kurz sagte, er verstehe Kerns "Aussage überhaupt nicht". "Ich würde mir wünschen, dass in der Regierung an einem Strang gezogen wird", richtete er dem Kanzler aus und verwies auf seine enge Abstimmung mit Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ).
Kurz beklagt Deja-vu
"Ich habe ja ein Deja-vu: Als ich die Balkanroute geschlossen habe, haben mir auch damals alle gesagt, dass sei nicht möglich, das sei unmenschlich", sagte Kurz. Wenige Wochen später sei klar gewesen, "dass das der richtige Weg ist", bekräftigte er seine Forderung, alle Migranten in die Herkunfts- und Transitländer zurückzubringen. "Ich garantiere Ihnen, das wird die Flüchtlingspolitik der EU sein."
Wenn man an der libyschen Küste sicherstellen könne, dass die Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegten, dann sollte man das auch tun, sagte der ÖVP-Chef. Mit Ägypten funktioniere es "schon einigermaßen, immer weniger Boote fahren von dort los".
Außenminister will Migranten an EU-Außengrenze stoppen
Die Migranten sollten an der EU-Außengrenze, "auf den Inseln wie Lampedusa", gestoppt und versorgt werden.
"Selbst wenn wir es nicht schaffen, all diese Menschen zurückzustellen, führt alleine der Umstand, dass sie nicht nach Europa weitertransportiert werden, dazu, dass sich keiner mehr auf den Weg macht", betonte Kurz.
Schelte in Hintergrundgesprächen
Kern hatte am Donnerstag in dem Hintergrundgespräch mit Journalisten scharfe Kritik an Kurz geübt.
"Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen", sagte der Kanzler laut einem am Samstag vom "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk mit Genehmigung des Kern-Büros veröffentlichten Transkript.
"Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt. Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache."
Kanzler führt Probleme aus (er belehrt)
Der Kanzler führte in dem Gespräch aus, welche Probleme für die Schließung der Mittelmeerroute zu überwinden wären.
Es brauche geordnete Verfahren mit Quoten für die reguläre Migration sowie Investitionen in die Entwicklung der betroffenen Regionen. Dann müsse man dem österreichischen Steuerzahler auch sagen, "was das kostet".
Kern verwies auch auf Befürchtungen, wonach die Region durch die Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen destabilisiert oder "zur nächsten terroristischen Blut- und Keimzelle" werden könnte.
Kurz hatte Forderungen bekräftigt
Auslöser der Debatte war ein für das globale Nachrichtenagentur-Rechercheprojekt "MINDS Global Spotlight" geführte APA-Interview des Außenministers, das auch international große Wellen geschlagen hatte.
Insbesondere deutsche Medien hatten intensiv über Aussagen von Kurz berichtet, er wolle die Mittelmeerroute komplett schließen. Der Außenminister teilte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt" auf seinem Twitter-Account.
Schließung leichter gesagt als getan
Die deutsche Zeitung, die den ÖVP-Chef erst kürzlich als "Europas Retter" in der Flüchtlingskrise bezeichnet hatte, recherchierte aber nach und bilanzierte in einem weiteren Artikel zum Kurz-Vorschlag: "Leichter gesagt als getan."
Kurz kenne sich in der Frage "eigentlich" aus, habe er doch die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute durchgesetzt. "Die Situation auf dem Mittelmeer ist aber mit jener in Südosteuropa kaum zu vergleichen", verwies die Zeitung vor allem auf das Chaos in Libyen, über das derzeit die meisten Migranten nach Europa kommen.© APA
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Nah was sagt man da ... xmcmv68^^1mk9987 ... nix wohl... alles unglaubwürdige Scheingefechte von Parteibonzen im Hintergrund geleitet.
Aber die Eliten darüber ... verzweifeln langsam ... an dem Sinn dieses
`Politiker-Schwachsinns`. Schade um diese Leader die zusehends verheizt werden.
Geholte Leader, die eigentlich gut könnten und auch eine gute Figur machen würden ..
Mit Verlaub: ich denke mir sie - die beiden jedenfalls - gehören schon zur neuen Politiker Ordnung in Europa .. denkt an meine Worte... z.B. Kurz wir kurz umrühren in der EU ... weil wer sonst ..
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