Ex-Staatssekretär Willy Wimmer, der selbst für die CDU über Jahrzehnte im Bundestag saß, sieht das Hauptproblem für das Scheitern der
...Koalitionsverhandlungen in der Kanzlerin selbst. Der ehemalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hält nach der Einberufung einer Art Notstandsregierung Neuwahlen für unumgänglich.
Herr Wimmer, lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende?
Neben der Kanzlerin, wem schadet dieses Scheitern am meisten?
Das schadet all denen, die im Deutschen Bundestag die letzten vier Jahre mitgemacht und den Mund gehalten haben. Ich habe diesem Parlament ja Jahrzehnte angehört, aber ich habe noch nie in meinem Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen. Das sollte aufgearbeitet werden.
Wird die SPD jetzt Ihre Einstellung ändern?
Wie wird es weiter gehen? Neuwahlen? Minderheitsregierung? Doch GroKo?
Auf jeden Fall ist das eine krisenhafte Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht dürfte da auch ein Wort mitreden, neben dem Herrn Bundespräsidenten, der ja bisher ziemlich konturenlos durch sein Amt gegangen ist. Da kommen bestimmt spannende, fordernde Zeiten auf uns zu.
Und am Ende wird es Neuwahlen geben?
Würde denn das Wahlergebnis ein anderes sein?
Ich habe nicht die berühmte Kristallkugel. Aber unser Wohlstand darf nicht gefährdet werden durch parteipolitische Spielchen. Das sollte oberste Priorität haben. Man wird jetzt sehen, ob rumgetrickst wird bei dieser geschäftsführenden Regierung. Davon werden die deutschen Wähler ihr Urteil abhängig machen.
Armin Siebert
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Das trifft präzise die Situation. Ich würde noch ein anderes Bild anbringen: Man hat den Eindruck, dass auf der Flasche Deutschland ein Pfropfen namens Merkel sitzt. Der Pfropfen muss weg!Abgesehen von der Kanzlerin, woran oder an wem sind die Verhandlungen Ihrer Meinung nach noch gescheitert?
Darüber wird jetzt spekuliert werden und da wird es sicher auch noch Zuweisungen geben. Bedenken sollte man, dass auf Seiten der Liberalen die Erinnerung an die Situation von vor vier Jahren sicher noch lebendig ist, als die Bundeskanzlerin alles dafür getan hat, die FDP aus dem Deutschen Bundestag rauszubeißen.
Gescheitert sind die Verhandlungen aber auch daran, dass wir etwas mit uns rumschleppen, das die Republik auf Dauer nicht tragen wird — die singuläre Merkel-Entscheidung aus dem September 2015 zur Öffnung der Grenzen. So lange das nicht in Einvernehmen mit unserer Rechtsordnung und nach dem Bewusstsein der deutschen Bevölkerung geklärt ist, wird es nicht weitergehen. Darum sollte Frau Merkel den Platz räumen. Sie ist jetzt eine Dame mit Vergangenheit. Das Land braucht frischen Wind.
Neben der Kanzlerin, wem schadet dieses Scheitern am meisten?
Das schadet all denen, die im Deutschen Bundestag die letzten vier Jahre mitgemacht und den Mund gehalten haben. Ich habe diesem Parlament ja Jahrzehnte angehört, aber ich habe noch nie in meinem Leben einen so zahnlosen, mutlosen, verqueren Bundestag gesehen. Das sollte aufgearbeitet werden.
Wird die SPD jetzt Ihre Einstellung ändern?
Die Sozialdemokraten haben ja immer wieder deutlich gemacht: Zuerst das Land und dann die Partei. An diesem Satz werden sie sich jetzt messen lassen müssen. Allerdings hätte ich volles Verständnis dafür, dass man jetzt über alles redet, aber bitte ohne Frau Merkel.
Wie wird es weiter gehen? Neuwahlen? Minderheitsregierung? Doch GroKo?
Auf jeden Fall ist das eine krisenhafte Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht dürfte da auch ein Wort mitreden, neben dem Herrn Bundespräsidenten, der ja bisher ziemlich konturenlos durch sein Amt gegangen ist. Da kommen bestimmt spannende, fordernde Zeiten auf uns zu.
Und am Ende wird es Neuwahlen geben?
Ja, über eine Minderheits- oder Notstandsregierung, meinetwegen geschäftsführende Regierung wird es dann zu Neuwahlen kommen. Anders können wir wohl aus dieser Situation nicht geordnet in die Zukunft gehen.
Würde denn das Wahlergebnis ein anderes sein?
Ich habe nicht die berühmte Kristallkugel. Aber unser Wohlstand darf nicht gefährdet werden durch parteipolitische Spielchen. Das sollte oberste Priorität haben. Man wird jetzt sehen, ob rumgetrickst wird bei dieser geschäftsführenden Regierung. Davon werden die deutschen Wähler ihr Urteil abhängig machen.
Armin Siebert
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https://de.sputniknews.com/kommentare/20171116318322790-wer-streitet-so-spaet-durch-nacht-und-wind-es-ist-frau-merkel-die-zeit-verrinnt/
Nur ein Volksentscheid (NEUwahlen)können dieses Dilemma ändern, neue Leute, neue Ideen, neue Wege in dieser Zeit sind notwendig. Das Volk + die Politik soll Neuwahlen verlangen, dann geht `ANGIE´ von selber.
ENDE...............