https://www.watergate.tv/hat-macron-doch-wahlbetrug-begangen-staatsanwalt-klagt-an/
Ein französischer Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Hat Macron doch Wahlbetrug begangen? Staatsanwalt klagt an
Ein französischer Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Der Vorwurf: Mutmaßlicher Wahlbetrug. Der Staatsanwalt aus dem Südosten Frankreichs hat jetzt eine Untersuchung eingeleitet, in der behauptet wird, dass örtliche Behörden Macron während seiner Präsidentschaftskampagne im vergangenen Jahr illegale Hilfe angeboten hätten. Dies teilte eine juristische Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die Klage wirft vor, dass öffentliche Mittel unter der Kontrolle der Stadt Lyon übermäßig abgezogen und Macron zur Verfügung gestellt worden seien. Französische Medien hatten darüber berichtet, dass Macron Wahlkampfaktionen und Reisen unternehmen konnte, die ihm einen unfairen Vorteil gegenüber seine Konkurrenten verschafft hätten. Die Finanzierung von Wahlkampagnen in Frankreich ist streng geregelt. Die Ausgaben für Präsidentschaftswahlen sind auf 22,5 Millionen Euro begrenzt. Die Finanzierung von Macrons Wahlkampf könnte demnach illegal gewesen sein.
Bereits letztes Jahr, gleich nach den Wahlen, machten Vermutungen die Runde, dass die Wahlen von Macron manipuliert worden sein sollen.
Bei der Präsidentschafts-Stichwahl sollen über 4 Millionen ungültige Stimmen abgegeben worden sein. Das macht 12 % aller abgegebenen Stimmen aus. Der Wert der ungültigen Stimmen war bei der Macron Wahl wesentlich höher, als bei vorherigen Wahlen. Dort lag der durchschnittliche Anteil ungültiger Stimmen nur bei 4 % bis 6 %.
Auffällig war bei der Macron-Wahl vor allem, dass viele Stimmen bereits beschädigt und somit ungültig an die Wähler versandt wurden.
Sie wurden eingerissen oder bei manchen wurden die Ecken abgeschnitten. Bei den beschädigten Zetteln handelte es sich interessanterweise nur um Stimmzettel für Macrons Rivalin Marine Le Pen. So wurde den französischen Bürgern von Anfang an die Möglichkeit genommen, für Le Pen abzustimmen. Zudem wurden Wahlzettel mit Stimmen für Le Pen aus Wahllokalen entwendet.
Bereits beim ersten Wahlgang kam es zu Ungereimtheiten. An über 100.000 Personen sollen Wahlkarten doppelt verschickt worden sein.
Auch wenn Le Pen die Wahl mit den ungültigen Stimmen nicht für sich hätte entscheiden können, bleiben viele brisante Fragen offen. Etwa ob es bei der Auszählung zu groben Pflichtverletzungen der Wahlbeisitzer gekommen ist, wenn schon von Amtswegen beschädigte Zettel versandt bzw. diese von den Beamten selbst beschädigt wurden.
Unterdessen wird auch die Kritik an Macron immer heftiger.
Beinahe regelmäßig finden Demonstrationen gegen ihn und seine Politik statt. Ein französischer Journalist, der jahrelang für die renommierte Zeitung „Le Monde“ schrieb, führte scharfe Argumente gegen den französischen Präsidenten an: „Macron, ein nützlicher Ungläubiger, ist kein Unterstützer von Terrorismus oder Islamismus. Es ist schlimmer: Er nicht einmal die Bedrohung“, kritisierte er dessen islamfreundliche und verharmlosende Aussagen zu den Terroranschlägen in Frankreich.
