Diese Sanktionen gegen RU verdanken wir den Vielerort verhafteten NEOCON´s, Reste gibt es leider noch.
https://www.watergate.tv/italien-ist-gegen-erneuerung-der-eu-sanktionen-gegen-russland/
Am Mittwoch erklärte der italienische Premierminister Giuseppe
Conte, dass Italien eine automatische Erneuerung der
Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland nicht mittragen werde. Im
Gegenteil: Rom will die EU-Mittel kleinen russischen Firmen zukommen
lassen, um die Spannungen mit Moskau wieder zu glätten.
Die europäischen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten sich
beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Verlängerung der verhängten Russland
Sanktionen bis Ende Januar ausgesprochen. Italien wehrt sich jedoch
gegen dieses „Automatismus“. Den Grundsatz der automatischen
Verlängerung werde Italien nicht umsetzen. Man müsse mit Sanktionen sehr
vorsichtig sein, sagte Conte. Sie dürften nur ein vorrübergehendes
Mittel sein, denn die Exporte italienischer Unternehmen nach Russland
seien dadurch empfindlich getroffen worden.
„Sanktionen sind immer ein Problem – sowohl für jene, denen sie
auferlegt werden als auch für jene, die sie verhängen“, hat Italiens
Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan vergangene Woche auf
die Frage geantwortet, was die Sanktionen für Italien bedeuten würden.
Die Sanktionen treffen Italien zu einer Zeit, in der italienische
Firmen verstärkt auf Russland-Exporte gesetzt haben. Die Exporte nach
Russland sind im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Der
ehemalige Premierminister Mario Monti war noch nach Russland gereist, um
Abkommen zwischen der italienischen und russischen Industrie
voranzutreiben. Auch sein Nachfolger Letta förderte die Zusammenarbeit
von Italien und Russland.
Seit der Ukraine-Krise wurden die Sanktionen gegen Russland alle
sechs Monate automatisch verlängert. Über 4 Millionen Ukrainer wehren
sich noch immer gegen die völkerrechtswidrige Übernahme des Landes durch
die illegitime Marionettenregierung von USA und EU in Kiew. Die
Mehrheit der Russen ist der Ansicht, dass die Anti-Russland Propaganda
der westlichen Medien und der Einsatz der Sanktionen der
Destabilisierung Russlands dienen soll. Wie in zahlreichen Ländern
zuvor, soll es der Westen auf einen völkerrechtswidrigen Sturz der
russischen Regierung abgesehen haben.
Italienische Medien berichteten, dass Premierminister Conte und
Innenminister Salvini den Status der Krim erörtern wollen: „Insofern wir
Mitglieder einer Verteidigungsallianz sind, möchte ich, dass diese uns
gegen reale Gefahren aus dem Süden und nicht gegen vermeintliche
Gefahren aus dem Osten schützt“, sagte Salvini. Die Beziehungen zwischen
Russland und den EU-Ländern haben sich während der politischen Krise im
Jahr 2014 in der Ukraine verschlechtert.
Als die Krim sich mit Russland
wiedervereinigt hatte, beschuldigte der Westen Moskau der Verletzung
der Völkerrechtsnormen und verhängte Sanktionen gegen Russland.
