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Juncker eilt Merkel zu Hilfe
- (schon wieder)
- 3. Juli 2018
Erst richtete er einen “Gipfel der Willigen” zur Flüchtlingspolitik aus, obwohl das gar nicht sein Job ist. Nun erklärt Kommissionschef Juncker den skurrilen Deal von CDU und CSU aus dem Handgelenk für rechtmäßig.
Ihm scheine die Einigung auf den ersten Blick rechtskonform zu sein, sagte Juncker. Er kenne die Vereinbarung aber noch nicht im Detail und habe den juristischen Dienst um eine Prüfung gebeten, sagte er.
Nun, dann dürfte es bei diesem Urteil bleiben. Denn der “juristische Dienst” besteht für Juncker aus einer Person: seinem Generalsekretär Selmayr. Der CDU-nahe Jurist nickt alles ab, was Merkel verbockt.
Das fing schon 2015 in der Flüchtlingskrise an und hörte mit dem Ja zur deutschen Ausländer-Maut noch lange nicht auf. Auch die Formulierungen zur Sekundärmigration lieferte Selmayr nach Merkels Wunsch.
Auch Juncker macht seiner Kanzlerin (Merkel setzte ihn als Kommissionschef gegen den Widerstand u.a. aus UK durch) fast alles möglich. Dies hat sich wieder nach dem EU-Gipfel letzte Woche gezeigt.
Kaum dass die Kanzlerin zwei Rückführungs-Abkommen mit Griechenland und Spanien verkündete
(die in Wahrheit erst noch im Detail ausverhandelt werden müssen),
gab Juncker für Athen und Madrid frisches Geld aus dem EU-Budget frei.
Wer war nochmal für das Budget zuständig? Der deutsche EU-Kommissar Oettinger, ein CDU-Mitglied.
Alles klar?
Siehe auch “Juncker eilt Merkel zu Hilfe” (Teil 1 einer unendlichen Serie?)
