https://www.krone.at/1822012
Vor UNO-Konferenz
07.12.2018 06:10
Regierung nimmt Flüchtlingspakt „nur zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat ihre Meinung, was den UNO-Flüchtlingspakt betrifft, geändert. Hieß es noch vor wenigen Tagen, Österreich werde der Vereinbarung zustimmen, ist nun klar: Dieser Pakt wird „nur zur Kenntnis“ genommen.
„Denn wir Freiheitlichen sind ausschließlich der österreichischen Bevölkerung verpflichtet“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegenüber krone.at.
Bei der UNO-Konferenz in Marrakesch wird kein Vertreter aus Österreich entsandt. Wie berichtet, wird der Migrationspakt nicht von der österreichischen Regierung unterstützt.
Man wolle durch diesen Schritt unterbinden, dass ein „Soft Law“ oder „Völkergewohnheitsrecht“ daraus entstehe, so Strache. „Wir haben das verhindert und unsere österreichische Souveränität und Selbstbestimmung geschützt“, so der FPÖ-Politiker.
„UN-Flüchtlingspakt wird nicht unterschrieben“
Doch auch der Flüchtlingspakt, der kein verpflichtendes Abkommen, sondern nur eine Resolution im Rahmen eines UNHCR-Berichtes sei, werde von Österreich „nicht unterschrieben“, sondern „nur zur Kenntnis“ genommen.
Der Flüchtlingspakt habe keinerlei Auswirkung auf die Souveränität und Selbstbestimmung Österreichs. Dafür hätten die Freiheitlichen auch mit einer Regierungserklärung gesorgt, die rechtlich bindlich sei und an die UNO-Vertreter übermittelt werde.
„Dieser Verantwortung für Österreich und für unsere Bevölkerung kommen wir in allen Bereichen unseres Handelns konsequent nach. Das ist gelebte Verantwortung als soziale Heimatpartei in der Regierung“, ließ der Vizekanzler wissen.
Der Unterschied zwischen Migrations- und Flüchtlingspakt
In den beiden Vereinbarungen wird zwischen den Begriffen Migration und Flüchtlinge streng unterschieden. So geht es beim Flüchtlingspakt um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, da sie dort bedroht werden - also anerkannte Flüchtlinge. Im Migrationspakt dagegen geht es darum, wie Einwandererbewegungen in Zukunft besser bewältigt werden sollen.
Es wäre das erste globale Abkommen zu dieser Thematik. Der Flüchtlingspakt hat dagegen mit der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Grundlage.
Zustimmung zu Flüchtlingspakt vor wenigen Tagen erst bekannt gegeben
Erst Ende November hieß es aus dem Büro des Außenministeriums, man werde dem Flüchtlingspakt zustimmen: Im Gegensatz zum UNO-Migrationspakt, der abgelehnt wurde, ginge es hier „ganz klar um Flüchtlinge“.
Die Verpflichtungen Österreichs würden außerdem in dieser Vereinbarung nicht über jene der Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen, hieß es.
GUT SO - ENDE -
https://www.facebook.com/andre.langer3/videos/2548549371852521/?t=69
+++ SENSATIONELL +++
UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und dem Völkerstrafgesetzbuch.
Die haben keinen Plan um die Regeln und Gesetze, die im eigenen Haus ihren Ursprung haben.
Es ist unglaublich wie die speziellen UNO Eliten über alle Köpfe hinweg ihre Ideen umsetzen wollen.
Um ein Haar wären wir ihnen am Leim gegangen.
-----
Apropo ...
+++ SENSATIONELL +++
...hat mir wer gesendet, schade das Merksel nicht in der Nähe war - so hat es eben den einen M getroffen..
UN-Migrationspakt verstößt gegen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission und dem Völkerstrafgesetzbuch.
Die haben keinen Plan um die Regeln und Gesetze, die im eigenen Haus ihren Ursprung haben.
Es ist unglaublich wie die speziellen UNO Eliten über alle Köpfe hinweg ihre Ideen umsetzen wollen. Um ein Haar wären wir ihnen am Leim gegangen.
- Das ist mit u.a. auch der Grund warum ich diesen BLOG mache um wenigstens einige Schweinereien dieser Brüder mithelfen aufzudecken.
-----
Apropo ...
+++ SENSATIONELL +++
...hat mir wer gesendet, schade das Merksel nicht in der Nähe war - so hat es eben den einen M getroffen..
DAS EI
am richtigen Ort
Mahlzeit danke für das lustige Kurzvideo
-------