Frankreich: UN fordert Untersuchung zur "übermäßigen Gewaltanwendung" gegen Gelbwesten
6.03.2019 • 12:00 Uhr
Quelle: AFP
Am 08. Dezember 2018 helfen Gelbwesten-Demonstranten einem Verletzten in der Nähe der Champs-Elysees-Allee in Paris während einer Mobilisierung gegen steigende Lebenshaltungskosten.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Frankreich aufgefordert, eine "gründliche Untersuchung" der Polizeigewalt durchzuführen, die während der Gelbwesten-Demonstrationen seit Mitte November stattgefunden hat.
Die UN bat am Mittwochmittag die Regierung in Paris, eine "gründliche Untersuchung" der Unfälle durchzuführen, die sich während Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten-Bewegung ereigneten.
Die Gelbwesten-Bewegung, die in Opposition zum politischen Kurs des Präsidenten Emmanuel Macron steht, begann ihren Protest im November 2018. Seitdem gibt es jeden Samstag landesweite Demonstrationszüge, die soziale und politische Reformen fordert.
Wir ermutigen die [französische] Regierung, den Dialog fortzusetzen und fordern dringend eine gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung.
Die Experten der Vereinten Nationen hatten bereits im Februar 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck brachten, dass "sich nach wochenlangen Demonstrationen, Einschränkungen und dem Einsatz von Gewalt" die Lage nicht gebessert hat.
Sie kritisierten auch den "unverhältnismäßigen Einsatz" sogenannter "nicht tödlicher" Waffen bei den Demonstrationen.
Laut dem UN-Hochkommissar fordern diese Demonstranten "einen respektvollen Dialog und echte Reformen".