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Gemengelage am 6. Mai 2019
Wie von vielen Beobachtern bereits festgestellt, befinden wir uns derzeit in einer Phase oberflächlicher “Ruhe“. Wirklich Wichtiges scheint kaum zu geschehen und es ist folglich schwierig, einen Überblick über die sehr vielen einzelnen kleinen und größeren Mosaiksteinchen zu behalten, welche möglicherweise bald von größerer Bedeutung für das Gesamtbild werden könnten.
So werfen wir einmal mehr aus größerer Höhe einen Blick auf verschiedene Meldungen und Geschichten, wie gehabt mit Schwerpunkt Übersee:
Anhörung vor dem Senat
Mit recht großer Aufmerksamkeit wurde in der vergangenen Woche die Anhörung des US-Justizministers, William Barr, vor dem Justizausschuss des US-Senats bedacht. Am 1. Mai 2019 stellte Herr Barr sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu dem Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller in Sachen “Absprachen mit Russland“. Letzterer hatte den US-Präsidenten Donald Trump und die Mitglieder seiner Wahlkampagne 2016 von dem über zwei Jahre durch die Demokraten und ihren verbündeten Spottdrosseln kolportierten Narrativ freigesprochen, es habe Absprachen mit Russland gegeben, welche zum Wahlsieg Donald Trumps 2016 beigetragen hätten.
Bereits die Senatsanhörung wurde zu einer polarisierenden Farce, nachdem sich die Senatoren der Demokraten vergeblich die größte Mühe gaben, William Barrs Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Dies wurde an den Folgetagen fortgesetzt, da Herr Barr eine weitere von den Demokraten einberufene Anhörung (diesmal vor dem US-Kongress) für den 2. Mai 2019 einfach abgesagt hatte.
Der Kongressabgeordnete Steve Cohen verspeiste demonstrativ Hühnchen von Kentucky Fried Chicken im Anhörungssaal und bezeichnete Justizminister Barr als “chicken“, eine amerikanische Form der Bezeichnung eines Feiglings. Kongresssprecherin Nancy Pelosi und ihr Gefolge forderten gar offen, dass er von seinem Amt zurücktreten solle.
Die Vertreter der Republikaner wiederholten dagegen, sowohl während der Senatsanhörung, als auch an den Folgetagen auf Fox News und einigen anderen Plattformen die bereits bekannten Tatsachen (» Steele-Dossier, » FISA-Missbrauch) und Herr Barr brachte zudem bei der Anhörung unmissverständlich zum Ausdruck, dass inzwischen umfangreiche Ermittlungen aufgenommen wurden.
Freigabe von klassifizierten Dokumenten
Der US-Präsident hält derweil weiterhin die Hand auf klassifizierte Dokumente im Zusammenhang mit dem Missbrauch des FISA-Gerichts und lässt sich nach wie vor nicht dazu hinreißen, einen festen Termin für die von ihm bereits mehrfach angekündigte Freigabe der Dokumente zu nennen. Im Gespräch mit Catherine Herridge von Fox News betonte er jedoch:
»Ich werde die Freigabe recht bald gestatten. Ich wollte es ursprünglich nicht tun, da ich warten wollte, denn ich habe gesehen, wie sie spielen, sie spielen sehr schmutzig. Ich habe also entschieden, es zu tun und ich werde es sehr bald tun. Weit mehr, als Sie möglicherweise gedacht haben. […] Wann immer sie es benötigen, werde ich es tun. Aber ich werde es freigeben, ja. Alles.«
»Alles« …
“Spionage“
Dies mag vielleicht einer der Gründe dafür sein, dass ausgerechnet die Spottdrosselkönigin The New York Times aktuell vermeldet, dass angeblich das FBI im Jahr 2016 eine Mitarbeiterin nach London geschickt habe, um den Trump-Mitarbeiter George Papadopoulos auszuspionieren. Unter dem wohl falschen Namen “Azra Turk“ habe die vermeintliche FBI-Gegenspionin, welche als Assistentin des Cambridge-Professors und langjährigen, gut entlohnten FBI-Informanten Stefan Halper auftrat, mit Herrn Papadopoulos versucht anzubändeln.
Doch wurde sie bei einem Gespräch in einer Bar wohl etwas zu direkt, als sie ihn fragte, ob die “Trump-Kampagne mit Russland“ zusammenarbeite. Der ehemalige außenpolitische Berater der Trump-Kampagne stellte zudem erst am 2. Mai 2019 in den Raum:
Ich stimme diesem ausgezeichneten Artikel [der New York Times] zu, außer, dass “Azra Turk“ eindeutig nicht zum FBI gehörte. Sie gehörte zur CIA und war dem türkischen Geheimdienst nahestehend. Sie konnte kaum Englisch sprechen und war beauftragt, sich mit mir bezüglich meiner Arbeit im Energiesektor vor der Küste Israels/Zyperns zu treffen, mit welchem die Türkei im Wettbewerb stand.
Wenig später legte Herr Papadopoulos nach:
Ich werde die Aufgabe für Amerikas Berichterstatter einfach machen. Die Geheimdienste der USA/der Türkei/Australiens/des Vereinigten Königreichs, welche mich ins Visier nahmen, wussten, dass ich keine russischen Kontakte hatte. Sie waren hinter meiner Arbeit an der Pipeline im östlichen Mittelmeer her, welche sie allesamt aufhalten wollten. Bedauerlich für sie, war das Projekt 2017 implementiert worden.
Somit wird also ausgerechnet von der New York Times nun bestätigt, was Justizminister William Barr bereits bei seiner Anhörung Anfang April 2019 öffentlich kundtat:
»[…] ich denke, eine politische Kampagne auszuspionieren, ist eine große Sache. Das ist eine große Sache. […] Ja, ich denke, Spionage hat stattgefunden.«
Die Stellungnahme des Medienchefs der Trump-Kampagne, Brad Parscale, zu obigem Artikel der New York Times, bringt die derzeitige mediale Stoßrichtung deutlich auf den Punkt:
“Es gibt ein Wort hierfür in der englischen Sprache: Spionage. Demokraten und ihre Medienfreunde haben ihren Schrecken über den Begriff zum Ausdruck gebracht, aber es gibt keinen anderen Weg, es zu beschreiben: Das FBI spionierte die Trump-Kampagne 2016 aus.
Zwei Jahre lang haben die Demokraten und ihre Verbündeten in den Medien das amerikanische Volk über den “Absprachen mit Russland“-Schwindel angelogen, während der [eigentliche] Skandal die ganze Zeit über war, dass die Obama-Administration das Justizministerium dazu benutzt hat, die Kampagne eines politischen Gegners auszuspionieren. Wie Präsident Trump es sagt, es ist höchste Zeit gegen die Ermittler zu ermitteln.“
Was nun offenbar, augenscheinlich zum Schrecken der politischen Linken in den USA, durch Justizminister William Barr breitflächig angestoßen wurde.
Demokratischer Wahlkampf 2020
Der Wahlkampf in Übersee erfährt derweil bereits sehr frühzeitig eine erhebliche Temperaturerhöhung. Bekanntermaßen wird nach wie vor aus allen Rohren gegen US-Präsident Donald Trump geschossen, wie auch die Umstände um den Mueller-Bericht und die Anhörung des US-Justizministers vor dem Senat deutlich vor Augen führen.
Mittlerweile haben sich über 20 Kandidaten der Demokraten für das Rennen um den Präsidentschaftswahlkampf 2020 angemeldet. Darunter befinden sich jede Menge ohne Aussicht auf Erfolg, jedoch haben sich auch einige bekannte Namen eingefunden. Als Kandidat mit den besten Aussichten wird derzeit der ehemaligen Vizepräsident unter Barack Obama, Joe Biden, gehandelt, dicht gefolgt von dem hierzulande eher unbekannten Beto O‘Rourke.
An dritter Stelle wird derzeit der Senator aus Vermont, Bernie Sanders, geführt, welcher 2016 auf unrühmliche Weise von Hillary Clinton aus dem Rennen gestoßen wurde. Weiter finden sich teils bekannte Namen, wie Kamala Harris, Elizabeth Warren, Cory Booker, Kirsten Gillibrand, Eric Swalwell und Tulsi Gabbard, jedoch dürfte keiner dieser Kandidaten auch nur ansatzweise echte Erfolgsaussichten haben.
Dass ausgerechnet Joe Biden derzeit das Feld der Demokraten anführt, zeigt deutlich, wo die Partei der Demokraten steht. Möglich ist dies gewiss nur, da die Spottdrosseln Herrn Bidens Verwicklungen in der Ukraine sowie seine Grapsch- und Schnüffelaffinität verschweigen. Herr Biden wäre übrigens, im Falle eines Wahlsiegs, der älteste US-Präsident aller Zeiten, eine Ehre, welche derzeit Donald Trump zusteht. Dieser äußerte sich zu Herrn Biden wie folgt:
»Ich fühle mich wie ein junger Mann. […] Ich bin ein junger, dynamischer Mann. Ich schaue mir Joe [Biden] an, da bin ich mir nicht so sicher …«
Donald Trump und “Judge Napolitano“
Im Frühjahr 2017 war der ehemalige Bundesrichter für den US-Bundesstaat New York und bekannte Fox-Kommentator, Andrew Napolitano, voll auf Seiten Donald Trumps, als er auf Fox News offenlegte, dass die Obama-Administration die Trump-Wahlkampagne mit Hilfe des britischen Geheimdienstes GCHQ ausspioniert hatte (ein Sachverhalt, welcher wohl recht bald wieder an die Oberfläche kommen wird).
Kurz danach wurde es vorübergehend recht still um “Judge Napolitano“ und als er sich wieder öffentlich äußerte, hatte sich sein Ton gegenüber Donald Trump spürbar geändert, was zuletzt gar soweit ging, dass er dem US-Präsidenten Justizbehinderung im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Sonderermittlers Robert Mueller vorgeworfen hatte.
Donald Trump nahm dies nun zur Gelegenheit, Herrn Napolitanos Verhalten als “feindselig“ zu bezeichnen und lieferte zugleich eine Stellungnahme in Bezug auf den möglichen Grund:
Seitdem Andrew [Napolitano] in mein Büro kam, um darum zu bitten, ihn für den Obersten US-Gerichtshof zu berufen und ich Nein sagte, war er sehr feindselig! Er bat auch um Entschuldigung für seinen Freund. Ein guter “Kumpel“, mit niedrigen Einschaltquoten, Shepard Smith.
Rod Rosensteins Kündigung
Wie bereits seit längerer Zeit erwartet, reichte der stellvertretende US-Justizminister, Rod Rosenstein, am 29. April 2019 nun endlich seinen Rücktritt mit Wirkung zum 11. Mai 2019 ein. Sein an US-Präsident Donald Trump gerichtetes Kündigungsschreiben enthält einige Passagen, welche insbesondere angesichts der von Herrn Rosensteins bisher bekannten Rolle durchaus einen vorübergehenden Schwerkraftverlust im Bereich der Augenbrauen gestattet.
Der Brief liest sich überwiegend wie ein ausdrückliches Lob der Trump-Administration und deren bisher erreichten Ergebnisse. So betont Herr Rosenstein, dass die USA nun “sicherer“ seien und weist auf Ermittlungen gegen “illegale Lecks“ und “Fehlverhalten der Mitarbeiter“ im Justizministerium und FBI hin. Herr Rosenstein bedankt sich bei Donald Trump für seine “Höflichkeit und [den] Humor, welchen Sie oftmals in unseren persönlichen Unterhaltungen an den Tag gelegt haben“.
Weiter schreibt er, das Justizministerium verfolge die von Präsident Trump bei seiner Amtseinführung vorgegebenen Ziele, wie “Patriotismus, Einheit, Sicherheit, Ausbildung und Wohlergehen“, “im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit“, welche “das Fundament Amerikas“ sei, denn “eine Nation besteht, um seinen Bürgern zu dienen“.
“Wir vollstrecken das Recht ohne Furcht oder Gunst, denn zuverlässige Beweise sind nicht parteiisch und die Wahrheit wird nicht durch Meinungsumfragen bestimmt. Wir ignorieren flüchtige Ablenkungen und konzentrieren unsere Aufmerksamkeit auf Dinge, welche von Bedeutung sind, denn eine duldsame Republik wird nicht durch den Nachrichtenzyklus regiert.“
Ob und inwiefern diese Worte tatsächlich aus Herrn Rosensteins Feder stammen, darf, angesichts der für ihn möglicherweise im Zusammenhang mit dem FISA-Missbrauch ins Haus stehenden Unannehmlichkeiten, durchaus hinterfragt werden.
Lara Trump und Deutschlands Flüchtlingspolitik
Die Gattin des Präsidentensohns Eric Trump, Lara Trump, gehört zu den Beratern der Trump-Wahlkampagne. Sie äußerte sich unlängst im Gespräch auf Fox Business über die hiesige Politik der offenen Grenzen und bezeichnete die 2015 einsetzende Entwicklung als »Niedergang Deutschlands, eins der schlimmsten Dinge, die Deutschland jemals widerfahren sind«.
Die hiesige angehörige der Spottdrosselfamilie, Die Welt, sprang sogleich auf den Zug auf und bediente sich (ausgerechnet) Anderson Cooper von CNN als Vorreiter und Vorbereiter der Verkündung der ultimativen Wahrheit: Nazis überall! (Ein durchaus zur Kenntnis zu nehmender Artikel, besonders lesenswert sind einige der Kommentare.)
“Ohne Desinformation würde die NATO zusammenbrechen“
In einem Gespräch mit dem Buchautor und Gründer des “Centre for Research on Globilization“, Michel Chossudovsky, wurde dieser von voltaire.org gefragt, wie sich die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der NATO künftig gestalten werde. Seine Antwort:
“Ohne die Desinformation, welche grundsätzlich von fast allen Medien verbreitet wird, würde das Militärprogramm der USA und der NATO wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Die drohenden Gefahren eines neuen Krieges mit den modernsten Waffen und die atomare Gefahr sind nicht die Art von Nachrichten, welche Schlagzeilen machen. Krieg wird als ein Akt der Befriedung dargestellt. Kriegsverbrecher werden als Friedensstifter dargestellt. Aus Krieg wird Frieden. Die Wirklichkeit wird umgedreht. Wenn Lügen zur Wahrheit werden, gibt es kein Zurück mehr.“
US-Marine und UFOs
Wie die US-Seite military.com berichtet, bereitet die US-Marine neue Richtlinien zur Meldung von “unidentifizierten Fluggeräten“ durch Piloten und Militärangehörige vor. Der Hintergrund sei, dass die Zahl der Sichtungen “unbekannter fortschrittlicher Fluggeräte“ in der Nähe von “US-Marine-Gruppen oder sensitiven Militäreinrichtungen“ zugenommen habe:
“Es gab in den vergangenen Jahren eine Zahl von Berichten über nicht genehmigte und/oder unidentifizierte Fluggeräte, welche in verschiedene vom Militär kontrollierte Übungsbereiche und ausgewiesene Lufträume eingedrungen sind. […] Aus Sicherheitsgründen nehmen die Navy und die US Air Force diese Berichte sehr ernst und untersuchen jeden einzelnen Bericht. […]
Die Navy aktualisiert und formalisiert den Prozess, mittels dessen Berichte jedes derartig verdächtigten Eindringens den zuständigen Behörden zugesandt werden können. Eine neue Nachricht an die Flotte, welche die Schritte für die Berichte ausführlich beschreibt, ist in Arbeit.“
Rothschilds verkaufen “königliche“ Möbel und Gemälde
Eine kaum beachtete Meldung machte bereits am 24. April 2019 die Runde, als Bloomberg verkündete, dass sich ein nicht weiter benannter, europäischer Teil der Rothschild-Familie von einigem Mobiliar und Gemälden trennen möchte. Für den 4. Juli 2019 sei eine Versteigerung bei dem renommierten Londoner Auktionshaus Christie‘s angesetzt, in welcher insgesamt 57 Teile unter den Hammer kommen sollen.
Darunter befinden sich Schränke aus Holz mit Goldbesatz, welche von König Philipp V. von Spanien um 1713 in Auftrag gegeben wurden, sowie ein für Marie Antoinette hergestellter Mahagoni-Schreibtisch aus dem Jahr 1780. Unabhängig von der Auktion hat das Pariser Museum Louvre dem Kauf eines Rembrandt-Gemäldes aus dem Jahr 1636 zugestimmt. Der ausgehandelte Preis bleibt geheim und dem Museum wurden 30 Monate eingeräumt, um die nötigen Mittel zum Kauf zu beschaffen.
Schuldbekenntnis und kein Knast
Im Februar 2019 bekannte sich der 25-jährige Shane Piche schuldig, sich an einem 14-jährigen Mädchen vergangen zu haben. Ende April kam es nun zur Urteilsverkündung und Richter James P. McClusky, vom zuständigen Gericht in Watertown im US-Bundesstaat New York, verurteilte Herrn Piche zu 10 Jahren auf Bewährung, allerdings ohne Freiheitsentzug.
Der Täter werde nun als registrierter Sexualstraftäter geführt und dürfe mit niemandem allein sein, der/die “jünger als 17“ Jahre ist. Die Mutter des 14-jährigen Mädchens äußerte sich spürbar verstört zu der Entscheidung:
“Ich wünschte, Shane Piche hätte eine Gefängnisstrafe für den Schaden bekommen, welchen er meinem Kind angetan hat. Er nahm etwas von meiner Tochter, was sie niemals zurückbekommen wird und in ihr Depressionen und Angst verursacht hat.“
…
Verhaftungen, Drogen, Kinderhandel
Erneut wurde ein Drogenring hochgenommen und bei der Gelegenheit 75 Feuerwaffen, pfundweise Meth, Fentanyl und Heroin beschlagnahmt sowie 104 Verdächtige in Florida festgenommen. Laut Aussagen der örtlichen Polizei würde allein die sichergestellte Menge an Fentanyl ausreichen, um mehr als eine halbe Million Menschen zu Tode zu dosieren. Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete den Einsatz als “die größte Drogensicherstellung in der Geschichte des [Brevard] County“.
Im US-Bundesstaat Georgia wurde derweil die Verhaftung von 82 Verdächtigen einer bundesstaatenübergreifenden Ermittlung gegen einen Kinderpornoring verkündet. Ziel der Ermittlungen seien der Besitz und die Verbreitung “Materials gewalttätigsten sexuellen Missbrauchs mit Kindern und Kleinkindern“ gewesen.
Allein in Georgia seien 31 Verdächtige verhaftet worden, von denen sieben unterwegs gewesen seien, um “Sex mit Minderjährigen zu haben“. 17 Kinder seien im Zuge des Zugriffs “befreit oder als Opfer identifiziert“ worden.
NXIVM-Prozess
Nachdem sich alle Mitangeklagten des NXIVM-Chefs Keith Raniere zwischenzeitlich verschiedener gegen sie erhobener Anklagepunkte für schuldig bekannt hatten, wurde Ende April vermeldet, dass Herrn Ranieres Anwälte die Aussage einer zehnten Zeugin vor Gericht mit der Begründung zu verhindern suchen, dass Herr Raniere “nur“ wegen Besitzes von Kinderpornographie angeklagt sei:
“Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Raniere nicht wegen einer sexuellen Beziehung mit Jane Doe 2 angeklagt ist. Die Anschuldigen lauten viel mehr, dass Herr Raniere eine Reihe Nackfotos von Jane Doe 2 aufgenommen hat. […] Da Herr Raniere schlichtweg nicht wegen sexueller Handlungen mit der Fünfzehnjährigen angeklagt ist, ist die Aussage von Jane Doe X bereits weniger relevant, als sonstigenfalls.“
Zu gut Deutsch:
Die Anklage in Bezug auf Zeugin 2 lautet auf Besitz von Kinderpornografie, nicht auf Vergewaltigung oder Verführung Minderjähriger, daher ist die Aussage von Zeugin X, sie sei von Herrn Raniere im Alter von 12 und 13 Jahren zum Sex genötigt worden, irrelevant. Dass die Strafverfolger bereits vorher auch Kindesmissbrauch in die Anklagepunkte mit aufgenommen haben, interessiert den Verteidiger nicht, da dieser Punkt wohl für Zeugin 2 nicht greift.
Juristerei …
Jedoch könnte am kommenden Donnerstag, dem 9. Mai 2019, zusätzliches Licht in die Machenschaften des Herrn Rainiere und seiner Firma NXIVM gebracht werden. Wie aktuell vermeldet wird, besteht eine berechtigte Wahrscheinlichkeit, dass die Mitangeklagte Schauspielerin Allison Mack als Kronzeugin gegen Herrn Rainiere aussagt, was ihr möglicherweise eine Strafmilderung einbringen könnte und den Hauptangeklagten zugleich schwerst zu belasten vermag.
ENDE