Erfreulich wäre, sie würden noch rechtzeitig
von allein zurücktreten
https://tagesereignis.de/2019/07/politik/dni-chef-dan-coats-geht-und-macht-damit-den-weg-frei-fuer-die-kommenden-veroeffentlichungen/11637/?fbclid=IwAR2lRPyEDToX6whLKoJL076Jc4kh-G3K5Som-pcbOnv70zdXSFdIfH-uWr8
Der Direktor des DNI, der Nationalen Geheimdienste, nimmt seinen Hut und macht damit den Weg frei für die Veröffentlichung gewisser Dokumente, auf die nicht nur die Amerikaner warten. Er hatte die Freigaben bisher blockiert.
Und nein, es waren nicht wirklich die Differenzen wegen der Russen- oder wem oder was auch immer – die das Verhältnis zwischen ihm und Trump gestört haben sollen.
Es war die mangelnde Bereitschaft des DNI-Chefs, einer Freigabe von FISA zuzustimmen. Wahrscheinlich hätte der Präsident die Möglichkeit gehabt, ihn zu überschreiben, aber hier ging er offenbar lieber den „ordentlichen Weg“, entledigte sich lieber der Blockade, setzt den Neuen ein und dann kann es losgehen.
Man kennt ja inzwischen die vielen roten Linien, die Trump niemals überschreiten durfte, wenn man dann nicht sofort ein Amtsenthebungsverfahren einleiten würde.
Rosenstein zu feuern war so eine. Erst der neue Justizminister, Barr, hat es geschafft, dass der freiwillig gegangen ist, eigentlich eher gegangen wurde. Aber mit seinem eigenen Entschluss war die rote Linie weg. Ein Deal? Wir wissen es nicht.
Dan Coats könnte auch so eine rote Linie gewesen sein.
Seit dem letzten Jahr blockiert er die Veröffentlichung von FISA insofern, dass er ihr nicht zustimmt. Der Weg über den DNI ist der normale Weg und den darf ein Präsident mit dem Namen Donald Trump niemals verlassen und der politischen Gegenseite damit Futter für die seit fast drei Jahren über seinem Kopf hängende Impeachment-Keule geben.
Trump ist der Präsident, der nicht darf, was alle anderen vor ihm durften.
Für ihn wurde die Latte besonders hoch gelegt, während man seinem Vorgängern auch mal etwas durchgehen ließ, wenn er mal wieder den Kongress nicht befragte, sondern selbst entschied.
Der neue Direktor heißt John Ratcliffe, ein Republikaner, der ganz auf der Linie von Trump sein soll und dessen erste Worte nach der Amtsübernahme hoffentlich:
„Ich will das sofort veröffentlichen!“
lauten werden. Diejenigen, die die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse der Republikaner nicht sehen wollen, haben wahrscheinlich einen persönlichen Grund, dagegen zu sein. Denn es geht um Korruption und Hochverrat und es werden Namen genannt werden. Namen, die man beiden Parteien zuordnen wird, denn es sind nicht nur die Demokraten, die jetzt bangen müssen.
Bereits im Februar schrieben wir, dass Dan Coats die Konsequenzen für sein Verhalten tragen müsse:
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ENDE
