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US-Gericht untersagt Nestlé die Wasser-Privatisierung
Verkauf von Wasser in Flaschen ist "privates Geschäft". Gemeinde ging erfolgreich gegen Lebensmittelmulti vor.
Das Urteil eines Berufungsgerichtes im US-Bundesstaat Michigan gegen den Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé sorgt weltweit für Beachtung. Wie pressetext.austria berichtet, verbietet das Gericht dem Konzern, seine "Ice Mountain"-Wasserflaschen in der kleinen Gemeinde Osceola
als eine "essenzielle öffentliche Dienstleistung" zu bezeichnen und
schiebt damit der weiteren Wasser-Privatisierung einen Riegel vor.
"Dieser Fall offenbart, wie weit private Wasseranbieter wie Nestlé gehen, um Wasser und die Länder und Gemeinden, die das Unternehmen versorgt, zu privatisieren. Dieses Wasser gehört aber dem Staat und der Öffentlichkeit, denn der Verkauf von Wasser in Flaschen ist ein privates Geschäft", zitiert der Guardian den Rechtsanwalt Jim Olson, der bereits in der Vergangenheit gegen Nestlé vor Gericht gezogen ist.
Nestlé wollte im Jahr 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen, um eine größere Wassermenge für seine "Ice Mountain"-Marke zu gewinnen. Die Bewohner von Osceola wehrten sich jedoch dagegen, denn der Bau würde gegen das Raumordnungsgesetz der Gemeinde verstoßen. Nestlé reichte deswegen Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei Pumpstation um eine öffentliche Dienstleistung handle.
Befüllung "privates Geschäft"
"Dieser Fall offenbart, wie weit private Wasseranbieter wie Nestlé gehen, um Wasser und die Länder und Gemeinden, die das Unternehmen versorgt, zu privatisieren. Dieses Wasser gehört aber dem Staat und der Öffentlichkeit, denn der Verkauf von Wasser in Flaschen ist ein privates Geschäft", zitiert der Guardian den Rechtsanwalt Jim Olson, der bereits in der Vergangenheit gegen Nestlé vor Gericht gezogen ist.
Streit mit Gemeinde
Nestlé wollte im Jahr 2017 eine Pumpstation in der Gemeinde Osceola bauen, um eine größere Wassermenge für seine "Ice Mountain"-Marke zu gewinnen. Die Bewohner von Osceola wehrten sich jedoch dagegen, denn der Bau würde gegen das Raumordnungsgesetz der Gemeinde verstoßen. Nestlé reichte deswegen Klage gegen die Gemeinde ein. Die Begründung des Nahrungsmittelkonzerns war, dass es sich bei Pumpstation um eine öffentliche Dienstleistung handle.