Orban lässt es krachen (das Parlament auch)
Ungarn fordert den Kopf von EU-Kommissarin Jourova, die EU-Kommission startet ihren neuen “Rechtsstaats”TÜV” – und die deutsche Corona-Warn-App soll europäisch werden (nicht französisch): Die Watchlist EUropa vom 30. September 2020.
Aufruhr im Europaparlament, Empörung in der EU-Kommission: Der Streit um den Rechtsstaat in Ländern wie Ungarn oder Polen eskaliert und droht, auch das neue EU-Budget und den „historischen“ Corona-Hilfsfonds zu beschädigen.
Für den größten Paukenschlag sorgte der ungarische Premierminister Viktor Orban. Er verlangt den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, die für die Grundwerte und den Rechtsstaat zuständig ist.
“Indem die Vizepräsidentin Ungarn eine “kranke Demokratie“ nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt”, schrieb der rechtsnationale Politiker in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Politikerin wies Orbans Forderung jedoch umgehend zurück. Eine Sprecherin verwies am Dienstag in Brüssel darauf, dass Jourova das “vollste Vertrauen” der Kommissionschefin habe. Einen Rücktritt schloß sie aus.
Doch damit ist der Streit nicht beendet, im Gegenteil. Orban hat nämlich noch eine weitere Front aufgemacht – und mit einem Veto gegen das neue EU-Budget und den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds gedroht.
Auch hier geht es um Demokratie und Rechtsstaat. Am Wochenende hatte der deutsche EU-Vorsitz einen Verordnungs-Entwurf vorgelegt, der diese beiden Themen mit dem künftigen EU-Budget und Finanzhilfen aus Brüssel verknüpft.
Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt soll demnach künftig nur noch fließen, wenn die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat gewahrt werden. Wer die europäischen Grundwerte verletzt, soll dies mit Kürzungen bezahlen.
Doch der Entwurf des deutschen Ratsvorsitzes ist gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission deutlich abgeschwächt. Kürzungen bei den EU-Hilfen wären demnach nur noch möglich, wenn sich Verstöße gegen den Rechtsstaat direkt auf die Mittelverwendung auswirken.
Orban müsste sich das Geld aus Brüssel also unter Umgehung aller EU-Regeln selbst in die Tasche stecken und die ungarische Justiz daran hindern, einem solchen Missbrauch nachzugehen. Und das müsste dann auch noch auffliegen.
Ein allgemeiner, schleichender Abbau von Rechtsstaat und Demokratie fällt hingegen nicht mehr unter den neuen Rechtsstaats-Mechanismus. Selbst offensichtliche Interessenskonflikte werden darin nicht mehr erfasst. Zudem wurden die Hürden für Strafen deutlich erhöht.
“Feige und prinzipienlos”
Dem Europaparlament passt die ganze Richtung nicht. Die Bundesregierung sei Orban viel zu weit entgegengekommen, kritisieren Abgeordnete aller Fraktionen. Dies sei ein Zeichen von “Feigheit und Prinzipienlosigkeit”.
Für Unmut sorgt auch, dass Kanzlerin Angela Merkel zwar auf Orban zugegangen ist, aber nicht zu Kompromissen mit dem EU-Parlament bereit scheint.
Ob die Abgeordneten nun ihre Drohung wahrmachen und das EU-Budget verzögern oder ablehnen, ist jedoch noch offen. Die Verhandlungen gehen weiter – unter Hochdruck und mit wüsten Beschimpfungen.
Siehe auch “Erpressung mit Corona-Hilfen” und “Update: Wir lassen uns nicht erpressen”
Watchlist
Am Mittwoch stellt die EU-Kommission nun doch ihren neuen “Rechtsstaats-TÜV” vor. Zunächst hieß es, Kommissionschefin von der Leyen würde kneifen und eine Woche länger warten. Doch nun hat sie es wohl eilig, Orban & Co. den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Bericht wird nicht nur Ungarn oder Polen unter die Lupe nehmen, sondern alle 27 EU-Staaten einschließlich Deutschland. Brüssel findet überall ein Haar in der Suppe, wetten?
Was fehlt
Die britische Unverfrorenheit. Trotz wiederholter Warnungen aus Brüssel hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Johnson verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit 340 zu 256 Stimmen für die Vorlage. London übergeht damit auch ein Ultimatum der EU, das am 30. September abläuft. Dennoch sollen die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen weitergehen… – Mehr hier
Das Letzte
Der 500-Euro-Schein ist schon weg, muß nun auch noch das Kleingeld dran glauben? Darüber dürfen die EU-Bürger in einer neuen Umfrage mitentscheiden. Es geht um die Frage, ob Ein- und Zwei-Cent-Münzen sinnvoll sind oder besser abgeschafft werden sollten. Die Befragung läuft fast vier Monate – man darf gespannt sein, ob sie mehr Erfolg hat als die Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit. Denn die hat gar nichts gebracht…
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Ende
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1. Also, der 500 er Euro Schein ist nicht weg, den bekommst du ganz normal in der Bank (auch wenn ihn viele Menschen nicht mehr kennen !!!) , wie auch den 200er Papierschein, etc.
Das Münzgeld abschaffen, sagte ich schon mal, geht nicht laut internationalem Postvereinsgesetz (Das könnte nur Trump veranlassen, so denke ich..., der mit der Swift Schnittstelle schon länger zusammen die Oberhoheit erst vor einigen Monaten übernommen hat) . Somit ist solch ein Vorschlag der EU nicht passend.
2. Das Mergel auch die EU beherrscht (sie und ihre Hintergrundeliten wollen es ...), weil sie ihre Leute dort platziert hat, ist bekannt. Nur ticken nicht alle in Europa nach ihren Befehlen. Merkels Vorgangsweise ähnelt vergangenen Repräsalienzeiten, die keiner mehr in Europa erleben will. Das Klima in allerhöchsten Höhen der EU scheint daher vergiftet-eckig-unwohl zu sein, zumal diese Gelder die angeblich von irgendwoher kommen ... keiner weiß von wo.. verteilen will, gar nicht da sind. Und ohne Kohle ist nicht gut zu stinken. Von der EZB ist jedenfalls in dieser Phase kaum Druckfrisches zu erwarten.
Alles wartet auf den D DAY (military term) der von der Earth Allianz abgestimmt mit der politischen Situaton (Vernichtung des deep states) auf der Welt befohlen wird, und den der wichtigste Mann vom Himalaya (der Großvater) wohl ehrenhalber drückt. Dr. Cotrell (USA) drückt weiter und das QFS Neue Finanzsystem ist im Einsatz.
Wie man jetzt so hört wird es eine ruhige Übergangsphase von bis zu 2 - 3 Jahren geben wo das Swift System gänzlich ins neue CIP System überführt wird. ( Bitte man hört sooooo..) Selbiges gilt auch für Papiergeld, erst danach wird goldbacked punzierte, gechippte > Währung nur mehr elektronisch zu verwenden sein.
Alle Unkenrufe von weiteren Unseeligkeiten wie überbordender Lockdown sehe ich in den nächsten Wochen nicht kommen, da der Einfluss der Allianz jetzt schnell auch in ganz Europa zunehmen wird. (Ich erkenne das von der Grenell Serbien Connection her).
Abhängig von Lockdowns könnten nur noch diverse Funde von DUMPS in Europa werden, die gefunden ... die Kinder gerettet.. (hoffentlich so viel als möglich ) und danach in die Luft gesprengt, werden müssen. Ähnliche Einschränkungen gab es ja unlängst auch in Australien aus u.a. ähnlichen Gründen. Im Nahen Osten soll es ja auch kräftig rumpeln
Die unmögliche Berichterstattung der MMedien macht es leider unmöglich die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen. Einerseits will die Allianz die Menschen nicht verschrecken (daher Lockdown) , anderseits muss gegen den deep state ernstlich -- und seine Verästelungen (die Cabale Abhängigen zumeist Erpressten...) hart durchgegriffen werden.
Würde das nicht geschehen so wäre die Welt vollends in den Fängen des deep states gelandet und wir würden immer flotter in den Abgrund ( Hölle, Atlantis, Katastrophe.. etc...) stürzen.
Ob sinngemäß noch der PÄDO DEEP STATE (Schwerpunkt a. Finanzen, b. Vatikan, C Teile des faschistischen CIA) über und unterirdisch mit 500 Millionen (Guide stones) überleben könnte sei dahingestellt. Mergels Bunker ist jedenfalls so man hört.. ebenfalls Geschichte - dieser Polit-Führungsbunker Nähe Berlin scheint gesprengt worden zu sein. Nah und ....!!!
Man hört auch soooo... das ein Friedensvertrag von den Siegermächten unterschrieben wurde, irgendwie klar weil diese ja Deutschland besetzt halten und sozusagen zu ihrem Kriegs- Gewinnler - Eigentum zählen könnten. Sie können jedenfalls bestimmen was abgeht. Und dies scheint in Kürze eine militärische Übergangsegierung zu werden.
Nun nehmen wir den kommenden Probelauf von GESARA in Serbien her und handeln uns so weiter bis Deutschland in den EU Raum. Diese Werdung der Geschehnisse muss einhergehen mit dem Start ins Neue Finanzsystem.
Ihr kennt meine Graphik, die ich schon vor 2 Jahren zeichnete mit dem Bahnhof Mitte.
Meine Leser und die Menschen in Europa sollten ordentliche Informationen erhalten und nicht täglich andere Unsicherheiten in dieser Übergangsphase schlucken müssen. (Gültig für die MMedien aber auch einige Netz Typen..)
Keiner wird verhungern, keiner wird in Europa zu stark leiden, (das ist nicht im Interesse der Earth Allianz..) aber es muss verstanden werden, dass das wegwischen alter Strukturen jetzt ansteht und die an der Macht befindlichen Cabalisten nicht interessiert sind freiwillig ihre Pfründe aufzugeben.
Wie genau die Allianz hier ihre `Kettensäge- (Unwort des H.J. Müller`) ansetzen werden, werden wir in Kürze erleben. Ich glaube fast, dass z.B. Orban nicht zur Cabale zählt. Schaut hin, selbiges ergibt sich im Trump-USA infiltrierten Polen, auch Österreich spuckt irgendwie oftmals in einen Spuknapf, wie auch Visegrad seinen Schlips raushängen lässt. Man muss jetzt abwarten und hinschauen.., leider will von uns keiner mehr warten, warten, warten, auf ..(Godot?).
Deutschland wird zur Zeit die letzte Mergel-Hose ausgezogen - nah und.. diese mus sowieso gewaschen werden.
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ROCKN ROLL EGLI gibt Gas..
SUPER, bin sowieso ihr Fan..
Beatrice Egli - Ich denke nur noch an mich
(Wohlfühlgarantie Live)
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