(Michael van Laack) Gestern haben sich 16 dem patriotischen Flügel im EU-Parlament zugerechnete Fraktionen zu einem europaweiten „Großbündnis für freie Vaterländer und gegen EU-Zentralismus“ zusammengeschlossen. Nur die AfD bleibt außen vor.
Ob ihre Spitzen bzw. die Mehrheit der Fraktion die Unterschrift abgelehnt haben, weil sie sich an den Dexit-Beschluss gebunden fühlen und die Bundes-AfD zudem mit Putin mehr kokettiert, als mit Polen oder Ungarn, ist nicht ganz sicher. Es gibt zwei verschiedene Erzählungen. Die erste sagt, man habe der AfD den Beitritt zum Pakt erst gar nicht angeboten, weil die Partei bekanntlich das EU-Parlament verlassen wolle. Die andere Erzählungen spricht von zahlreichen Einzelgesprächen mit Abgeordneten der AfD-Fraktion und der Unterbreitung eines Beitrittsangebots an Meuthen, das dieser aber unbeantwortet gelassen habe.
AfD nun in Brüssel isoliert
Wir hatten in diesen Spalten nach dem Parteitag in Dresden immer wieder darauf hingewiesen, dass der Dexit-Beschluss der AfD bundespolitisch mit Blick auf die BTW und europapolitisch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen erheblichen Schaden zufügen könnte. Unisono verteidigten allerdings die Spitzen der Partei den Beschluss als richtig. Sogar die eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnenden Mandatsträger. Siehe als Beispiel im unten verlinkten Artikel das Video zu meiner ersten Frage an Joana Cotar und Joachim Wundrak.
Doch nun ist es so gekommen, wie es kommen musste. Schon seit längerer Zeit bemühten sich vor allem die ungarische Fidesz, die französische Rassemblement National und die österreichische FPÖ, im EU-Parlament ein gemeinsames Bündnis zu schmieden, um ggf. zur größten Fraktion zu verschmelzen. Diesen Bemühungen stand zunächst auch die AfD positiv gegenüber. Und zweifellos stünde auch ihr Name jetzt unter der Deklaration, wäre da nicht dieser unselige Dexit-Beschluss vom BPT und die von vielen rechten Parteien als Anbiederung an Russland wahrgenommene Haltung (z. B. jene von Bundessprecher Tino Chrupalla).
Moskau und der Dexit: Die AfD ist im rechten Lager isoliert
Der Schaden scheint irreparabel, solange der Dexit-Beschluss nicht gekippt wird und die „Freundschaft“ zu Zar Putin weiter besteht. Die Mitglieder der anderen Fraktionen im EU-Parlament hören zwar sehr wohl, dass die meisten Mitglieder der AfD im Europa-Parlament nicht hinter dem Beschluss stehen, wie Maximilian Krah erst neulich darlegte.
Doch es fehlt der Glaube der anderen, dass eine EU-Fraktion im fernen Brüssel sich gegen die Bundes-AfD in Berlin durchsetzen kann. Nach der Bundestagswahl werden in der AfD die Karten neugemischt. Es ist zu befürchten, dass dem real noch immer existierenden Flügel der Sturz Meuthens und anderer unliebsamer Mitglieder des Bundesvorstands gelingt. Auch das beobachten die anderen rechten Parteien in Brüssel mit Sorge. Denn spätestens dann wäre eine vielleicht bereits vorab gegebene Absichtserklärung, den Dexit wieder zu kassieren und die Kontakte zu Russland zu minimieren, nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.
Die AfD könnte manches nicht unterschreiben
So finden wir in der Deklaration z. B. die Passage: „Diese Unabhängigkeit, die atlantische Bindung der Europäischen Union und des Nordatlantikvertrags sowie der Frieden zwischen den kooperierenden Nationen sind große Errungenschaften für eine beträchtliche Anzahl von Europäern, die ihnen ein Gefühl dauerhafter Sicherheit geben und optimale Bedingungen für die Entwicklung schaffen. Der Prozess der Integration hat viel dazu beigetragen, dauerhafte Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen und den Frieden, das gegenseitige Verständnis und die guten Beziehungen zwischen den Staaten zu erhalten. Diese Arbeit muss als ein epochaler Wert erhalten bleiben“
Welchen Grund sollte jemand, der das in seine Erklärung eines neuen Bündnisses schreibt, haben, eine AfD, die Russland in den Allerwertesten kriecht und sich aus der atlantischen Bindung lösen will und gegen sie hetzt, mit ins Boot zu nehmen? Ganz genau. Keine! Und wie glaubwürdig wären profilierte EU-Abgeordnete wie Maximilian Krah noch, wenn sie der Unterschrift durch ihren Fraktionsvorsitzenden die Zustimmung erteilen würden?
Null! Denn Maximilian Krah hat sich zwar gegen den Dexit ausgesprochen (opportunistisch und taktisch brillant wie immer), dürfte aber wohl der bestvernetzte aller AfD-Mandatsträger in EU, Bund und Ländern sein, wenn es um Osteuropa und speziell die Ukraine und Russland geht. Wie Tino Chrupalla ein Putinversteher, in der Oberlausitz aufgewachsen und schon mit der Muttermilch Ressentiments gegen die Nato aufsaugend, ist auch er für viele Abgeordnete der anderen Parteien im rechten Spektrum eine Wundertüte. Wundertüten aber sind in einem Großbündnis nur selten hilfreich.
„Let us together reform the Union for the future of Europe!“
So endet die Deklaration, die Fidesz, Prawo i Sprawiedliwość (PiS), Rassemblement National (RN), Lega, Fratelli d’Italia, Vox, Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang (VB), Bălgarsko nacionalno dviženie (VMRO), Dansk Folkeparti (DF), Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), Perussuomalaiset (PS), Ellinikí Lýsi (EL, Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA), JA21 und Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNT-CD) gestern unterzeichnet haben.
Führende AfD-Mandatsträger haben in den letzten Monaten immer wieder erklärt, sie hielten die EU für nicht reformierbar. Eine solche Partei braucht die Rechte im EU-Parlament nicht in ihrem Großbündnis. Denn sie könnte sich als Spaltpilz erweisen. Zudem könnten die anderen sich in der wichtigen Gründungsphase nicht auf Deutschlands Rechtsstaatspartei Nr. 1 verlassen, da die Zukunft prominenter Köpfe mehr als ungewiss ist.
Neue Bündnisse? Mit wem?
Tja,.. Folglich war es nur konsequent und beinahe alternativlos, sich nicht mit der Alternative für Deutschland zu verbünden. Die AfD will die EU nicht reformieren, sie will sie verlassen und damit sowohl Deutschland als auch die Rumpf-EU in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Abwärtsspirale stoßen. Die Fantasien einiger AfD-Kader, man könne dann ja ein neues Wirtschaftsbündnis außerhalb der EU gründen, erweist sich spätestens jetzt als solche mit Schneegestöber.
Denn mit wem will die AfD (wenn es überhaupt eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für den Dexit gäbe) seine neuen Bündnisse schließen? Alle anderen wollen in der EU bleiben und sie von innen heraus verändern. Es wird einsam um die Partei, die vor acht Jahren stolz und zuversichtlich angetreten ist, Deutschland zu reformieren und so auch der EU neue Wege zu weisen. Diese Einsamkeit hat sie frei gewählt. Niemand hat sie gezwungen.
Ein wenig Freude und viiele Tränen
Zum Abschluss noch ein Wort von David Engels, bei dem sich, wie auch bei mir, in die Freude darüber, dass sich die Patrioten in der EU vereinen, stille Tränen mischen. Wir weinen nicht um die EU, nicht um die Zukunft Deutschlands. Sondern wir weinen, weil die selbstzerstörerischen Kräfte in der AfD wohl einen entscheidenden Sieg errungen haben. Für die größte Partei rechts der linken Mitte kann dieser Tag – was wir nicht wünschen, wohl aber in Erwägung ziehen – zum Anfang des Endes aller Hoffnung werden.
Die konservativen Parteien aus ganz Europa haben sich endlich zu einem patriotischen Bündnis zusammengeschlossen – bis auf Deutschland. Meine Überlegungen hierzu aus meinem jüngsten "Brief aus Warschau" aus dem neuen Cato. pic.twitter.com/eHaoNEZ6XP
— David Engels (@DavidEngels12) July 3, 2021
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Die EU als Nachkriegsprojekt mit eindeutig anti demokratischen Spielregeln ist so nicht mehr im neuen Paradigma haltbar.
Ich habe das schon mehrmals zum Ausdruck gebracht. Dazu kommen noch die Moment-Führer vor Ort in Brüssel oder sonstwo, welche von mir einen aufgelegten 5er im Schulzeugnis (Note 1-5 abwärts, letztere 5 heisst durchgefallen) bekommen. Sprich, sie sind von auswärtigen Mächten abhängig, daher bald alle nicht zu gebrauchen.
Allerdings geopolitisch gesehen würde eine starke EU und ein geeintes Europa Sinn machen wenn die geopolitische Lage so cabal-mies bleibt wie sie im Moment ist. Denn hier eine Änderung, Abspeckung, oder Auflösung anzustreben ist noch zu früh und nicht zu empfehlen.
Das könnte schnell ins Auge gehen und beträchtlich schädlich sein, Abhängigkeiten schaffen... sogar ein Chaos in Europa wäre möglich.., dass ja keiner will...
Patrioten der Mitte wollen freundschaftliche Beziehunge zu allen Ländern dieser Mutter Erde und nicht einseitige Beziehungen nur zu Amerika oder Russland z.B.
Nach außen hin offen, nach innen hin patriotisch, regional, familiär... zurück zur Familie, zurück zu den KMU´s und Kleinbauern. Moderne regionalere Umweltstandards sind zu schaffen. Auch wenn es den Anschein hat man kehrt sichtlich nach außen hin zurück in die 60er - 70er Jahre, allerdings mit dem Touch moderner Technik im Jetzt.. und Morgen. Das lässt sich vereinen wenn man will.
Die Industrie muss dem Menschen folgen nicht umgekehrt.
Wichtig!!!!
Patrioten verstehen das Schlagwort Macht - Politik.. und sind nicht blöd, hier ziehe auch ich eine europäische selbständige Politik für die nächsten Jahre vor, allerdings mit ganz anderen Zielsetzungen..., nämlich die einer
Industrievertretung -
...ansonsten sehe ich keine Zukunft im neuen Paradigma und im neuen QFS / GESARA Zeitalter für die alte-überholte, EU.
Es gibt neue Schwerpunkte die zu bearbeiten sind..
Zuerst brauchen wir in allen Ländern der EU das QFS /GESARA + Neue Regierungen ... überall ... sichtbar ... eine Militärregierung (heimischer Zivilschutz wäre angebracht) welche vorsichtige, friedliche Übergangsregeln herbeiführen ... also Übergangsregierungen mit privaten unbedarften - noch nie politisch aktuell stark tätigen Menschen... (unkäufliche Patrioten eben... ), die schon lange glaubhaft im Herzen ... Veränderungen zum Licht, zum Menschen hin, führen wollen.
Diese müssen versuchen offiziell im Auftrag der Militärs passende Fach-Minister zu finden, zu bestellen (sie dem Volke präsentieren..) um demokratische moderne (unbeeinflusst von dominian) Wahlen durchführen zu lassen - Zeitraum bis zur Vollendung dieser neuen Regeln und Gesetze 2-3 Jahre.
Dann ist prinzipiell der Patrioten Aufgabenbereich erfüllt. Eine von allen Menschen ebenfalls
(Ausnahme Verbot aus Sicherheitsgründen alter, heute aktueller Parteikader..freies Denken, freies Handeln muss her, wer C-huldigt soll es tun, wer Zigaretten rauchen will soll es tun ... das nenne ich Freiheit und Selbstverantwortung tragen... sich nichts vorschreiben zu lassen.
Das Leben menschlicher machen, sich nicht von Möchtern-Typen pausenlos vermiesen lassen.)
Eine von der Allianz gewollte
Volksparlament - Politik
könnte damit entstehen*.
Überzeugende bekannte patriotische Expolitiker die ausgebotet wurden, sind hier gegebenenfalls anzusprechen. Zu wählen sind im Endeffekt von den Wählern einfach mehrheitlich gewollte Menschen... und das in direkter Wahl für einen gewissen Zeitraum.
Ein erfahrener patriotischer Ältestenrat dahinter könnte beratend in Zusammenarbeit mit dem Volke Lösungen anbieten.
Jedoch kann nicht sein, dass man noch stolz ist möglichst viele neue Gesetze zu schaffen und damit die Menschen noch stärker einzuschränken, zu versklaven. Ein Ratsmitglied soll prinzipiell nach getaner Arbeit wieder als normaler Mensch sein Wohl finden dürfen.. zwingen kann und soll man niemanden..
Wichtig sind einem Patrioten der Mitte - Souveränität zu lernen.. aufklärend weiterzutragen.. (MMedienlandschaften gehören verändert) um neue Freiheiten auch geniesen zu können.
Ein muss sind weltweit die
kollateralen (BIZ) Grundsicherungen über das QFS,
..damit die Menschen sich weniger ums tägliche Brot kümmern müssen, die Wirtschaft weltweit angekurbelt, und prosperitatives Leben im Heimatland möglich.. wird. Die Menschen sollen freier von Zwang und Sklavenarbeit werden, Arbeit soll gut bezahlt und gerne gemacht werden.
Seriöse Unternehmer haben auch in dieser C_orona Krise bislang gezeigt was zugunsten der gebeutelten Mitarbeiter möglich ist... es gibt sie.. man muss sie nur mit der Nadel im Cabalen-Haufen suchen.
Die bestehenden Politiker versagen leider täglich, brechen Gerichtsbschlüsse und bewegen sich mit ihren unheilvollen Verordnungen in Richtung Diktatur und offensichtlicher Unglaubwürdigkeit..
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schönen Sonntag wünscht euch
boersenwolf und Redaktionsteam.
Abhängen bitte
und etwas mehr das Leben geniesen..
mit
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“Hang On Sloopy” - The McCoys - Once Upon a Time in Hollywood
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